Kurzbilanz

Aus dem Interview mit Dagmar Püschem im "Widerspruch"

Ich bin angetreten für mehr Bürgernähe und Transparenz. Dazu habe ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt und bis heute beibehalten:

-fünf Einwohnerversammlungen im Jahr

-bei Bedarf thematische Anwohnerversammlungen

-meine wöchentliche Bürgersprechstunde

-Bürgerportal MAERKER

-Erreichbarkeit der Stadt per Facebook

Darüber hinaus musste ich sehr schnell erkennen, dass unsere Stadt ohne geordnete Stadtfinanzen so gut wie handlungsunfähig ist. Auch die Stadtverordneten gaben mir ganz klar den Auftrag, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mehrmals musste ich mit der Begründung, weil dieser Haushalt ein Minus ausweist, eine Ablehnung des Haushaltes durch die SVV hinnehmen. Zum Haushaltsjahr 2015 konnte der Ausgleich das erste Mal erreicht werden, natürlich auch durch eine Reihe von wenig populären Maßnahmen. Das Finanzierungssystem der Kommunen wird durch entsprechende Bundesgesetze geregelt. Man kann die Situation beklagen und sich beschweren, es nutzt nichts, wir müssen als Stadt damit umgehen. Eine interessante Erfahrung war für mich, dass einige Stadtverordnete, die besonders laut den ausgeglichenen Haushalt eingefordert haben, sich nun über die eingeleiteten Maßnahmen beklagen, ohne Alternativen vorzuschlagen.

Wir haben es geschafft, die Verwaltung gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtfinanzen ins Lot zu bringen, und das ist aus meiner Sicht das entscheidende Ergebnis meiner Amtszeit.

Auf solider Grundlage und in enger Zusammenarbeit mit dem Land konnten wichtige Vorhaben realisiert werden wie z.B.

-die Nordanbindung

-die Sanierung unseres Museums

-die Zukunftssicherung des Dokumentationszentrums für Alltagskultur der DDR

-die Sanierung von Kitas und Schulen

-die Sanierung des Rathauses

-die Neuerfindung des I.WK

-Beginn der Sanierung im IV.WK

-die Sanierung weiterer Wohngebäude im und außerhalb des Denkmalbereichs

-die Unterstützung privater Initiativen wie z.B. den Kunsthof

-die Unterstützung von Vereinen wie z.B. den MSV bei der Gestaltung des Geländes in den Diehloer Bergen einschließlich Fernrohr

-die kostenfreie Nutzung unserer Stadtbibliothek für Kinder und Jugendliche

Hilfreich war und ist die nun hervorragend entwickelte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oder-Spree.

Die Einführung des EH- Kennzeichen steht symbolhaft.

 


 

Derzeit laufende Investitionen der Stadt in Schulen und Kitas

Fakten statt miese Stimmung verbreiten!

 

Astrid-Lindgren Grundschule, Platz des Gedenkens 1

Bauvorhaben: Rekonstruktion Sanitäranlagen, 80 T€.

Auf Grund von umfangreichen Schäden und Verschleiß in den WC-Anlagen ist die Rekonstruktion der Sanitäranlagen in der Astrid-Lindgren Grundschule notwendig.

Die Maßnahme wurde in 2 Bauabschnitte (BA) aufgeteilt.

Bereits 2016 wurde der 1. Bauabschnitt im 1. und 2. OG realisiert (Rekonstruktion Jungen und Mädchen-WC + Lehrer-WC, Kostenumfang: ca. 130.000,- €)

Der 2. BA - die Rekonstruktion der Sanitäranlagen im EG - erfolgt in den Herbstferien Oktober 2017.

Kita Kinderglück, Friedrich – Engels Str. in Trägerschaft der AWO

Eine sehr umfassende Gebäudesanierung, insbesondere Gebäudehülle, 1,3 Mio. €

Fassadensanierung mit Wärmedämmputz, Erneuerung Dachkonstruktion, Erneuerung Fenster, Außenjalousien an der Südseite, Errichtung Fahrstuhl zur Verbindung aller Geschosse.

Planungsleistungen und Ausschreibungen erfolgen, Baubeginn war im Juni 2017.

Derzeit ist die Kita aufgrund der Baumaßnahmen leergezogen.

Ziel ist es: Fertigstellung der Baumaßnahmen im III. Quartal 2018.

Kita Entdeckerland, Ludmilla – Hypius Weg 2 in Trägerschaft des DRK

Sehr umfassende Gebäudesanierung inkl. brandschutztechnischer Maßnahmen, 617,- T€,

u. a. Fassadensanierung mit Wärmedämmputz, Sanierung Balkonterrasse, Außenjalousien an den Fenstern der Südseite, Erneuerung Dachkonstruktion, 2. Baulicher Rettungsweg (Außentreppe), Rauchschutztüren, RWA Anlage, Hausalarmanlage.

Ausschreibungsunterlagen werden derzeit erarbeitet,

Beginn der Baumaßnahme Ende I. Quartal 2018.

Organisatorische Abstimmungen zum notwendigen Freizug der Kita erfolgen derzeit.

Kita „Haus Sonnenhügel“, Bergstraße in kommunaler Trägerschaft

Bauvorhaben: Trockenlegung Kellerräume sowie Brandschutztechnische Maßnahmen - 2. Baulicher Rettungsweg aus Obergeschoss, 533 T€.

Trockenlegung Kellerräume.

Geplante Bauausführung im IV. Quartal.

2. Baulicher Rettungsweg: derzeit planerische Vorbereitung, Bauausführung 2018.

Kita „Haus der fröhlichen Kinder“ (ASB) Weinert Allee

Bauvorhaben: Sanierung Küchen- und Sanitärbereich, 70,0 T€.

Sanierung Ausgabeküche und Sanitärbereiche im EG und OG zur Gewährleistung hygienischer und baulicher Standards notwendig.

Die Baumaßnahme erfolgt derzeit.

 

PS: Die auf dem Foto dargestellte Kita Kunterbunt wurde bereits fertig saniert und ist hier nicht mehr aufgeführt.


 

 

Interview mit Dagmar Püschel

zur Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 in Eisenhüttenstadt

  • Was hast du dir vorgenommen und was hast du davon erreicht?

Ich bin angetreten für mehr Bürgernähe und Transparenz. Dazu habe ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt und bis heute beibehalten:

-fünf Einwohnerversammlungen im Jahr

-bei Bedarf thematische Anwohnerversammlungen

-meine wöchentliche Bürgersprechstunde

-Bürgerportal MAERKER

-Erreichbarkeit der Stadt per Facebook

Darüber hinaus musste ich sehr schnell erkennen, dass unsere Stadt ohne geordnete Stadtfinanzen so gut wie handlungsunfähig ist. Auch die Stadtverordneten gaben mir ganz klar den Auftrag, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mehrmals musste ich mit der Begründung, weil dieser Haushalt ein Minus ausweist, eine Ablehnung des Haushaltes durch die SVV hinnehmen. Zum Haushaltsjahr 2015 konnte der Ausgleich das erste Mal erreicht werden, natürlich auch durch eine Reihe von wenig populären Maßnahmen. Das Finanzierungssystem der Kommunen wird durch entsprechende Bundesgesetze geregelt. Man kann die Situation beklagen und sich beschweren, es nutzt nichts, wir müssen als Stadt damit umgehen. Eine interessante Erfahrung war für mich, dass einige Stadtverordnete, die besonders laut den ausgeglichenen Haushalt eingefordert haben, sich nun über die eingeleiteten Maßnahmen beklagen, ohne Alternativen vorzuschlagen.

Wir haben es geschafft, die Verwaltung gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtfinanzen ins Lot zu bringen, und das ist aus meiner Sicht das entscheidende Ergebnis meiner Amtszeit.

Auf solider Grundlage und in enger Zusammenarbeit mit dem Land konnten wichtige Vorhaben realisiert werden wie z.B.

