Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.03.2017

Diesmal ohne große Aufregung

Begonnen wurde mit einem kurzen Gedenken an den kürzlich viel zu früh verstorbenen Abgeordneten Axel Titzki und den Glückwünschen zum Frauentag an alle Frauen.

Nach der Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung, dem Beschluss zur Tagesordnung und der diesmal kurzen Einwohnerfragestunde kam es zu Wahl eines neuen Stellvertreters für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Wir schlugen Mario Winkel aus unserer Fraktion vor. Einen Gegenkandidaten gab es nicht und so wurde er mit großer Mehrheit gewählt.

Es folgten die obligatorischen Berichterstattungen der Bürgermeisterin zur Flüchtlingssituation und eines Geschäftsführers der kommunalen Unternehmen. Diesmal war Herr Funke von der Gebäudewirtschaft dran, der über die Bauvorhaben im IV. WK, den Handwerkerhof und über die finanzielle Lage des Unternehmens sprach.

Es folgte die Beantwortung einer Reihe von Anfragen der CDU Fraktion durch die Bürgermeisterin. Es ging dabei um mögliche Bauschäden an der Bahnhofsstraße nach der Verlegung von Rohren und Leitungen, noch einmal um den Handwerkerhof, das Verwaltungsgebäude 2 der Stadtverwaltung, das Alten – und Pflegeheim, die Beschäftigung des Personals im Schwimmbad während der Umbauarbeiten und den Tourismusverein.

Zu fragen ist selbstverständlich legitim. Abgeordnete, die ihre Unterlage lesen und bei den Ausschüssen aktiv mitmachen, hätten jedoch einen großen Teil der Antworten bereits kennen können, ja müssen. Insofern sah die Anfrageflut der CDU etwas nach Erhaschen von Aufmerksamkeit um jeden Preis aus.

Die Antworten lagen alle schriftlich vor, wurden aber auf Wunsch der CDU von der Bürgermeisterin noch einmal verlesen. Etwas befremdlich war für mich der Wunsch von Frau Marquardt (CDU), die in der mündlichen Beantwortung der Fragen inhaltlich etwas anderes als in der schriftlichen Beantwortung hören wollte. Es drängte sich die Frage auf, was hatte sie damit bezweckt.

Es folgten zwei Anträge der SPD Fraktion zur Information über die Breitbandversorgung mit Internet und die Befassung mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes. Es war vorher bereits klar, dass sich die Stadtverordneten mit beiden Themen befassen werden. Also auch hier Aufmerksamkeit um jeden Preis. Natürlich wollen wir uns mit diesen Themen befassen und haben wie alle anderen auch zugestimmt.

Anschließend wurde durch die Bürgermeisterin der Haushaltsplanentwurf 2017 eingebracht. Nach 2015 und 2016 wird die Stadt trotz aller noch bestehender Unwägbarkeiten, wie z.B. die Höhe der Kreisumlage auch 2017 wieder mit einem Plus abschließen. Die Diskussion und die Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zum Haushaltssicherungskonzept, welches die Stadt wegen ihrer Schulden aufstellen muss, findet in den nächsten Wochen statt.

Zum Abschluss ihrer Ausführungen teilte unsere Bürgermeisterin, Dagmar Püschel mit, dass mit Posteingang vom heutigen Tag (08.03.2017) der Fördermittelbescheid zum Bau der neuen Feuerwache von der ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) endlich eingetroffen ist.

Alle weiteren Vorlagen der Verwaltung wurden mit großer Mehrheit angenommen. Es ging um die Einstellung des Aufstellungsverfahrens für ein Gas – und Dampfturbinenkraftwerk (sollte vor knapp 10 Jahren mal neben dem EKO errichtet werden), die Prioritätenliste 2017, die Änderung des Bebauungsplanes Scheunenviertel – Wilhelmstraße, den Gewerbesteuermessbescheid für die Sparkasse, die Festlegung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl 2017, sowie Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen durch Abgeordnete, die nach dem Tod des Abgeordneten A. Titzki notwendig wurden.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2016

Rede der Bürgermeisterin Dagmar Püschel vor der Stadtverordnetenversammlung

 

 


Sehr geehrte Damen und Herren,

Es kann immer wieder vorkommen, dass für ein politisches Problem nicht gleich eine perfekte Lösung zur Verfügung steht

Sie ahnen sicher, worauf ich anspreche, und ich will Ihnen und der anwesenden Presse zu den Themen Altanschließer, Kitagebühren, Kommunales Alten-und Altenpflegeheim später noch etwas zum Notieren geben.

Lassen Sie mich aber zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen.

Wenn also eine perfekte Lösung nicht gleich zur Verfügung steht, dann muss man weiterarbeiten, dann muss man Zielkonflikte offen adressieren, Alternativen diskutieren, vielleicht sogar ganz neu denken.

Was definitiv nicht geht, sind nur scheinbare Lösungen. Kein Sachverhalt recht­fertigt es, gesetzliche Grenzen zu überschreiten. Es geht immer auch darum, die Konsequenzen für die Zukunft zu bedenken. Das muss auch in der Lokalpolitik gelebtes Credo für jeden sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich hinweisen auf den Unterschied zwischen einer sozialen Politik und einer Politik der sozialen Wohltaten. Darauf werde ich im Lauf meiner Ausführungen noch eingehen und ihnen diesen Unterschied an einem Bild verdeutlichen.

Der erbitterte Streit um die Altanschließer hat gezeigt, dass in diesem Gremium von maßgeblicher Seite Entschlossenheit besteht, rote Linien zu überschreiten. Ich habe dazu deutlich Stellung bezogen und erklärt, dass sich die Bürgermeisterin Püschel nicht in eine opportunistische Reflexpolitik zum Schaden der Stadt treiben lässt. Jeder, der etwas anderes erwartet, beißt sich die Zähne aus.

Ich fühle mich der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit verpflichtet, nicht der politischen Verwahrlosung in Ton und Inhalt, wie sie mitunter zum Normal-Modus geworden zu sein scheint.

Ich, meine Damen und Herren, stehe nicht für eine Politik, die unseren Kindern und Kindeskindern unbezahlbare Rechnungen zuschiebt.

Ich darf Sie, hoffentlich überflüssigerweise, darauf hinweisen, dass Sie als gewählte Stadtverordnete die politische Verantwortung tragen für das, was Sie hier beschließen. Dass Sie rechenschaftspflichtig sind, so wie jeder Abgeordente im Kreistag, Landtag Bundestag rechenschaftspflichtig ist für das, was er mitbeschließt.