-die Nordanbindung

-die Sanierung unseres Museums

-die Zukunftssicherung des Dokumentationszentrums für Alltagskultur der DDR

-die Sanierung von Kitas und Schulen

-die Sanierung des Rathauses

-die Neuerfindung des I.WK

-Beginn der Sanierung im IV.WK

-die Sanierung weiterer Wohngebäude im und außerhalb des Denkmalbereichs

-die Unterstützung privater Initiativen wie z.B. den Kunsthof

-die Unterstützung von Vereinen wie z.B. den MSV bei der Gestaltung des Geländes in den Diehloer Bergen einschließlich Fernrohr

-die kostenfreie Nutzung unserer Stadtbibliothek für Kinder und Jugendliche

Hilfreich war und ist die nun hervorragend entwickelte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oder-Spree.

Die Einführung des EH- Kennzeichen steht symbolhaft.


  • Was war deine schwierigste Entscheidung?

Ich weiß heute, dass es immer wieder auch unangenehme Überraschungen gibt, Situationen, die weder planbar noch beeinflussbar sind. Hier gilt es kühlen Kopf zu bewahren und im Interesse der Stadt und der Mehrheit ihrer Bürger optimale Entscheidungen zu treffen.

Es gab viele schwierige Situationen zu meistern.

Spontan fallen mir ein:

Die Geschäftsführerin unseres kommunalen Unternehmens saß wochenlang in Untersuchungshaft.

Ein ICE mit Flüchtlingen fuhr unangekündigt zur Berufspendlerzeit in unseren Bahnhof ein.

10 Tage vor unserem Stadtfest fand ein SEK Einsatz mitten in unserer Stadt statt, bundesweite Schlagzeilen lauteten: „Terroranschlag auf das Stadtfest in Eisenhüttenstadt geplant“

Nicht zu vergessen, der Umgang mit der Altanschließerproblematik.


  • Was war dein schönster Moment?

Die Begegnung mit Tom Hanks-einfach unvergesslich.


  • Wie willst du dem demografischen Wandel entgegenwirken bzw. Eisenhüttenstadt für junge Leute attraktiver machen?

Der demografische Wandel ist da und wir müssen klug mit der Situation umgehen. Das Spektrum reicht vom entsprechenden Wohnangebot über Betreuungs-, Bildungs-,Kultur-, Sportangebote bis zur gesundheitlichen Versorgung. Obwohl die älter werdende Bevölkerung oft im Fokus steht, geht es mir auch um die Attraktivität für junge Leute und Familien mit Kindern. In jedem Sozialraum gibt es Jugendtreffpunkte und dort stehen wir als Verwaltung über die Sozialarbeiter im engen Kontakt. Vorschläge werden ernsthaft geprüft und wenn möglich umgesetzt. Auch bei diesem Thema ist es so, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Stadt bzw. die Bürgermeisterin oft überschätzt wird. Das Jugendamt befindet sich in Verantwortung des Kreises, schon das schränkt ein. Wichtig ist es mir, im Gespräch zu bleiben, entsprechende Initiativen zu befördern bzw. zu unterstützen um bedarfsgerechte Angebote zu unterbreiten.


  • Was sind deine Ziele für die kommende Legislatur?

Ich möchte unsere Stadt auf Kurs halten, das heißt weiter für solide Stadtfinanzen sorgen. Diese bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft von Eisenhüttenstadt. Wir erschließen dadurch Spielräume zur Nutzung sowie Ausbau unserer Potentiale.

Ein echter Haushaltsausgleich für unsere Stadt kann nach dem strukturellen Ausgleich mittelfristig erreicht werden. Das bedeutet einen erweiterten Handlungsspielraum für Verwaltung und Stadtverordnete. Ein Haushaltssicherungskonzept muss dann nicht mehr erstellt werden und unmittelbar nach Beschluss der SVV kann es an die Umsetzung der Vorhaben gehen, kein Warten mehr auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Wir können dann also autonomer entscheiden.

Ich möchte, dass sich alle Eisenhüttenstädter als Eisenhüttenstädter fühlen, gern in unserer Stadt leben und sich mit ihr identifizieren. Eisenhüttenstadt bietet ca.12.000 Arbeitsplätze, ich möchte dass möglichst alle, die hier arbeiten auch in unserer Stadt wohnen. In nahezu allen Unternehmen steht ein Generationenwechsel bevor. Eine Charmeoffensive für Eisenhüttenstadt ist angesagtes Ziel.

Chancen eröffnen sich durch eine zuverlässige Verbindung nach Berlin über den Öffentlichen Personennahverkehr im 30-Minutentakt sowie eine barrierefreie und kundenfreundliche Umgestaltung unseres Bahnhofes.

Ich denke aber auch an solche Dinge wie z.B. öffentliches W-LAN, die Neugestaltung des Platz des Gedenkens, die Entwicklung unserer Wasserlagen und Naherholungsgebiete, das alte Rathaus in Fürstenberg soll zum Leben erweckt werden. Immer wieder höre ich den Wunsch nach einem Hundeauslaufplatz. Die Realisierung und mögliche Betreibung durch einen Verein möchte ich prüfen.

Der Neubau der Feuerwache hat oberste Priorität und er wird realisiert.

Meine Erfahrung zeigt, die meisten Vorhaben brauchen sehr viel Zeit, einen langen Atem und manchmal geht es auch drei Schritte vor und zwei zurück. Allerdings, wenn Kurs gehalten wird, wird anscheinend Unmögliches möglich.

 


Buntes Kinderfest der LINKEN in Müllrose

Am Sonntag, 18. Juni 2017, hatte die LINKE bereits zum dritten Mal zum Kinderfest in Müllrose eingeladen. Die Basisgruppe Schlaubetal stellte unter Leitung von Kerstin Labenz und vielen Helfern ein buntes Programm zusammen, das bei sonnig-heißem Sommerwetter am Nachmittag viele Familien zur Festwiese hinter dem Schützenhaus lockte.

Zahlreiche Mitmach-Aktionen, u.a. mit dem Müllroser Anglerverein, die Hüpfburg, gesponsert durch die Sparkasse Oder-Spree, Ponyreiten mit dem Reitsportverein Mixdorf im Stadtpark sowie das Angebot von Korbmacher Lange aus Fünfeichen, kleine Kunstwerke aus Korb selber herzustellen, ließen die Zeit wie im Flug vergehen.

Die Kräuterhexe Heidi Wichmann aus Eisenhüttenstadt hatte alle Hände voll zu tun, Kindergesichter bunt und fantasiereich zu schminken. Der mitreißende Auftritt von drei Tanzgruppen des Mixdorfer SchlaubeGetümmels wurde von allen begeistert aufgenommen. Eis und Zuckerwatte waren vor allem bei den Kindern heiß begehrt.

Ein Kuchenbasar sowie Leckeres vom Grill sorgten auch bei den Erwachsenen für das leibliche Wohl. Alle Organisatoren, Helfer und Gäste waren sich am Ende einig: Das Fest kann Tradition in Müllrose werden.

Herzlichen Dank gilt neben bereits oben Genannten allen weiteren Helfern, Spendern und Unterstützern des Festes, z.B. den fleißigen Kuchenbäckerinnen, unserem jüngsten Helfer Emil aus Müllrose, den Frauen des Hexenvereins aus Eisenhüttenstadt, dem Amt Schlaubetal und dem Bauhof für die Unterstützung bei der Vorbereitung des Festes, dem Partyservice Poethke aus Müllrose sowie dem Eismann aus Eisenhüttenstadt, Herrn Janetzky.

 

Pressemitteilung

der Basisgruppe Schlaubetal und Fraktion in der SVV Stadt Müllrose

Foto (c) Harald Schwäger


 

 

Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai auf dem Paltz des Gedenkens

Am gestrigen Tag gedachten wir auf Einladung der Stadt der Alliierten, die uns und die Welt vor 72 Jahren von der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten befreiten. Nachdem die Bürgermeisterin, Dagmar Püschel die Anwesenden begrüßte und der stellvertretende Ministerpräsident, Christian Görke und Mechthild Tschierschky vom Friedenshaus eine kurze Rede hielten, wurden von den Anwesenden Kränze und Blumen als Zeichen des Dankes niedergelegt.

Übernahme von der

Facebookseite

DIE.LINKE Eisenhüttenstadt


 

 

Fest der LINKEN zum 1. Mai 2017 auf der Insel

 

Einen tollen, aber auch windigen ersten Mai haben die LINKEN aus Eisenhüttenstadt und die Bürgerinnen und Bürger unser Stadt am 01.Mai, dem Tag der Arbeit, auf dem Inselgelände verbracht.