- Hochheben der Parlamentsbroschüre -

Das ist übrigens die offizielle Broschüre des Landtages von Brandenburg, 3. Wahlperiode.

Genau die Wahlperiode, in der das Verhängnis begann, das wir heute Altanschließerproblematik nennen und das die Kommunalpolitik politisch vergiftet wie nichts anderes im Land Brandenburg.

Und damit bin ich also zurück beim Thema Altanschließer.

Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich die Neuregelung von 2004 und die Folgen für ein politisches Desaster erstens Ranges halte. Ich habe stets kritisiert - und tue das nach wie vor -, dass das Land als Verursacher sich einen allzu schlanken Fuß macht und die Städte und Kommunen mit der finanziellen und politischen Belastung allein, und damit im Stich lässt.

Ich darf noch einmal auf den Eingang meiner Rede verweisen. Wenn nicht gleich eine perfekte politische Lösung zur Verfügung steht, dann muss man weiterarbeiten.

Genau das tue ich.

In meinen Eigenschaften als Bürgermeisterin sowie als Mitglied des Präsidiums des Brandenburger Städte- und Gemeindebunds habe ich angeregt, im Rahmen eines Lastenausgleichs dafür zu sorgen, dass die vorhandene Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Hier ist das Land in der Pflicht, einen solchen Fonds finanziell auszustatten und den finanziellen Ausgleich zeitnah und ohne weiteres juristische Gezerre zu organisieren.

Für dieses Vorhaben werbe ich im Land und auch hier in diesem Gremium, meine Damen und Herren, und freue mich über Ihre Unterstützung.

Der Stadtverordnetenvorsteher wies vorhin darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlage zur Geschäftsführung unseres Kommunalen Alten-und Altenpflegeheimes zurück gezogen hat. Warum? Durch die Beschlusslage eines Aufsichtsrates ist die Grundlage entzogen.

Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir auch künftig ein kommunales Heim wollen, finden wir einen Weg, der schwierig genug ist. Mit Gezerre ist es allerdings nicht möglich.


Zum Abschluss will ich Ihnen das versprochene Bild nicht vorenthalten, mit dem ich Ihnen den Unterschied zwischen einer sozialen Politik, für die ich stehe, und der Politik der sozialen Wohltaten verdeutlichen will.

Stellen sie sich vor ein Vogelnest - fünf hungrige Schnäbelchen, weit aufgesperrt und gestopft von den eifrigen Eltern, so lange, bis die Brut selber für sich sorgen kann.

Nun stellen Sie sich dagegen vor, das selbe Nest, aber jedes Mal, wenn die Elternvögel mit Futter zurückkehren, ist ein Schnäbelchen mehr im Nest. So lange, bis die Eltern vor Entkräftung zugrunde gehen - und die gesamte Kinderschar mit.

Das, meine Damen und Herren, ist - verbildlicht - der Unterschied zwischen einer sozialen Politik und der Politik der sozialen Wohltaten.

Welche Politik Sie unterstützen, liegt letztlich bei Ihnen, liegt bei Ihrem Gewissen und Ihrer Bereitschaft zur politischen Verantwortung über den Moment hinaus.

 


Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2016

Altanschließerbeiträge TAZV, Bibliothek u.a.

Die Stadtverordnetenversammlung beinhaltete diesmal nach den Standardtagesordnungspunkten zu Beginn einen Tätigkeitsbericht des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr und eine Information zur Altanschließerthematik durch die Geschäftsführerin des TAZV. Die Geschäftsführerin, Frau Herrmann stellte noch einmal ausführlich den Sachverhalt dar, wie er vor ein paar Tagen in der MOZ beschrieben worden war.

Es folgten 3 Anträge der CDU Fraktion. Der erste Antrag war zur Personalentwicklung bis 2016 und wurde angenommen. Der nächste Antrag forderte, in der TAZV Zweckverbandsversammlung eine Beschlussvorlage einzubringen, in der gegenüber dem Land der Anspruch auf Schadensersatz für verfassungswidrig erhobene Altanschließerbeiträge aufgemacht wird. Dieser Antrag wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen.

Im 3. Antrag der CDU wurde die Rückzahlung aller vom TAZV erhobenen Anschließerbeiträge gefordert. Ein entsprechender Antrag sei durch die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung einzureichen. Dieser Antrag wurde nach kontroverser Diskussion namentlich abgestimmt und erhielt ebenfalls eine Mehrheit.

Seine Umsetzbarkeit zweifle ich allerdings an. Er bedeutet, dass die Stadt eine Umlage von ca. 4,5 Millionen Euro an den TAZV zu zahlen hat, die nur über einen Kredit finanzierbar sind. Die Kreditaufnahme ist an die Zustimmung der Kommunalaufsicht gekoppelt, die es aller Voraussicht nach nicht geben wird, da das Ereignis durch ein anderes Stimmverhalten problemlos hätte abgewendet werden können. Das ist für die Betroffenen alles andere als befriedigend. So ticken Juristen nun aber einmal. Wie sich die Vertreter der anderen dem TAZV angehörenden Gemeinden, die über die Mehrheit der Stimmen verfügen, ist dabei noch völlig offen.

Es folgte ein Antrag der SPD Fraktion, in dem sie eine Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung forderte. Diesem Beschluss haben wir gerne zugestimmt, zumal es ihn in den Jahren 2009 – 2010 auf unseren Antrag hin gegenüber dem heftigen Widerstand der SPD schon einmal gab, bis er mit tatkräftiger Unterstützung der SPD faktisch auf Eis gelegt wurde.

Anschließend waren die Vorlagen der Stadtverwaltung an der Reihe. Die erste Vorlage behandelte noch einmal den Antrag der SPD zur Kürzung der Mittel für die Bibliothek. Nach einigem Hin und Her hatte man im Kulturausschuss einen Kompromiss gefunden, mit dem alle leben können. Die SPD behielt ihr Gesicht, nachdem sie mit ihrem „Schnellschussantrag“ zur Bibliothek vorgeprescht war und wir gewinnen Zeit, d.h. die unmittelbare Gefahr für den Bestand der Bibliothek wurde abgewehrt. Das bedeutet jedoch auch, das die Bibliothek weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen muss und ihre Räume auch nur bis 2022 gesichert sind. Dann kommt das Thema erneut auf den Tisch und die dann politisch Agierenden entscheiden, wobei die Kassenlage wie immer mit berücksichtigt wird.