Reden von Dagmar Püschel und Thomas Nord sowie Spiel und Spaß mit Clown Faxilus gehörten zum Rahmenprogramm.

Unsere Genossinnen und Genossen waren zudem an Infoständen, dem Kuchenbasar und am Grill fleißig und sorgten so für ein sehr gut besuchtes FrühLINKSfest.

 

Alexander Klotzovski

 


 

 

Dagmar Püschel ist wieder Kandidatin für die Bürgermeisterwahl

Die Gesamtmitgliederversammlung der Partei Die.Linke Eisenhüttenstadt wählte Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 24. 09.2017 in Eisenhüttenstadt.

Am 8. April fand eine Gesamtmitgliederversammlung der Partei Die.Linke in Eisenhüttenstadt im Versammlungsraum des Roten Cafés statt. Gegenstand der Versammlung war die Aufstellung der Kandidatin bzw. des Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 in Eisenhüttenstadt.

Es gab eine Bewerberin, die Amtsinhaberin, Bürgermeisterin Dagmar Püschel. Den größten Teil der Veranstaltung nahm ihre Vorstellung, Fragen an sie, sowie ihre Antworten ein.

Dagmar Püschel nahm zur Vorstellung ihrer bisherigen Tätigkeit als Bürgermeisterin ihr Wahlprogramm (Flyer mit den Vorhaben von A bis Z) zur Hand und erläuterte, was davon bisher erreicht wurde, was nicht oder nur teilweise funktioniert hat und was sie davon noch umsetzen möchte.

Wichtig bei all diesen Vorhaben war der Ausgleich des Haushalts der Stadt, der vorzeitig erreicht wurde und der überhaupt erst Handlungsfreiheit eröffnete. Die meisten Investitionen der Stadt, aber auch Leistungen wie Schulsozialarbeit oder Sportförderung waren erst so möglich. Dadurch konnten Firmen Aufträge erhalten, wurden Arbeitsplätze gesichert und konnte die Lebensqualität der Einwohner in vielen Bereichen gehalten oder verbessert werden.

14 % der Verwaltungsstellen im Rathaus wurden in der Amtszeit von Dagmar Püschel bisher sozial verträglich abgebaut. Damit gibt es noch ca. 125 Stellen in der Verwaltung der Stadt. Diese Kürzungen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Öffnungszeiten, die nicht in dem Umfang gewährleistet werden können, wie im Programm ursprünglich vorgesehen. Andere Themen waren Ausbildung, Sportförderung, Sponsoring des Stadtfestes, den Stadtumbau vor allen im 1. und 4. Wohnkomplex usw.

Bei den Fragen ging es, wie nicht anders zu erwarten, ausführlich um die Anschließerbeiträge des TAZV. Das Problem dabei ist, das jede der möglichen Handlungsoptionen Ungerechtigkeiten erzeugt. Es gab jedoch auch Fragen z.B. zu Parkplätzen am Krankenhaus u.a.

Anschließend kam es zur Wahl. 86,2% der anwesenden Mitglieder und in Eisenhüttenstadt wohnenden Mitglieder unserer Partei votierten für Dagmar Püschel. Damit ist sie Kandidatin unserer Partei für die Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 in Eisenhüttenstadt.

Wir werden sie im Wahlkampf tatkräftig unterstützen und wünschen ihr Erfolg.


Foto: Klaus Walaschek

Text: Jörg Mernitz


 

 

Herr M. und die soziale Gerechtigkeit

Noch einmal zur Altanschließerproblematik

Herr M. (Hier meine ich nicht mich. Viele Familiennamen fangen mit M. an.) wohnt in Eisenhüttenstadt und gehört nicht gerade zu den Spitzenverdienern. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Deshalb fordert er seit Jahren vehement von der Stadt und den ihr gehörenden Firmen niedrige Mieten, niedrige Kosten für Gas, Wasser, Heizung, Elektrizität usw.. und das Ganze natürlich bei maximalem Komfort.

Ob das Ganze realistisch, berechtigt, überzogen oder etwas anderes ist, das soll hier nicht beurteilt werden. Ins Staunen kam ich allerdings, als er und auch andere Bürger jetzt plötzlich von der Bürgermeisterin das Gegenteil fordern.

Ich meine hiermit die Forderung nach Rückzahlung der vom TAZV erhobenen Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse von Alt – und für Neuanschließern.

Keine Frage, die Altanschließer wurden durch das vom Landtag im März 2004 mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Kommunalabgabengesetz abgezockt. Sie sollten für eine Leistung ein zweites Mal bezahlen, was in meinem und im Verständnis der meisten Menschen grobes Unrecht ist.

Die Neuanschließer haben jedoch für ihre Beiträge eine konkrete Leistung erhalten. Wenn sie ihre Beiträge zurück erstattet bekommen, dann muss das Geld, das diese Anschlüsse gekostet hat anderweitig aufgebracht werden. Der TAZV hat gesetzlich vorgeschrieben 3 Möglichkeiten, sich zu finanzieren, durch Anschließerbeiträge, die hier ausfallen, durch Gebühren für Wasser und Abwasser, die alle bezahlen müssen und durch direkte Zahlungen von den Mitgliedsgemeinden, die letztlich auch die Bürger aufzubringen haben. In diesem Fall geht es um ca. 22 Millionen Euro, von denen auf die Gebührenzahler reichlich 14 Millionen zukommen und der Rest durch Eisenhüttenstadt und die umliegenden Gemeinden aufgebracht werden muss.

Mit den 14 Millionen, die anteilig auch Herr M. zu zahlen hat, werden die Anschlüsse der Menschen bezahlt, die nach der Wende gebaut haben, vom TAZV die Leistung erhalten haben und bestimmt in den meisten Fällen finanziell wesentlich besser, als Herr M. gestellt sind.

Nun die direkte Frage an Herr M. und alle, die die Durchsetzung dieses Beschlusses fordern:

Ist das gerecht oder gar sozial gerecht?

Noch einmal: Die Stadtverordnetenversammlung (und bis hier gab es keine Diskrepanz) konnte nur per Auftrag an die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des TAZV entsprechend zu votieren, entscheiden, ob nur den Altanschließern die Beiträge erstattet werden sollen, deren Bescheide (Zahlungsaufforderungen durch den TAZV) noch nicht rechtskräftig sind oder ob allen Alt – und Neuanschließern die Beiträge erstattet werden sollen.

Die erste Variante hätte bedeutet, dass fast 7 Millionen Euro an Altanschließer nicht zurückgezahlt werden, was eine große Ungerechtigkeit ist. Die letztere Variante bedeutet die oben genannten 14 Millionen Euro, die von allen in Form von Gebühren aufgebracht werden müssen und darüber hinaus noch ca. 7,5 Millionen Euro von den Gemeinden. Davon fallen etwa 4,5 Millionen auf Eisenhüttenstadt, was neue Schulden bedeutet, die auch bezahlt werden müssen.

Das ist auf alle Fälle die noch größere Ungerechtigkeit. Leider sah es die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung anders und hat gerade dafür gestimmt.

Bleibt die Frage, warum nicht nur die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge möglich ist?

Die Antwort liegt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man bestandskräftige Bescheide anfasst, dann wird nicht nach Gerechtigkeit gefragt, sondern nach Gleichbehandlung aller, die einen Bescheid für die Leistung X erhalten haben. D.h. wenn ein Bescheid aufgehoben wird, egal ob Alt – oder Neuanschließer, dann haben alle ein Anrecht darauf.


Jörg Mernitz



Die Weisung vom Chef – Gesetz oder egal?

Darf man der Bürgermeisterin eine Weisung/Auftrag geben und hat sie diese umzusetzen?

Dies ist keine Rechtsberatung (ich bin kein Jurist), sondern meine Meinung.

Wenn ich von meinem Vorgesetzten eine Weisung / einen Auftrag erhalte, dann habe ich prinzipiell alles mir Zumutbare zu unternehmen, um sie/ihn auszuführen. Das trifft selbstverständlich auch auf die Bürgermeisterin zu, wenn sie von der Stadtverordnetenversammlung einen Auftrag erhält.

Eine Ausnahme gibt es. Wenn ich durch die Ausführung ein Gesetz verletze, dann muss ich den Auftrag / die Weisung nicht ausführen. Das gilt natürlich auch für die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt.

Wenn ich oder eben auch die Bürgermeisterin den Auftrag dennoch ausführe, dann machen wir uns strafbar, bzw. ggf. auch regresspflichtig.

Bei einigen Aufträgen mag die Gesetzeswidrigkeit für jedermann direkt sichtbar sein. Bei vielen jedoch auch nicht. Was macht man dann? Nicht Wissen schützt bekanntlich nicht vor Strafe!

Man muss sich schlau machen. Im Fall der Bürgermeisterin gibt es dafür in der Stadtverwaltung einen Justiziar bzw. in der Kommunalaufsicht im Kreis auch Juristen, die man fragen kann und dies auch unbedingt sollte (PS: die haben nicht unser Parteibuch und sind auch keine Winkeladvokaten, wie unlängst boshafter Weise in einem Kommentar behauptet). Danach gibt es einen gesetzlich vorgeschriebenen Weg, wie solche Beschlüsse / Aufträge zu behandeln sind:

schriftlich begründete Beanstandung → Wiedervorlage bei der Stadtverordnetenversammlung → Einreichung der Beanstandung bei der Kommunalaufsicht, falls der Beschluss / Auftrag wiederholt wird → Bescheid durch die Kommunalaufsicht mit rechtlicher Begründung.

Den Weg hat die Bürgermeisterin, Dagmar Püschel auch immer, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses hatte, beschritten, vorab Konsultationen zum Erfragen der Rechtslage eingeschlossen. Das Resultat war, dass sie bisher in allen strittigen Angelegenheiten am Ende Recht bekommen hat.

Im Frühjahr gab es einen Antrag der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die Bürgermeisterin solle darauf hin wirken, dass die durch den TAZV von den Altanschließern erhobenen Beiträge bis Mitte, dann abgeändert auf Ende dieses Jahres zurück gezahlt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Beschluss hätte weitreichende finanzielle Konsequenzen für die Stadt gehabt und das für einen Anlass, den weder die Bürgermeisterin oder ihre Vorgänger oder die Stadtverwaltung zu vertreten gehabt haben. D.h. die Stadt ist nicht daran schuld, dass es die Altanschließerproblematik überhaupt gibt. Der Beschluss wurde beanstandet und fiel am Ende durch.

Nun gab es einen neuen Beschluss, in dem die Alt- und die Neuanschließer ausgezahlt werden sollen. Der übrige Hintergrund ist gleich. Da liegt es nahe, dass er auch nicht rechtens ist. Eine Bürgermeisterin hat eben kein Recht, der Stadt eben mal nebenbei 4,5 Millionen Euro neue Schulden aufzubürden und dies auch nicht, wenn damit ein Unrecht beseitigt werden soll (was im Übrigen nicht wirklich geschehen würde).

In der Verbandsversammlung des TAZV bei nicht abschließend geklärter Rechtslage und einem sehr hohen Risiko, dass der Auftrag nicht rechtens ist, ihn nicht auszuführen ist in solch einer Situation Pflicht und die Blockade der Bürgermeisterin konsequent.

Das mag der politischen Konkurrenz nicht gefallen und ich bin sicher, es wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung hoch hergehen.

Am Ende noch für alle, die glauben, dass die Anliegerbeiträge ohne die Blockade von Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin ausgezahlt wurden wären eine schlechte Nachricht. Nein, dafür müsste die Stadt und auch die meisten Gemeinden einen Kredit aufnehmen, der für jede Gemeinde einzeln erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müsste. Diese würde das, wenn ich die Kommunalverfassung richtig gelesen habe, in der steht, für welche Zwecke Kredite aufgenommen werden dürfen, das Ganze höchstwahrscheinlich ohnehin nicht genehmigen (dürfen).


Jörg Mernitz


 

Herzlich willkommen auf dem Herbstfest der LINKEN !

Wann? Am 3.10.2016, 14 - 17 Uhr

Wo? Auf der Insel schräg gegenüber dem Schwimmbad

Was?

Wir stellen den Kandidaten der Linken für die Landratswahl im Landkreis Oder - Spree,

Dr. Eberhard Sradnick vor. 

Es gibt einen Informationsstand mit Schriftgut zu aktuell-politischen Themen.

Für die musikalische Unterhaltung ist gesorgt.

Für das leibliche Wohl sorgen das beliebte Kuchenbuffet und ein Angebot an Speisen sowie heißen und kalten Getränken.

Die Kinder können basteln und sich auf eine Hüpfburg freuen.

Viel Freude und Spaß auf unserem Herbstfest und dazu ein herzliches "Glück auf"!

Linke Bundes- und Landespolitik - Fragen und Antworten nach dem Bundesparteitag

Gesprächsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord

 

In der aktuellen Situation in Brandenburg, Deutschland und Europa gibt es viele Fragen und Meinungen zu den Positionen der Linkspartei. Wir führen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 14.September 2016 – 16.30 Uhr im Roten Café, Lindenallee 30 eine Gesprächsrunde mit Thomas Nord, MdB durch und laden Sie herzlich ein.

 

 

Basisorganisation DIE.LINKE Eisenhüttenstadt

 


 

 

Einladung zum Bürgerfrühstück

Wir laden interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einer lockeren Gesprächsrunde am Morgen.

 

Wann?    am 11.09.2016 ab 9.00 Uhr

Wo?        vor dem Roten Café, Lindenallee 30


Gesprächspartner werden sein:

Dagmar Püschel, Bürgermeisterin und weitere Vertreter der Linken

Wir freuen uns über Ihr Interesse und erwarten Sie.


Basisorganisation DIE.LINKE Eisenhüttenstadt

 


FrühLINKSfest am 1. Mai 2016 auf der Insel

Bilder vom Fest

 


 

 

Neujahrsempfang 2016 - Foto

am Tisch v.l.n.r. Thomas Nord MdL, Heidi Wiechmann (Vorsitzende Die.Linke Eisenhüttenstadt), Dagmar Püschel (Bürgermeisterin Eisenhüttenstadt), Dr. Volkmar Schöneburg MdL

Rede von Volkmar Schöneburg (MdL Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg) am 3. Januar auf der Kundgebung „Beeskow gegen Rassismus“ in der Kreisstadt LOS, Beeskow.



Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde!


Diejenigen, die heute durch Beeskow ziehen, faseln oft von der Verteidigung einer deutschen „Leitkultur“ oder von „christlich-abendländischen Werten“.
Für uns lässt sich die „Leitkultur“, will man diesen Begriff überhaupt verwenden, in einem Satz zusammenfassen. Er steht in Artikel 1 unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Ergänzt wird er in der Landesverfassung Brandenburgs durch den Grundsatz: „Jeder schuldet jedem die Anerkennung seiner Würde“.

Dass die Garantie der Menschenwürde in unserer Verfassung so exklusiv geregelt ist, ist dem Umstand geschuldet, dass die geistigen, mörderischen Väter derjenigen, die heute durch Beeskow marschieren, die Menschenwürde zwölf Jahre millionenfach mit Füßen getreten haben.
Aus der Garantie der Menschenwürde leitet sich wiederum das Menschenrecht auf Asyl ab. Es ist ein Gebot der Humanität, die aus Angst um ihr Leben, um ihre körperliche Unversehrtheit oder einfach aus Hunger geflüchteten Menschen bei uns aufzunehmen, ihnen eine Willkommensstruktur zu bieten. Es ist erst recht ein Gebot, sieht man die deutsche Mitverantwortung für die internationalen Krisen.
800 Angriffe auf Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte hat es 2015 deutschlandweit gegeben. 800 Mal haben Rechtsradikale ausländischen Mitbürgern das Recht abgesprochen, bei uns zu leben. Eine erschreckende Zahl. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass es ein Kontinuum zwischen rechter Gewalt und alltäglicher Diskriminierung von Ausländern, wie sie nicht nur durch Pegida und die AfD gepredigt wird, gibt. Die Allianz des Biedermannes mit dem Brandstifter ist so gefährlich.
Deshalb ist es notwendig, dass wir uns heute den Neonazis entgegenstellen. Totalitäre Tendenzen verstärken sich da, wo die Mehrheit schweigt. Zudem ist Aufklärung gefragt über die Lügen, die die Rattenfänger verbreiten. Außerdem ist die öffentliche Auseinandersetzung
mit rassistischen Thesen aus der Mitte der Gesellschaft von Thilo Sarrazin über die „Aber-Nazis“ („Man habe nichts gegen Ausländer, aber ...“) bis hin zur AfD immer wieder zu führen.
Nicht zuletzt ist aber auch der Staat gefordert in Gestalt von Polizei und Justiz.
Rechtsradikale Straftaten sind zügig aufzuklären und eindeutig zu benennen: Volksverhetzung, Brandstiftung oder versuchter Mord.