Es erfolgten eine Reihe unstrittiger Vorlagen zur Änderung der Kulturrichtlinie, zum Bebauungsplan „Scheunenviertel/Wilhelmstraße“, zur Baumschutzsatzung und zur Eröffnungsbilanz der Stadt gem. Doppik – System. Ebenfalls fiel der Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Stadtfestes 2017. Über einen ggf. zu gewährenden Zuschuss wird in der Haushaltsberatung befunden.

Der letzten Abschnitt des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung betraf zwei von der Bürgermeisterin beanstandete Beschlüsse, die gem. der vorgeschriebenen Prozedur im Falle, dass sie noch einmal gefasst werden, zur Kommunalaufsicht gehen und dort für rechtens oder eben nicht befunden werden. Nach aufgeregter Diskussion wurden beide Beschlüsse noch einmal mit Mehrheit gefasst und landen nun bei der Kommunalaufsicht. Mir ist bisher kein Beschluss bekannt, bei dem die Bürgermeisterin mit ihrer Beanstandung eines Beschlusses falsch gelegen hätte und auch diesmal halte ich es für wahrscheinlich, dass die Beschlüsse dort kassiert werden. Übrigens ging es noch einmal um den schon obsoleten ursprünglichen SPD Antrag zur Bibliothek und zu einem SPD Antrag zur Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Schulen. Eine Angst, der letzte Beschluss wird bereits umgesetzt, auch wenn er so wie er formuliert wurde wohl nicht sauber war. Das wird uns aber die Kommunalaufsicht sagen.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


Nachtrag zur Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2016

Die Mehrheit der Stadtverordneten entscheidet sich in namentlicher Abstimmung, aus einem großen Unrecht ein etwa doppelt so großes Unrecht (in Euro) zu machen und die Stadt zusätzlich noch mit ca. 4,5 Millionen Euro neuen Schulden zu belasten.

Die Altanschließerbeiträge erhitzen schon länger die Gemüter und das nicht nur in Eisenhüttenstadt. Am 12. Oktober entschied die Mehrheit der Stadtverordneten, dass die Bürgermeisterin und mit ihr die anderen Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des TAZV die Rückzahlung aller Beiträge für den Anschluss an das Wasser – und Abwassernetz fordern sollen.

Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2015, in dem festgelegt wurde, dass 2 Kläger aus Cottbus ihre gezahlten Anschließerbeiträge zurückerstattet bekommen.

Dafür gab es zwei Gründe. Erstens: Es gibt für natürliche Personen einen verfassungsmäßigen Vertrauensschutz. D.h. als der Anschluss bei ihnen erfolgte gab es noch keine Satzung, in der Anschließerbeiträge festgelegt waren. Mit anderen Worten, wenn man heute ein Auto für 20.000 € kauft, dann kann der Händler auch nicht in ein paar Jahren kommen und fordern, dass das Auto jetzt 30.000 € kostet und er folglich noch die Differenz erhält.

Zweitens: Eine Bedingung gibt es jedoch, die allerdings bei den Cottbusern erfüllt war. Der Bescheid für die Anschließerbeiträge durfte noch nicht „bestandskräftig“ sein. Dies ist er, wenn bestimmte Fristen verstrichen sind oder im Streitfall die Sache abschließend durch die Gerichte ausgeurteilt ist. Diese Bedingung ist im weiteren entscheidend, denn sie hat für Eisenhüttenstadt und die anderen zum TAZV gehörenden Gemeinden weitreichende Konsequenzen. Dabei ist es leider egal, ob ich oder andere sie als gerecht empfinden oder nicht.

Zurück nach Eisenhüttenstadt. 1993 beschloss die Verbandsversammlung des TAZV, dass dieser sich über eine Mischung aus Gebühren und Anschließerbeiträgen finanziert. Die Anschließerbeiträge betrafen nach damaligem Recht nur die Neuanschließer. D.h. es gab eine konkrete Leistung, den Neuanschluss an das Wasser - und Abwassernetz. Für diesen war zu bezahlen, was nachvollziehbar ist. Das aus den Anschließerbeiträgen stammende Geld wurde vom TAZV für Investitionen und den Geschäftsbetrieb wie vorgesehen ausgegeben (aufgelöst).

Im März 2004 beschloss der Landtag Brandenburg mit der Mehrheit der damaligen Regierungsparteien SPD und CDU, sowie gegen die Stimmen der PDS (heute Die.Linke) das neue Kommunalabgabengesetz. Dieses sah die Erhebung von Anschlussgebühren für alle existierenden Anschlüsse vor, egal wie lange sie schon existierten und was die Angeschlossenen früher dafür aufgewendet hatten. Das ist mit dem Gerechtigkeitsempfinden von mir und von den meisten Menschen nicht in Einklang zu bringen. Versuche der Linken, den entsprechenden Passus im Gesetz zu kippen, scheiterten bis 2009 im Landtag endgültig an den damaligen Regierungsparteien SPD und CDU.

Nun zur Rückzahlung und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert nur die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge, die noch nicht „bestandskräftig“ sind. Das sind nicht allzu viele und es wäre gegenüber den anderen Altanschließern zwar juristisch korrekt, aber doch höchst ungerecht.

Wenn jedoch alle Altanschließer ausgezahlt werden, dann werden „bestandskräftige“ Bescheide rückgängig gemacht. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit einklagen lässt, sind dann alle bestandskräftigen Bescheide für Anschlussgebühren aufzuheben und dafür hat sich die Stadtverordnetenversammlung entschlossen.

Das könnte jetzt alles schön sein, wenn es nicht weitreichende Konsequenzen hätte. Das Ganze kostet ca. 22 Millionen Euro, von denen ca. 14,5 Millionen noch da sind, allerdings in den nächsten Jahren für den Geschäftsbetrieb des TAZV fehlen. Sie müssen nach dem Beschluss jetzt über erhöhte Gebühren eingetrieben werden. Das belastet Mieter und Hauseigentümer gleichermaßen und zwar erheblich. Die Mieter zahlen damit in den nächsten Jahren für eine Leistung, die nicht sie, sondern die Neuanschließer erhalten haben. Das ist rechtlich bestimmt zulässig, aber in meinen Augen höchst ungerecht.

Etwa 7,5 Millionen Euro der eingenommenen Beiträge wurden schon verbraucht. Die müssen durch die Mitgliedsgemeinden des TAZV aufgebracht werden, wobei auf Eisenhüttenstadt ca. 4,5 Millionen Euro zukommen.

Da die Stadt das Geld nicht hat, müsste sie einen Kredit aufnehmen und dafür benötigt sie die Genehmigung der Kommunalaufsicht (Landkreis Oder – Spree). Einfach den Rahmen des Kassenkredits (Dispo) auszuschöpfen geht in diesem Fall meiner Kenntnis nach nicht.