Die Integration von Flüchtlingen wird auch 2016 die zentrale Herausforderung sein. Sie darf aber nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen. Sozialer Wohnungsbau muss Asylsuchenden ebenso wie Obdachlosen und Hartz IV- Empfängern zu Gute kommen. Arbeitsintegrationsprogramme sind für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose notwendig. Denn: Inwieweit eine Gesellschaft human, sozial, freiheitlich und rechtsstaatlich verfasst ist, zeigt sich am Umgang mit Minderheiten, ob nun Asylsuchende, Obdachlose oder Hartz -Empfänger.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Offener Brief an den Ministerpräsidenten und den Landtag des Landes Brandenburg

"Grenzkriminalität" - ein Problem in der Oderregion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren ist die "Grenzkriminalität" ein Problem in der Oderregion. Welche Ausmaße besitzt sie? Welche Delikte kommen am häufigsten vor und welche Entwicklungstendenzen sind zu verzeichnen? Wie können sich die Bürger schützen und gibt es erfolgreiche Strategien der Zurückdrängung der "Grenzkriminalität"?

 

Diese und andere Fragen wollen der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Helmut Lange, und der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg mit Ihnen diskutieren. Natürlich werden unsere Diskutanten auch der Frage nachgehen, ob die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen das Kriminalitätsrisiko erhöhen.

Aufklärung ist gefragt, nicht Legendenbildung.
Das wollen wir mit einer

Informationsveranstaltung am

17. November, 18:00 Uhr,

in der Kleinen Bühne im Friedrich-Wolf-Theater

in Eisenhüttenstadt, Lindenallee 23

erreichen, zu der wir Sie herzlich einladen.

Wir freuen uns über ihr Erscheinen.

 

Freundliche Grüße

Geschäftsführer

kommunalpolitisches forum

Land Brandenburg e.V.




Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt – Begegnungen und Gedanken

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt gehören schon seit vielen Jahren zum Straßenbild, da die Erstaufnahmeeinrichtung ( ZABH ) des Landes Brandenburg hier angesiedelt ist. Gemeinsam mit Mitgliedern des Kräuterhexenvereins, mit Freunden und Partnern auch anderer Netzwerke unserer Stadt war und ist es eine Normalität, zu helfen und für die Flüchtlinge mal für ein paar Augenblicke den Alltag vergessen zu machen
Entsprechend unserer Möglichkeiten wurden z.B. Sportfeste und Kinderfeste auf dem Gelände der ZABH durchgeführt, die Abwechslung brachten. Kinder von Asylbewerbern besuchten die Kräuterhexen und bastelten, nutzten auch unsere Ferienangebote, sangen,spielten und lachten gemeinsam mit den Kindern aus unserer Stadt.
Dabei haben wir erlebt, dass es viele Eisenhüttenstädter gibt ,die den Gedanken der Solidarität leben und Menschen, die Hilfe benötigen, ohne große Worte unterstützen
.
Natürlich haben wir jetzt in unserer Stadt wachsende Herausforderungen mit der großen Anzahl von Asylbewerbern, die im vergangenen Jahr und besonders in den letzten Wochen zu uns kamen und weiterhin kommen.
Aber nachdem was ich erlebt habe, bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung meistern. Es war und ist beeindruckend, wie Bürgerinnen und Bürger aus Eisenhüttenstadt und Umgebung schnell und unkompliziert vor Ort waren, um uneigennützig zu helfen
.
Nachdem wir über die verschiedensten sozialen Netzwerke erfahren hatten, dass ein Sonderzug mit wesentlich mehr Asylbewerbern als sonst direkt aus München nach Eisenhüttenstadt kommen wird, waren viele sofort vor Ort. Wir waren unterschiedlichste Menschen, die einfach helfen wollten. Ein junges Mädchen brachte gleich die Mutti mit, eine Familie kam sogar vollzählig, ein Rentnerehepaar, eine Unternehmerin und viele Bekannte aus dem Netzwerk für Flüchtlingshilfe packten mit an.
Für mich persönlich war der Zusammenhalt der Helfenden toll, denn beim Bettenbau in der Landesfeuerwehrschule hat keiner geprüft, ob er mit dem Anderen die gleiche politische Haltung hat.
Nach nur 4 Stunden Schlaf trafen wir uns dann direkt am Bahnhof in Eisenhüttenstadt und erwarteten den Sonderzug. Die Mitglieder des DRK hatten vorsorglich Zelte für Kranke und Kinder aufgebaut und Busse zum Transport in die ZABH standen bereit.Wir Ehrenamtlichen waren für Teeausgabe, Deckenausgabe und Begleitung eingeteilt. Ohne viel Worte fand jeder seinen Platz und dann kam der Zug .
Es ist nicht einfach, die Gefühle zu beschreiben nachdem die ersten Asylbewerber den Zug verlassen hatten und mir auf dem Bahnsteig entgegen kamen.
Für mich war das KRIEG, was ich sah. Erschöpfte Frauen, zitternde Männer mit kleinen Kindern auf dem Arm, junge Männer in kurzen Hosen, dünnen T-Shirts, z. T. barfuß und fast alle nur mit einer Plastetüte.
Viele von uns Helfern hatten Tränen in den Augen bei diesem Anblick und auch zwischendurch haben wir uns abseits gestellt, um das Geschehen zu verarbeiten. Eine junge Helferin hatte Probleme mit dieser Situation klar zu kommen.
Mir wurde bewusst, dass meine persönlichen Probleme winzig klein dagegen sind, denn diese Menschen hatten oftmals nichts als die kleine Plastetüte, in dieser Tüte war ihr “bisheriges Leben.“Erstaunlich aber war , dass die kleinen Kinder auf dem Bahnhofsvorplatz schon wieder lachen konnten. Christian, ein junger Genosse von uns, hat kurzfristig einen Sack mit kleinen Plüschtieren geholt und als wir diese austeilten, sahen wir viele lachende Kinderaugen und dankbare Eltern . Eine kleine Geste, aber tolle Momente

Viele Familien wurden mit Bussen in feste Unterkünfte nach Berlin gebracht . Einige Familien sahen wir dann mittags in der ZABH wieder. Natürlich erkannten wir auch die übergebenen Spielsachen und die Kinder erkannten uns auch wieder.
In der ZABH erfolgte die Registrierung der neu Angekommenen und sie erhielten Decke, Schlafsack, Hygieneartikel und Verpflegung. Wir ehrenamtlichen Helfer kümmerten uns wieder um Tee, halfen beim Austeilen der Formulare und versuchten mit Händen und Füßen Fragen zu beantworten. Bis zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass Dari und Farsi Sprachen sind. Es war trotz der ca . 600 Asylbewerber keine Drängelei oder Unzufriedenheit zu bemerken. Geduldig standen sie in einer langen Schlange, um ihr Dokument zu erhalten und sich dann im Zelt auszuruhen.

Für mich war dieser Einsatz und die vielen folgenden prägend. Aber ich erlebe auch, dass Bürger und Bürgerinnen Ängste äußern um das eigene Leben und das ihrer Kinder, um Zukunftsperspektiven Diese Ängste kann man nur nehmen durch Aufklärung, durch Begegnungen und Kontakte. Das zu organisieren darin sehe ich als LINKE meine Verantwortung. Anlässlich des Eisenhüttenstädter Stadtfestes haben wir mit vielen ehrenamtlichen Helfern einen Lampionumzug vorbereitet und durchgeführt. Dabei waren syrische, russische, deutsche Kinder und welche aus Eritrea. Da gab es keine Verständigungsschwierigkeiten oder Ablehnung. auch nicht bei den begleitenden Eltern.