Wie geht es nun weiter?

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und auch ein evtl. gleichlautender Beschluss der Verbandsversammlung des TAZV sind „schwebend unwirksam“ (https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/gemkred2015#74), solange die Genehmigung für den Kredit nicht erteilt wurde, wozu es aus meiner Sicht nicht kommen wird.

Die Gründe dafür sind folgende:

  • Ein Beschluss zu einem ähnlich lautenden Antrag der CDU zum gleichen Thema wurde durch die Kommunalaufsicht kassiert.
  • Der laufende Haushalt der Stadt wurde nur unter Auflagen genehmigt, die solche Kreditaufnahmen meines Erachtens eindeutig ausschließen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Auflagen für die Genehmigung des Haushalts in den nächsten Jahren wesentlich anders aussehen werden.
  • An die Genehmigung eines Kredites sind Anforderungen gestellt (Kommunalverfassung, Verwaltungsvorschriften u.a.), die dies nicht zulassen, wenn man seinen Bürgern „etwas Gutes“ zukommen lassen will.

Das ganze Thema ist damit noch lange nicht erledigt und eine Lösung, die allen gerecht wird, ist bisher leider nicht abzusehen.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender



Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2016

Diesmal mit wenig Beschlussvorlagen, die aber alle angenommen wurden

Die erste Hälfte dieser Stadtverordnetenversammlung wurde von Berichten der Bürgermeisterin und des Geschäftsführers der Stadtwerke, sowie durch die Bürgerfragestunde und zwei Anfragen der CDU Fraktion ausgefüllt. Es ging dabei wieder um die Erstattung Altanschließerbeiträge.

Leider hat bisher noch nicht jede/r realisiert, dass über die Altanschließerbeiträge (sowohl Ein-, als auch Rückzahlung) weder die Bürgermeisterin, noch die Stadtverordnetenversammlung entscheidet.

Einen wirklich neuen Sachstand gibt es auch noch nicht. Der inzwischen vorliegende erste Teil des durch das Land beauftragten Gutachtens sagt noch nichts dazu aus, wer für was finanziell einzustehen hat. Das soll der zweite Teil des Gutachtens empfehlen und die Landesregierung/der Landtag frühestens im September beschließen.

Eine sofortige Rückzahlung ohne rechtliche Verpflichtung des Landes zur Beteiligung als Verursacher bedeutet, dass das Land aus den Zahlungsverpflichtungen raus ist, der TAZV und damit seine Mitglieder (darunter auch die Stadt Eisenhüttenstadt) eine Millionensumme zu schultern haben, für die sie das Geld nicht haben. In weiterer Nachteil besteht darin, das das Aufheben bestandskräftiger Bescheide dazu führen kann / mit Sicherheit wird), dass nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch die Bescheide angefochten werden, für die durch den TAZV eine Leistung erbracht wurde.

Bei den Beschlüssen der SVV ging es zunächst um unseren Antrag, den Aufsichtsrat der EFE GmbH (Schwimmhalle), die jetzt Tochter der Stadtwerke ist, aufzulösen. Der wurde mit zwei Änderungsanträgen, die wir inhaltlich mittragen konnten, mit großer Mehrheit angenommen.

Als nächstes wurden 6 Beschlüsse über die Einziehung von Parkplätzen im VI. WK als Verkehrsflächen gefasst. Die Beschlussfassung war vorab in unserer Fraktion kontrovers diskutiert und das Abstimmungsverhalten freigegeben worden. Einige der Parkflächen werden an die Vermieter verkauft werden (wozu es aber eines weiteren Beschlusses bedarf) und an Interessenten vermietet werden. Das garantiert dem Mieter einen Parkplatz, kostet aber auch Geld.

Danach ging es um zwei Beschlüsse zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Berliner Straße West“, die einstimmig angenommen wurden.

Zuletzt wurde unser neues Fraktionsmitglied Mathias Schaller in den Aufsichtsrat der Städtisches Alten- und Pflegeheim Eisenhüttenstadt GmbH berufen, sowie gab es eine personelle Änderung bei den sachkundigen Einwohnern des Ausschusses für Petition, Ordnung, Recht und Sicherheit.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


Nachtrag zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2016 - Bibliothek

SPD versucht die Probleme zu lösen, die sie selber schafft

Traditionell wird allen Äußerungen von Vertretern der SPD in der MOZ großer Raum eingeräumt. Auf diese Weise durfte der geneigte Leser auch die Beweggründe für den SPD Antrag zur Unterstützung von Schülern mit Lernschwierigkeiten erfahren. Soweit, so gut. In der Stadtverordnetenversammlung waren die Erklärungen jedenfalls wesentlich dünner.

Bei der Begründung für den Antrag der SPD erschließt sich mir jedoch leider nicht der Sinn eines weiteren SPD Antrages, der auf der gleichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde und auch eine Mehrheit fand. Dabei geht es um die drastische Kürzung der Mittel für die Bibliothek, die im Antrag Deckelung der Kosten genannt wird, aber genau darauf hinaus läuft.

Mit 350.000 € pro Jahr ist die Bibliothek in der jetzigen Form nicht zu halten. Da hilft auch die durch die Stadtverwaltung verhandelte wesentliche Senkung der Miete um immerhin 100.000 € pro Jahr nicht weiter. D.h. die Umsetzung des SPD Antrages gefährdet die Existenz der Bibliothek. Den SPD Stadtverordneten ist es dabei offensichtlich völlig egal, dass sie sich in ihrem Wahlprogramm explizit für den Erhalt der Bibliothek im Stadtzentrum ausgesprochen haben.

Völlig verkannt wird dabei eine wesentliche Aufgabe der Bibliothek, nämlich genau das zu verhindern, für das die SPD jetzt zusätzliches Geld ausgeben will, die Kinder und Jugendlichen an das Lesen heranzuführen und damit die Kompetenzen zu entwickeln, deren Mangel die SPD beklagt.

Jeder Lehrer, jede Lehrerin kann noch soviel Wissen vermitteln (betrifft das Schreiben und Lesen, aber auch alle anderen Fächer). Wenn der vermittelte Stoff bei den Schülern nicht auf entsprechendes Interesse stößt, dann bleibt wenig davon hängen. Dieses Interesse bei Sprachkompetenz, Schreib- und Lesefähigkeiten, aber auch in anderen Fächern zu fördern ist eine der wesentlichen Aufgaben einer Bibliothek. Ich bezweifle, dass ein paar schnell aus dem Boden gestampfte Projekte den hier entstehenden Abbruch kompensieren können.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2016

Haushalt 2016 und weiteres

Die Stadtverordnetenversammlung wurde dieses Mal gem. der Brandenburger Kommunalverfassung durch Friedrich Schmidt aus unserer Fraktion als zweitältestem Abgeordneten geleitet, da der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der älteste Abgeordnete verhindert waren.