Aber Ängste habe ich auch. Die in vielen Orten stattfindenden Protestdemos und Handlungen vor Flüchtlingsunterkünften, die rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen, die aus der rechten Ecke kommen,finden auch bei unseren Bürgern Gehör und schüren bei manchen Vorurteile.
Andererseits gibt es die vielen Bürger, die täglich aus Nächstenliebe, Humanität, eigenen Erfahrungen, aus religiösen oder politischen Gründen helfen. Für mich und meine Genossen steht im Mittelpunkt der Mensch. Hilfesuchende haben Anspruch auf Unterbringung,Versorgung und Integration. Alle weiteren Fragen müssen im Land und im Bund geklärt werden und hier fordern wir schnellere konkrete Hilfe für die Kommunen und zeitnahe Information.


Heidi Wiechmann

Vorsitzende der Basisorganisation DIE LINKE in Eisenhüttenstadt


Mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch

Sprechstunde mit der Bürgermeisterin, Dagmar Püschel unter freiem Himmel

 

 

DIE LINKE lädt zu einem Gespräch mit unserer Bürgermeisterin, Dagmar Püschel bei Kaffee und Kuchen ein.

 

 

Wir erwarten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Problemen und Ideen.


 

Wann ?  Am 8.Juli 2015 ab 15.00 Uhr

Wo?       Lindenallee 30 – vor dem Roten Café

 

 

(Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Roten Café statt.)

 

 

 

 

 


JA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger Politik

Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum bleibe. Riexinger weiter: "Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben und leiden müssen entschieden, diesen Weg keinen Schritt weiterzugehen. Nichts legitimiert die Verhandlungsführung von SYRIZA nachträglich und zukünftig mehr als dieses NEIN!

Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren. Die EZB muss jetzt schnellstens die bereits beantragten Notkredite gewähren. Die Vorwahlzeit ist beendet – all jene, die in den vergangenen Tagen massive Scharfmacherei betrieben haben sollten jetzt endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und Sachlichkeit und Vernunft walten lassen.

Die Zündelei mit dem Grexit ist unverantwortlich. SYRIZA stand von jeher für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und will für die Menschen in Griechenland von den vergifteten Hilfskrediten wegkommen – das ist auch für die europäischen Steuerzahler die vernünftigste und beste Lösung.

Das NEIN der Griechinnen und Griechen ist der Beweis einer lebendigen Demokratie, dass Schluss sein muss mit dem fortgesetzten Verabreichen einer falschen Medizin. Der Weg für neue "Behandlungsmethoden“ ist nun frei. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von  SYRIZA."

 

 

                                                                                                        


Traditionsgemäß begehen wir den 8. Mai eines jeden Jahres als den Tag der
Befreiung vom Faschismus,


als ein historisches Ereignis, das unserem Volk
und den Menschen in der ganzen Welt den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Humanismus ermöglichte.

In diesem Sinne wendet sich die
Eisenhüttenstädter LINKE an alle politischen

Akteure, an alle Bürgerinnen und Bürger Eisenhüttenstadts, mit uns

am 8.Mai, um 17.00 Uhr, auf dem Platz des Gedenkens

den 70. Jahrestag der Befreiung zu begehen.

In unserer Stadt soll an diesem Tag wie in jedem Jahr der Ruf „ Nie wieder
Krieg, nie wieder Faschismus“ die antifaschistischen Kräfte stärken und
unverbesserlichen Rechten ihre Grenzen zeigen.


DIE LINKE Eisenhüttenstadt



Sozial und engagiert - Die LiNKE für Eisenhüttenstadt

Unter diesem Motto lädt die Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt der Partei DIE LINKE die
Bürgerinnen und Bürger und die Gäste Eisenhüttenstadts ein, zum traditionellen


FrühLiNKSFest

 

Wann?     1. Mai 2015 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Wo?         Naherholungsgebiet Insel in Eisenhüttenstadt (vor dem Inselbad)

 

Mitglieder und Abgeordnete der Partei DIE LINKE. stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Besuchen Sie unseren Infostand und diskutieren Sie mit uns zu zu aktuellen politischen Themen und was Sie sonst noch interessiert und bewegt.

Die Basisorganisationen betreuen wie jedes Jahr den schon beliebten Kuchenbasar.

Clown Faxilus sorgt für die Musik und für die Unterhaltung von Groß und Klein. Auf die Kinder wartet eine Hüpfburg. Es gibt einen Bastelstand und Luftballons.

Der Fürstenberger Partyservice garantiert mit heißen und kalten Getränken und deftigen Speisen für das leibliche Wohl.

 




SODI - Aktionswoche

Die Schirmherrschaft über die Aktionswoche 2015 hat der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke.

Mit der Aktionswoche 2015 wollen wir vor allem junge Menschen erreichen. Mit dem Wissen um Tschernobyl und Fukushima soll deutlich werden, wie gefährdet Umwelt und Natur heute schon sind. Bestandteil der Tschernobyl-Woche sind Berichte zu den konkreten Solidaritätsaktionen, die von den SODI e. V. Ortsgruppen entlang der Oder vor Ort „Wider das Vergessen der Tragödie am 26.04.1986 von Tschernobyl / Lehren und Erfordernisse“ geleistet werden.

Wir informieren darüber, was durch uns im Jahr 2015 vorgesehen ist. Gleichzeitig wird gebeten, Aktivitäten und Projekte zu unterstützen. Als sachkundige Gesprächspartner stehen Dr. Alexej Nesterenko und Ing. Iwan Krasnopjorow vom Unabhängigen Institut für Strahlensicherheit „BELRAD“ aus Minsk sowie unser Koordinator der Projektreisen von SODI e.V. , Direktor Sergej Galuso, von „SPUTNIK“ Rede und Antwort.

23.04.2015 Eisenhüttenstadt

09:00 Uhr Auftritt bei der Werksfeuerwehr von ArcelorMittal

14:00 Uhr Offizielle Eröffnung der Tschernobyl-Woche 2015 an der Gesamtschule 3 mit GOST Eisenhüttenstadt durch die AG Patenschaften.

16:30 Uhr Abschlusstreffen am Apfelbaum / Ehrenhain der GS3 anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus.

18:00 Uhr Teilnahme am Auto- und Fahrradkorso des Friedenshauses Denk mal am Wall vom Parkplatz Frankfurter Str./Kastanienstraße OT Fürstenberg. Abschluss mit Kerzenaktion vor dem Friedrich-Wolf-Theater.

Mobil gegen Atomgefahr!


Dringliche Einladung an Väter und Mütter,
Töchter und Söhne,
an alle, die das Leben vor Strahlengefahr schützen wollen
zum Auto-Fahrrad-Corso.



Aus Anlass der Erinnerung an die Folgen von
29 Jahre Tschernobyl
4 Jahre Fukushima
70 Jahre Hiroshima
und anderer Atomkatastrophen



Kommt zum Motor-Corso durch Eisenhüttenstadt
mit „geschmückten“ Fahrzeugen:
Plakate, Fahnen, Wimpel, Luftballons zur Kundgebung vor dem Friedrich-Wolf Theater
mit Kurzbeiträgen (3 Min.) vor offenem Mikrophon.

Donnerstag, 23. April 2015, 18.00 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz in Fürstenberg
Ende der Veranstaltung: 19.45 Uhr

Angebote (begrenzt) zum „Schmücken“ der Fahrzeuge sind beim Start am Parkplatz erhältlich!
Das Friedenshaus Denk mal Am Wall und SODI laden ein!
Friedenshaus Denk mal Am Wall · Mechthild Tschierschky
Wallstraße 14 in 15890 Eisenhüttenstadt ·
Telefon: 03364 740221
Internet: friedenshaus-eisenhuettenstadt.de

Pressemitteilung: LINKE Oder-Spree unterstützt Proteste gegen rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder)!

Am 17. Januar 2015 plant ein Bündnis in Frankfurt (Oder) eine Demonstration unter dem Motto „Frankfurt (Oder) wehrt sich / Stopp dem Asylmissbrauch“. In Anlehnung an zahlreiche flüchtlingsfeindliche Aktionen wie die "Pegida" wird hier zu einem Aufmarsch mobilisiert. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Oder-Spree, Peer Jürgens:

DIE LINKE setzt sich schon immer für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Flüchtlinge verdienen unser Mitgefühl, unseren Respekt und unsere Hilfe - wer sie angreift, ob mit Worten oder Taten, der greift auch unsere Gesellschaft an. DIE LINKE Oder-Spree unterstützt daher den Aufruf und die Proteste gegen diesen Aufmarsch am 17. Januar und ruft alle Menschen in Oder-Spree dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Menschenverachtendes Gedankengut gehört weder auf Frankfurts Straßen noch auf Straßen in unserer ganzen Region! Wir stellen uns offensiv einer verbrecherischen Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen aus ethnischen, sexuellen, religiösen oder anderen Gründen als „anders“ oder „fremd“ gesehen und deswegen diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Wir setzen Menschenfeindlichkeit eine demokratische und antirassistische Kultur entgegen!

Die Basisorganisation Region Eisenhüttenstadt unterstützt diese Aktion und fordert auf zur Teilnahme am geplanten Protestmarsch.



Ab 11 Uhr wird es in der Innenstadt zu Protesten kommen.

Gedenken in Lieberose und Eisenhüttenstadt

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1.September legten die Landtagsabgeordneten Karin Weber und Klaus Körner sowie der Landtagskandidat Dr. Adolf Deutschländer an der Gedenkstätte des KZ-Nebenlagers Lieberose einen Blumenkranz nieder. In Erinnerung an die von der SS ermordeten politischen Häftlinge, Zwangsarbeiter und ungarischen Juden, aber auch an die von der sowjetischen Besatzungsmacht gefangenen kleinen, häufig unschuldigen NS-Funktionäre und Volkssturm- Angehörigen bekräftigten sie, nie wieder sollen Menschen Opfer staatlicher Gewaltherrschaft werden. Politische Macht mit Waffengewalt durchzusetzen führt stets zum Krieg und tötet Unschuldige. Jedes Kriegsgerät findet sein Einsatzgebiet, darum Schluss mit dem Rüstungsexport, so die drei brandenburger Linken Politiker.
Zur gleichen Zeit gedachten Eisenhüttenstädter Friedensfreunde am Platz des Gedenkens der Opfer des von  Faschisten angezettelten letzten Weltkrieges. Mechthild Tschierschky (Friedenshaus) und Heidi Wiechmann (Direktkandidatin zur Landtagswahl) forderten die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik zu unterlassen.

Interview mit Heidi Wiechmann

Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl am 14.September im Wahlkreis 29


Heidi, du bist erstmalig bei der Kommunalwahl im Mai in ein Parlament – in die Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt - gewählt worden mit einem beachtlichen Ergebnis. Wie fühlt sich das für dich an?

Natürlich freue ich mich, dass mir so viele Eisenhüttenstädter Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gegeben haben. Dafür bedanke ich mich. Die Entscheidung, für die SVV zu kandidieren, fiel mir nicht leicht, obwohl ich mich immer für die kommunalpolitischen Probleme unserer Stadt interessiert habe und an vielen Sitzungen der SVV teilgenommen habe. Aber das offene Gegeneinander der Parteien fand ich belastend und wenig förderlich als Interessenvertretung der Bürger. Noch heute erkennen einige Abgeordnete der SVV die von den Eisenhüttenstädtern gewählte linke Bürgermeisterin nicht an und blockieren damit notwendige Entscheidungen. Aber kritisieren allein hilft nicht.
Ich möchte mich im Interesse unserer Stadt für einen sachlichen, öffentlichen Dialog gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.

Im Herbst wagst du bereits den nächsten Schritt und kandidierst  für den Landtag. Ist das nicht ein sehr großer Schritt vom bisherigen Interessenten zum Mitgestalter der Politik im Land?

Das ist richtig- es ist nicht nur ein großer Schritt, es sind auch hohe Maßstäbe, die mir unsere leider so früh verstorbene Helga Böhnisch gesetzt hat.
Helga war es, die mich vor über einem Jahr ansprach und fragte, ob ich mir eine Kandidatur für den Landtag vorstellen könnte.
Ich habe wirklich lange überlegt, ob ich dieser Aufgabe gewachsen sein könnte – immerhin hieß es, in die Fußstapfen von Helga zu treten.
In vielen Gesprächen mit Helga, anderen Genossen, meinen Kindern und Freunden wurde ich bestärkt, diese Herausforderung anzunehmen. Jetzt ist es für mich Verpflichtung.

Welche Bereiche willst du in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag bearbeiten und welche Voraussetzungen bringst du für diese Arbeit mit?


Wichtig für mich sind die sozialen Themen. In den verschiedenen Bereichen bin ich auch seit vielen Jahren ehrenamtlich tätig:
. im Gleichstellungsbeirat unserer Stadt
. als Vereinbarkeitslotsin im Modellprojekt Pflege und Beruf
Außerdem unterstützte ich Freizeitangebote der „Lebenshilfe e.V.“ für behinderte Menschen und organisiere vor allem als Kräuterhexe Veranstaltungen mit Kindern, Jugendlichen, Senioren und behinderten Menschen.
Bei all diesen Tätigkeiten komme ich ins Gespräch und erfahre vieles über Wünsche, Erwartungen und Sorgen.
Ich kann nicht nur gut zuhören, sondern versuche zu helfen. Diese Anliegen finde ich wieder im Landeswahlprogramm der LINKEN.
Wir wollen ein Brandenburg mit mehr Lebensqualität. Dazu bedarf es einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung und gleicher Bildungschancen für alle. Für diese und andere soziale Aufgaben will ich mich einsetzen.

In Eisenhüttenstadt und Umgebung bist du als Kräuterhexe bekannt, führst einen Verein, der auf deine Initiative gegründet wurde und sehr erfolgreich ist.  Wird diese Arbeit weitergehen?

Natürlich wird der Kräuterhexenverein weiterhin aktiv sein. Unser Verein wurde 2007 gegründet und hat 18 Mitglieder, dazu kommen viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Gemeinsam werden wir die traditionellen Veranstaltungen weiterführen und auch die Kräuterhexe wird ihr Wissen über Heilkräuter und dessen Wirkungen und über altes Handwerk weitergeben.
Es wird also weiterhin interessante Themen für jung und alt bei den Kräuterhexen geben.

Welche Schwerpunkte willst du im Wahlkampf setzen?

Mein Wahlkreis, für den ich kandidere, umfaßt Eisenhüttenstadt, die Ämter Neuzelle, Müllrose, Brieskow- Finkenheerd und die Stadt Friedland. Ich möchte vor allem mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu werde ich Infostände vor Ort und die von Helga Böhnisch praktizierte Sprechstunde unter freiem Himmel  durchführen. Wichtig ist für mich auch, die konkreten Schwerpunkte der Gemeinden und Städte zu wissen. Deshalb werde ich mich umfassend informieren und hoffe auf Anregungen und Hinweise. Ich setze mich ein für gemeinsames Engagement und offenen Dialog.

Sozial und engagiert für alle – mit diesem Slogan bewerbe ich mich für ein Landtagsmandat und hoffe auf Unterstützung.

Heidi Wiechmann


Das Interview führte Gudrun Flaig.

Unser Recht auf Pflege einfordern

Heidi Wiechmann mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Körner  zur Pflegereform:

Die Betreuung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen ist eine Aufgabe, die mir sehr am Herzen liegt. Durch meine ehrenamtliche Arbeit im Modellprojekt des Landes Brandenburg „Vereinbarkeit Pflege und Beruf ", das im Juli 2012 startete, bin ich auch Ansprechpartner für  die Betroffenen.
In unserem Land werden 77 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause durch Angehörige oder ambulante Dienste betreut . Meist sind es Frauen, die ihre Angehörigen pflegen. Bei dieser Doppelbelastung brauchen sie Unterstützung, die wir mit diesem Projekt  zu einem kleinen Prozentsatz abdecken.