In der Einwohnerfragestunde ging es im Wesentlichen um die Rückzahlung der Altanliegerbeiträge durch den TAZV, wobei sich die Gemüter ziemlich erhitzten. Die Anfragen der Einwohner leiteten (zufällig?) zur Anfrage der CDU Fraktion zu einem Rundschreiben des Innenministeriums zum selben Thema (http://www.ratsinfo-online.net/eisenhuettenstadt-bi/vo020.asp?VOLFDNR=1621) über. Die Idee, die darin durch das Innenministerium aufgeworfenen Fragen, welche dieses derzeit selbst nicht beantworten kann, da sie juristisch erst bewertet werden müssen, der Bürgermeisterin zu stellen war nicht besonders originell und ging im Übrigen auch an die falsche Adresse.

Zum dann folgenden Haushaltssicherungskonzept (HSK) gab es zwei Änderungsanträge der SPD.

1. Man wollte die Kita-Gebühren ab 2017 wieder auf den Stand 2014 setzen. Unsere Antwort darauf war, dass die Gebühren für die Eltern, die es am meisten trifft, seit Januar schon wieder wesentlich niedriger sein könnten. Aktiv verhindert hat es die SPD, die einen rechtlich nicht durchsetzbaren Gegenvorschlag brachte, um nicht ohne Gesichtsverlust dagegen stimmen zu können und anschließend eine knappe Mehrheit in der SVV fand, die unseren Antrag ablehnte. Derzeit wird mit der Kalkulation für die neue, ab 2017 gültigen Satzung begonnen, die unseren damaligen Antrag und wahrscheinlich auch noch weitere Kostensenkungen für die Eltern beinhalten wird, die nicht gegen die Auflagen der Kommunalaufsicht verstoßen. Das brachte die SPD offensichtlich in Zugzwang. Ihr Änderungsantrag wurde abgelehnt.

2. Man wollte zusätzlich Mittel für Nachhilfe für Jugendliche mit Problemen einstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Gleichwohl hat er 3 Probleme, die deutlich machen, dass er ein Schnellschuss ist. Lehrkräfte stellt das staatliche Schulamt ein, das den Weisungen des Landes und nicht denen der Bürgermeisterin unterliegt. Das Anliegen selbst betrifft die Jugendhilfe, die vom Kreis organisiert und bezahlt wird. Zuletzt wurde die SPD gefragt, was sie sich konkret vorstelle. Die Antwort war, die Stadtverwaltung solle dazu kurzfristig Projekte entwickeln. Das Thema ist ernst, die angebotene Lösung ist dann doch in erster Linie eine Losung, so jedenfalls war mein Eindruck.

In der weiteren Diskussion gab es wenig, was Substanz hat. Um den eigentlichen Inhalt des HSK und des Haushaltes ging es dabei jedenfalls nicht. Die Themen waren allgemeines Unwohlsein bzw. Nichtwollen und jammern über die Risiken, die die Zukunft mit sich bringen könnte. Das HSK und auch der Haushalt wurden am Ende beschlossen, allerdings mit sehr vielen Enthaltungen.

Die nächsten Vorlagen zu Bebauungsplänen im Scheunenviertel - Wilhelmstraße und in der Buchwaldstraße waren unstrittig.

Es folgte die Stellungnahme zum „2. Entwurf Fortschreibung Sachlicher Teilregionalplan Windenergienutzung“. Da gab es eine von der CDU beantragte Änderung zur Vergrößerung der Abstände solcher Anlagen zu bebauten Gebieten, der wie die Stellungnahme selbst angenommen wurde. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Stellungnahme handelt. Entscheiden werden andere.

Es folgte das Kulturstättenkonzept für die Jahre 2015 bis 2022. Es gab eine Nachfrage zu den halbierten Mietkosten für die Bibliothek bei gleichbleibender Mietfläche. Dies ist Ergebnis von Verhandlungen mit dem Vermieter, die für die Stadt erfolgreich waren. So konnten die Mietkosten bereits im letzten Jahr gesenkt und jetzt noch einmal halbiert werden. Das gefiel offensichtlich nicht jedem der Anwesenden. Die SPD stellte den Antrag und brachte ihn auch u.a. gegen unsere Stimmen durch, das Budget der Bibliothek auf 350.000 € zu deckeln.

Es folgte ein Änderungsantrag der SPD, der einen Prüfauftrag an die Verwaltung vorsieht, ob man mit dem Stadtmuseum in das Rathaus Fürstenberg umziehen könne. Der Antrag fand mehrheitliche Zustimmung. Ich selbst gehe jedoch davon aus, dass ein Umzug nicht stattfinden wird. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen kostet er viel Geld für Umbaumaßnahmen u.a. Außerdem lebt das Museum von vielen Kulturveranstaltungen, für die der notwendige Raum gebraucht wird, den das Rathaus nicht bietet. Die Hoffnung, dass bei der dann zentraleren Lage die Besucherzahlen wesentlich steigen entbehrt für mich einer realistischen Grundlage.

Zum Schluss des öffentlichen Teils gab es in Folge der Mandatswechsel bei der SPD und bei der Linken Neu – und Umbesetzungen in den Ausschüssen, der Verbandsversammlung TAZV und bei den sachkundigen Einwohnern.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2016

Beschlussvorlagen

 

 

Haushaltssicherungskonzept und Haushaltsplan 2016

Beide wurden eingebracht, d.h. noch nicht beschlossen. Das Haushaltssicherungskonzept ist die Fortschreibung der Maßnahmen aus den vergangenen Haushaltssicherungskonzepten und beinhaltet die Maßnahmen, die dazu dienen, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten und Schulden der Stadt abzubauen.

Der Haushaltsplan schließt wieder mit einem Plus ab. Diesmal sind es reichlich 350.000 €. Zusammen mit der Tilgung von älteren Investitionskrediten dürfte sich damit der Schuldenberg der Stadt im Jahr 2016 um über eine Millionen Euro verringern. Knackpunkt für den Haushalt ist aus jetziger Sicht die Kreisumlage. Sie ist mit 39,8% veranschlagt und basiert auf einem Bescheid des Landkreises vom 30.12.2015. Sollte sie in absehbarer Zeit wesentlich steigen, dann wird der Ausgleich des Haushaltes wieder in Frage gestellt.

Änderung der Entschädigungssatzung

Stadtverordnete bekommen eine Aufwandsentschädigung (alles Brutto und beim Finanzamt anzugeben) von 130 € im Monat. Für „Leitungsfunktionen“, wie den Vorsitzenden der SVV, die Fraktionsvorsitzenden oder Vorsitzende der Ausschüsse gibt es eine erhöhte Aufwandsentschädigung, so sie Abgeordnete sind. Dies aber nur einmal. Viele Jahre war der Bürgermeister/die Bürgermeisterin Vorsitzende des Hauptausschusses, die dafür nichts extra bekommen. D.h. ihr Gehalt deckt das mit ab. Jetzt ist aber der Fraktionsvorsitzende der BVFO/Grüne/Piraten Vorsitzender des Hauptausschusses, er hat dafür die nicht unbeträchtlichen Aufwendungen und dafür bisher nichts bekommen. Das wurde hier korrigiert.

Prioritätenliste 2016 und Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes

Die Prioritätenliste, die in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert wurde, wurde durch die SVV einstimmig beschlossen. Ich gehe davon aus, dass sie auf der Seite der Stadt veröffentlicht wird und so ihr Inhalt von Jedermann nachgelesen werden kann.

Fortschreibung der Fachplanung zur Kindertagesbetreuung 2015 – 2018

Dieser Tagesordnungspunkt war die einzige umstrittene Entscheidung bei den Beschlussvorlagen. Die Vorschlag beinhaltet unter anderem die geordnete Schließung der Kita Brunnenring in den nächsten drei Jahren. Die Kinder dazu fehlen schlicht und ergreifend in Eisenhüttenstadt und das Landesgesetz fordert solange es mehr öffentliche Kitas als Kitas in freier Trägerschaft gibt in einem solchen Fall die Schließung einer öffentlichen Kita.

Da nutzt es auch nichts, wenn die öffentlichen Kitas besser nachgefragt sind. Das Gesetz wurde im übrigen Anfang der 90-iger Jahre im Wesentlichen von Nordrhein - Westfalen übernommen,was ohne Zustimmung der SPD nicht funktioniert hätte , der es heute auf Eisenhüttenstadt angewendet nicht gefällt (uns übrigens auch nicht). Wenn dies nicht geschieht, dann darf die Stadt die überflüssige Kita behalten, muss sie aber bezahlen. Dazu muss bei der Finanzsituation der Stadt nichts extra gesagt werden.

An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich betont, es werden durch die Schließung keine Kindergärtnerinnen entlassen und es verschlechtert sich auch nicht die Betreuung der Kinder. Bei letzterem liegt Eisenhüttenstadt über den gesetzlichen Vorgaben.

Die SPD wollte mit einem Antrag die Schließung der Kita Brunnenring verhindern. Der Wunsch ist zunächst erst einmal verständlich, die Argumente dafür überzeugten bei genauerer Betrachtung aber nicht wirklich. So kam es, dass der SPD Vorschlag im Fachausschuss noch eine Mehrheit fand, im Hauptausschuss diese jedoch schon verloren hatte und in der SVV endgültig mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.


Es gab weiterhin verschiedene Vorlagen zu Bebauungsplänen in den Bereichen Scheunenviertel – Wilhelmstraße, Wohngebiet Fürstenberger Straße und zum „Textbebauungsplan Einzelhandel“, die alle angenommen wurden.


Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der SVV war die Abberufung und die Berufung sachkundiger Einwohner. Für uns wurden Herr Steffen Müller in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Herr Alexander Klotzovski in den Ausschuss für Petitionen, Ordnung, Recht und Sicherheit berufen.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2016

Ein Bild, die Anfragen und Anträge

 

Das Bild

Die Sparkasse Oder – Spree hat der Stadt Eisenhüttenstadt ein Bild geschenkt, dass jetzt im Sitzungssaal des Rathauses hängt. Als Fraktionsvorsitzender sitze ich in der ersten Reihe und durfte es mir während der gesamten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ansehen. Es handelt sich dabei um abstrakte Kunst, mit der ich selbst nichts anfangen kann. Einen Inhalt hinein zu interpretieren ist mir (mangels Fantasie) nicht gelungen. Das Bild ist, so meine ganz persönliche Meinung, farblich stimmig und passt an die Stelle, an der es jetzt hängt, ja wertet den Saal sogar auf. Meine nicht maßgebende Meinung dazu ist – hängen lassen.

Antrag BVFO/Grüne Piraten: Überprüfung bzw. politische Entscheidung der weiteren Betreibung des Städtischen Altenpflegeheim GmbH durch die Stadt Eisenhüttenstadt

Die SVV beschloss mehrheitlich, dass überprüft wird. Es blieb die Frage, wem die Fraktion BVFO/Grüne Piraten Gutes tun wollte und der Hinweis, dass zu dem Altenpflegeheim etwas im Haushaltssicherungskonzept der Stadt steht, was lt. Beschluss der SVV und Auflage der Kommunalaufsicht umgesetzt werden muss. Es geht hier um die Zusammenlegung mit dem Krankenhaus. Dazu kommt noch, dass es unser (Partei Die.Linke) politischer Wille ist, dass es in Eisenhüttenstadt ein kommunal betriebenes Altersheim gibt.

Antrag der CDU Betreff: Altanschließerbeitragsbescheide – Umgang mit den Bürgern und Grundstücksbesitzern + Anfrage der SPD: Altanschließer Abwasser

In der MOZ wird am 3. März 2016 im Artikel „Wasserverband unter Druck“ detailliert und korrekt beschrieben, was in der SVV zum Thema Altanschließerbeiträge gesagt wurde. Nur der letzte Satz im ersten Absatz ist falsch. Er ist falsches Deutsch und inhaltlich ist er ebenfalls falsch.

Richtig ist: die SVV hat die Bürgermeisterin beauftragt, in der Zweckversammlung des TAZV entsprechende Anträge einzubringen. Mehr ist in der SVV ist nicht möglich, da die Stadt nur Minderheitsgesellschafter am Verband ist und folglich nicht für diesen entscheiden kann. Ob, wann und an wen die Altanschließerbeiträge zurückgezahlt werden ist auch noch völlig offen; leider. Möglicherweise wurden hier durch die MOZ Hoffnungen befördert, die am Ende nicht erfüllt werden können.

Im März 2004 wurde durch den Landtag das Kommunalabgabengesetz mit der Mehrheit der damaligen Regierungsparteien (SPD und CDU) beschlossen. Dieses sieht die Möglichkeit der rückwirkenden Erhebung von Beiträgen für die Erschließung von Grundstücken mit Wasser – und Abwasserleitungen ohne zeitliche Begrenzung vor. Da die Wasser und Abwasserzweckverbände zu der Zeit ihre Einnahmen schon über 10 Jahre aus einem Mix von Anschließerbeiträgen und Gebühren kalkulierten, hätte ein Verzicht auf die Altanschließerbeiträge die meisten Verbände in wirtschaftliche Schieflage gebracht, bzw. da wo es rechtlich möglich gewesen wäre, die Einnahmen komplett auf Gebühren umzustellen, wären diese in einem Maße gestiegen, das nicht vertretbar gewesen wäre. Insofern ist das Kann im Gesetz kein wirkliches Kann.

Einige Altanschließer haben gegen den entsprechenden Passus im Kommunalabgabengesetz geklagt, jetzt letztinstanzlich gewonnen und müssen ausgezahlt werden. Was ist aber mit den vielen anderen Altanschließern? Der Gerechtigkeit wegen müssen auch die ausgezahlt werden. Das war auch eine der Motivationen für mich, dem Antrag zuzustimmen.

Leider stehen der Auszahlung der Altanschließerbeiträge noch einige Hindernisse entgegen.

1. Ein großer Teil des Geldes ist einfach nicht mehr da. Mit ihm wurden wie oben bereits beschrieben die laufenden Ausgaben des Verbandes bestritten. Die Forderung seitens der CDU, dass das Geld bis zur endgültigen Klärung aller bei Gericht anhängigen Fragen hätte zurückgelegt werden müssen, ist rechtlich wahrscheinlich nicht haltbar. Es gibt in Brandenburg ca. 50 solche Verbände, die über 10 Jahre alle so verfuhren und deren Jahresabschlüsse alle von verschiedenen Wirtschaftsprüfern bestätigt wurden, welche wiederum genau wissen, was nach Handelsgesetzbuch zulässig ist. D.h. ca. 500 mal wäre alles falsch gemacht wurden. Das ist doch sehr unwahrscheinlich.

2. Das Land hat mit dem entsprechenden Passus im Kommunalabgabengesetz richtig Mist gebaut. Ob es finanziell dafür haftbar gemacht werden kann, das ist derzeit noch unklar. Die entsprechenden Rechtsgutachten werden erstellt. Im Sommer wird hier mehr Klarheit erwartet. Das ist auch der Grund, warum die Frist im Antrag der CDU von Juli auf das Jahresende verlegt wurde. Ein Schnellschuss bei Rückzahlungen bevor rechtlich alles klar ist führt in diesem Land leider zumeist dazu, dass man auf der Rechnung wegen irgend welcher Formfehler sitzen bleibt und ist somit für den TAZV und seine Gesellschafter höchst gefährlich.

3. Für eine sofortige Rückzahlung müsste der TAZV einen Kredit aufnehmen, der durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Dieser darf lt. Aussage der Geschäftsführerin des TAZV auf der SVV nicht über eine Gebührenerhöhung finanziert werden, die übrigens auch nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde. D.h. die Gesellschafter (Eisenhüttenstadt und umliegende Gemeinden) müssen ihn am Ende bezahlen, wenn man sich die Kosten nicht vom Land holen kann.

Das Thema wird uns leider noch eine Zeit lang begleiten. Die Altanschließer können noch nicht zufrieden gestellt werden. Der Ausgang ist auch noch zum großen Teil ungewiss. Die Geschäftsführerin der TAZV, aber auch unsere Bürgermeisterin und ihre Kollegen von den anderen beteiligten Orten sind hier nicht zu beneiden. Sie haben ein riesiges Problem, dass sie nicht zu verantworten, aber auszubaden haben. Danke an die Landtagsabgeordneten, die 2004 solch ein Kommunalabgabengesetz beschlossen haben.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


 

 

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2015

Die Stadtverordnetenversammlung viel diesmal relativ kurz und unaufgeregt aus. Das lag vor allem daran, dass die meisten Vorlagen unstrittig waren. Deshalb hier kurz der Reihe nach.

Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Beschlussfähigkeit usw., sowie der Einwohnerfragestunde gab es den obligatorischen Bericht eines der Geschäftsführer der stadteigenen Betriebe. Diesmal war Herr Kirschke von der Stadtwirtschaft an der Reihe.

Hier nun die Kommentare zu den im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung zumeist mit großer Mehrheit beschlossenen Vorlagen:

Die Diskussion über die „würdige“ Handwerkerzunft für ein Straßenbenennung überlasse ich gern anderen, in dieser Frage kompetenteren Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.

Die Beschlüsse zum Flächennutzungsplan für den Bereich Fürstenberg (Oder)-Nord waren unstrittig.

Ebenso glatt wurde die Übergabe des Dokumentationszentrums an den Landkreis beschlossen. Es ist richtig, dass in der Zukunft noch Kosten für die Gebäude auf die Stadt zukommen können. Hätte die Stadt das Dokumentationszentrum allerdings nicht übergeben, dann hätte sie die Verantwortung und damit die Kosten für die Gebäude auch behalten.

Zu den Gebührensatzungen, die ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurden sind aus meiner Sicht ein paar Anmerkungen erforderlich:

1. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden. Wenn die Stadt anders handelt, jemand dagegen klagt und vor Gericht gewinnt, dann ist die Satzung ungültig. Der Stadt würden dann größere, für die Erbringung der Leistung notwendige Einnahmen verloren gehen, was sie natürlich nicht riskieren wird.

2. Gebühren werden auf Basis der im vorangegangenen Zeitraum angefallenen Kosten einschließlich zu erwartender Kostensteigerungen kalkuliert. Sollten die Einnahmen im vorangegangenem Zeitraum höher als kalkuliert gewesen sein, dann sind diese Mehreinnahmen in der neuen Kalkulation gegen zu rechnen und die Gebühren entsprechend zu senken. Umgekehrt natürlich genau so. Beide Fälle gab es in den letzten Jahren mehrfach. Diesmal war die Konsequenz  eine Steigerung der Friedhofsgebühren. Dazu kamen diesmal noch eine Reihe Unterhaltungskosten, die in die Kalkulation einfließen mussten (siehe unter 3.).

3. Es gibt einen gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Haushaltssicherungskonzept von 2011), das Subventionen von z.B. Friedhofsgebühren verbietet und nach dem sich die Verwaltung bei ihrer Gebührenkalkulation zu richten hat. Nun hängt von diesem alten Beschluss keine Genehmigung eines Haushaltes der Stadt durch die Kommunalaufsicht (Landkreis Oder – Spree) ab. D.h. er könnte von der Stadtverordnetenversammlung theoretisch wieder aufgehoben werden. Die dann ggf. entstehenden Subventionskosten müssten aber letztendlich auch bezahlt, d.h. von den Bürgern aufgebracht werden.

Das sah die große Mehrheit der Stadtverordneten offensichtlich ebenso, weshalb ein Änderungsantrag der SPD, alle Grünflächenarbeiten der Kalkulation heraus zu nehmen, keine Mehrheit fand.

Große Mehrheit fand die Vorlage, den Pionierweg in Ludmilla-Hypius-Weg umzubenennen.

Der letzte Beschluss von größerem öffentlichem Interesse dürfte der Grundsatzbeschluss sein, dass es auch 2016 wieder ein Stadtfest geben wird.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


 

 

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2015

Die anderen Fraktionen verhindern eine Absenkung der Kita – Gebühren für Eltern mit mehr als einem Kind, die SVV stellt größere Mittel für die technische Ausstattung der Grundschulen zur Verfügung u.a.

Am Mittwoch, den 14.10.2015 fand die reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Nach den Formalitäten, der Einwohnerfragestunde, einem Bericht der Bürgermeisterin zu den Themenkomplexen Flüchtlingsproblematik in Eisenhüttenstadt, Städtisches Alten – Altenpflegeheim, sowie Bahnhofumbau gab es noch Berichte des Geschäftsführers des Städtisches Alten – Altenpflegeheims, sowie des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr.

Weiter ging es mit Anfragen der Fraktionen. Unsere Fraktion fragte nach den finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Kita-Gebührensatzung und die SPD wollte zum Stand Neubau einer zentralen Feuerwache informiert werden.

Es folgten die Anträge der Fraktionen. Wir wollten die Stadtverwaltung beauftragen, die Möglichkeiten der Einführung eines Rabattes für Eltern mit mehr als einem Kind zu überprüfen und den Stadtverordneten einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur nächsten Sitzung vorzulegen, damit die Entlastung ab 2016 wirksam werden kann. Uns schwebte in Rabatt von 50 % vor, der zumeist sogar niedrigere Gebühren für die betroffenen Eltern, als bis 2014 anfielen bedeutet hätte.

Die Idee zu dem Rabatt stammte ursprünglich nicht von uns, wir hielten sie aber auf Grund der verbesserten Haushaltslage für angebracht und finanzierbar, um die der bisherigen Haushaltslage geschuldeten recht hohen Gebühren da zu reduzieren, wo sie am schwersten zu tragen sind. Unser Vorschlag berührte darüber hinaus auch nicht die Festlegungen des Haushaltssicherungskonzeptes, dessen Umsetzung Bedingung für die Genehmigung des aktuellen Haushalts, sowie mit Sicherheit auch der Haushalte der nächsten Jahre durch die Kommunalaufsicht ist.

Leider fand unser Vorschlag wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Die SPD brachte einen Gegenvorschlag ein, der die Kita-Gebühren wieder auf den Stand von 2014 zurücksetzen sollte. Das dieser Vorschlag keine Chance auf Umsetzung hatte, siehe Kommunalaufsicht, sah die Mehrheit der Stadtverordneten ebenso und ließ ihn in namentlicher Abstimmung durchfallen.

Unser Antrag wurde danach in einer weiteren namentlichen Abstimmung leider ebenfalls abgelehnt. Dafür stimmten nur 9 Abgeordnete, wovon 8 aus unserer Fraktion (inkl. Bürgermeisterin) kamen. Damit ist die Chance für eine finanzielle Entlastung von Eltern mit mehr als einem Kind in Kitas für 2016 vertan. Wenn man es jedoch als wichtiger erachtet, unsere Anträge abzublocken, als etwas für die Bürger zu tun, dann ist dies bei der derzeitigen Zusammensetzung der SVV leider die Konsequenz.

Als nächstes wurde ein Antrag der CDU angenommen, in dem es um die Berichterstattung zur Flüchtlingsproblematik zu jeder Sitzung der SVV und des Hauptausschuss ging.

Ein Antrag de SPD zur Erstellung einer Prioritätenliste für Investitionen analog der im Kreis vorhandenen wurde angenommen.

Es folgte der in der MOZ zuvor intensiv beworbene Antrag der SPD zur technischen Ausstattung der Grundschulen. Zu diesem gab es einigen Klärungsbedarf und viele Nachfragen. Er wurde jedoch am Ende einstimmig angenommen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte waren unstrittig. Es ging um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Alten – Altenpflegeheim GmbH, die Einziehung verschiedener Verkehrsflächen und die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr.

Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten V. Paul (CDU) wurde die Neubesetzung von Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen durch die CDU und die Neuwahl eines neuen Stellvertreters des Vorsitzenden der SVV erforderlich. Die Wahl viel ohne Gegenkandidaten auf Herrn A. Titzki (für SPD).


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


 

 

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2015

Teil 2 – Haushaltssicherungskonzept, Haushaltsplan 2015 und weiteres

Die zweite Vorlage war das HSK für 2015, das eine reine Fortschreibung der bisherigen HSK ist. Es wurde ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Zur Beruhigung: es enthält keine weiteren Forderungen nach Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Der Grund ist die nächste Beschlussvorlage, der Haushaltsplan 2015.

Der Wortlaut des HSK 2015 und auch des Haushaltsplans 2015 sind im Internet unter:

www.ratsinfo-online.net/eisenhuettenstadt-bi/vo020.asp

in den Anlagen zu finden.

Damit wären wir gleich bei der nächsten Vorlage, dem Haushaltsplan 2015, der ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Der Haushalt beinhaltet nach vielen Jahren erstmals wieder einen Überschuss von ca. 500.000 €. Einen Überschuss wird es auch in den Folgejahren geben, womit der Haushalt im Sinne des Gesetzes nachhaltig ausgeglichen ist.

Worin bestehen seine Stärken und Schwächen?

  • Er weist einen Überschuss auf, mit dem Schulden abgebaut werden (fast 1,5 Mio €) und sich erste, wenn auch noch kleine Spielräume eröffnen, etwas für die Erhöhung der Lebensqualität der Einwohner zu tun.
  • Er basiert auf einer sehr geringen Steuerkraft. So erreicht die Gewerbesteuer erst wieder 7,7 Mio € im Vergleich von 20 Mio € vor der Krise der Jahre 