Es ist deshalb wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die gesetzlichen Möglichkeiten für die Unterstützung von Pflegenden und Pflegebedürftigen umfassender informiert werden, z.B. die Vorhaben der Bundesregierung über die Schwerpunkte der geplanten Pflegereform. Dazu fand am Montag, 25.08.2014, eine interessante Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Körner statt. Er erläuterte die wichtigsten Punkte der Pflegereform ab 2015 mit einer Bewertung aus linker Sicht. Viele Veränderungen sind durchaus positiv und bringen eine Erhöhung der finanziellen und der bezahlten Betreungsleistungen. Andereseits sind diese  längst überfällig und fordern eine komplizierte Antragstellung.( s. Internet- Pflegereform 2015 )

Ich will mich dieser Problematik annehmen  und ehrenamtliche Betreuerinnnen und Betreuer  fit machen für diese Aufgaben. Deshalb habe ich vor, zur Unterstützung der Pflegestützpunkte  regelmäßige Gesprächsrunden zur Information einzurichten. Auch in Eisenhüttenstadt stoßen die Mitarbeiterinnen schon jetzt an ihre Grenzen bei der Vergabe von Beratungsterminen. Ein Problem dabei ist, dass die Betroffenen oftmals  erst zum Pflegestützpunkt gehen, wenn eine akute Situation vorliegt. In Anbetracht der genannten Zahlen sollte die präventive Information einen  höheren Stellenwert bekommen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Mit Heidi Wiechmann unterwegs....


Anita Tack, linke Gesundheitsministerin besuchte am 6.08.2014 im Rahmen ihrer Sommertour das Eisenhüttenstädter Krankenhaus und informierte sich besonders über die gesundheitliche Versorgung aller Altersgruppen. Mit dabei unsere Direktkandidatin, Heidi Wiechmann, die sich mit dem Slogan“ sozial und engagiert für alle...“ um ein Mandat bewirbt. Der gemeinsame Besuch mit der Ministerin im Bereich der Geriatrie entsprach deshalb genau ihren Interessen. Auf der Geriatriestation und der geriatrischen Tagesklinik konnte auch Heidi mit zufriedenen Patienten sprechen und sich die umfassende Betreung und medizinische Versorgung erläutern lassen.
Übereinstimmend wurde festgestellt, dass ein wichtiges Anliegen darin besteht, die Verknüpfung von medizinischen und pflegerischen Leistungen in hoher Qualität zu realisieren. Unser Städtisches Krankenhaus ist dabei auf einem guten Weg und unsere Forderung im Wahlprogramm „..Erhalt des Städt. Krankenhauses als kommunale Einrichtung....und eine enge Zusammenarbeit mit dem Alten- und Altenpflegeheim im Bereich der Geriatrie.........entwickelt sich positiv.


Zum zweiten Mal konnte Heidi unsere Ministerin, Anita Tack, begleiten, die in dieser Woche in Sachen Umwelt unterwegs war. Aus Lottomitteln wurde ein Scheck über 70.000 € übergeben an das Informationszentrum Schlaubemühle.  Interessante Informationen zum Thema Natur – und Umweltschutz in ihrem Wahlkreis konnte Heidi von dieser Veranstaltung mitnehmen.

Heidi Wiechmann unterwegs im Wahlkreis 29 zur "Sprechstunde unter freiem Himmel"

Die Tradition von Helga Böhnisch aufgreifend, war  ich, die Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, auch in diesem Herbst bei den Wählerinnen und Wählern vor Ort.
Ursprünglich mit Helga gemeinsam geplant, war ich an Schwerpunktorten unterwegs.

Am Montag vergangene  Woche (01.09) war ich in Friedland zu Gast. Die Bürgergespräche und ein kurzes Kennenlernen mit dem Bürgermeister,Herrn Hähle, waren sehr informativ.
Der 02.09. führte mich gemeinsam mit meinem Team nach Brieskow-Finkenheerd. Auch hier erwarteten mich interessante Gesprächspartner. Der Amtsdirektor Herr Busse und der ehemalige langjährige Bürgermeister Ralf Theuer gehörten ebenso dazu wie viele Bürgerinnen und Bürger, die ich aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als "Kräuterhexe" kenne.
Auch der Mittwoch  und Donnerstag mit seinen vielfältigen und interessanten Bürgergesprächen in Neuzelle  und Müllrose werden mir lange im Gedächtnis bleiben.
 Die "Sprechstunde unter freiem Himmel" war erneut für mich und meine Partei erfolgreich. Es gab wie jedes Jahr anregende Gespräche und auch Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die ich aufgenommen habe.

Dieses Jahr stand - und das ist natürlich nicht verwunderlich - die Landtagswahl im Mittelpunkt vieler Gespräche.
Besonders schön  für mich war am Mittwoch die Übergabe von Fördermitteln an das Friedenshaus " Denkmal Am Wall" durch den Minister Christian Görke (DIE LINKE) an die Leiterin Mechthild Tschierschky. Die Freude über die Finanzspritze zur Instandsetzung dieses Hauses war riesig. Besonders hervorgehoben wurde erneut die Rolle von Helga Böhnisch, ohne die eine solch erfolgreiche Beantragung von Fördermitteln kaum möglich gewesen wäre.

 


 

 

Aus dem Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Ziele für die neue Wahlperiode

 

 

100 Prozent sozial-100 Prozent durchgerechnet!

-Was kosten die Forderungen der Partei DIE LINKE?

Die Schwerpunkte sind:

DIE LINKE will ein Zukunftsprogramm für mehr soziale Dienstleistungen und eine bessere öffentliche Infrastruktur auflegen.Es geht zum Beispiel um Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, Pflege und wir wollen die Energiewende sozial gerecht gestalten. Effektive Kosten: 50 Milliarden Euro.

DIE LINKE will die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro anheben, die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beziehende wieder einführen und die Erwerbslosenversicherung stärken. Kosten: 46,6 Milliarden Euro.

DIE LINKE will eine solidarische Mindest­rente in Höhe von 1050 Euro einführen. In der Rente sollen beispielsweise die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden. Den Rentenwert Ost wollen wir an das Westniveau angleichen. Kosten: 24,4 Milliarden Euro.

DIE LINKE will den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben. Kosten: 8 Milliarden Euro.

DIE LINKE will den öffentlichen Personen­nahverkehr barrierefrei ausbauen. Dabei soll die Nutzung erheblich preiswerter werden. Kosten: 11 Milliarden Euro.

DIE LINKE will die Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf den OECD-Durch­schnitt anheben. Dabei geht es u.a. um den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Studienplätzen. Kosten: 15 Milliarden Euro.

Wie will DIE LINKE ihre Forderungen gegenfinanzieren?

DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die Finanzierung ihrer Ausgaben ein durchge­rechnetes Steuerkonzept vorzuweisen hat. Wir setzen dabei auf eine konsequente Umverteilung von oben nach unten.

Die Schwerpunkte sind:

Die Vermögensteuer wird als Millionär­steuer mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, einem zusätzlichen Freibetrag auf Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro sowie einem Steuersatz von 5 Prozent wieder erhoben. Damit können jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro erzielt werden.

Eine Reform der Einkommensteuer: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet. Wir wollen den sog. »Steuerbauch« abschaffen. Dafür muss der Tarifverlauf der Einkommensteuer geglättet werden. Zudem soll der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro (derzeit 8.130 Euro) angehoben werden. Dadurch werden kleine und mittlere Einkom­men deutlich entlastet. Finanziert werden die Entlastungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent (wie unter Helmut Kohl). Zudem soll jeder Euro ab einer Million Einkommen mit 75 Prozent besteuert werden. Unterm Strich ergeben sich weder Minder- noch Mehr­einnahmen.

Bei der Unternehmensbesteuerung wird u. a. der Satz der Körperschaftsteuer auf das Niveau von vor 2008, d. h. von derzeit 15 auf 25 Prozent, angehoben. Insgesamt ergeben sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro.

Die Einführung einer Finanztransaktion­steuer mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze erbringt jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut. Damit sollen die kommunalen Einnahmen erhöht und stabilisiert werden. Es ergeben sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Die Verbesserung des Steuervollzugs durch mehr Personal, Einführung einer Bundes-finanzpolizei sowie konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuergestaltung ergeben jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Eine Reform der Erbschaftsteuer, durch die hohe Erbschaften und Schenkungen stärker als heute belastet werden, ermöglicht jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro.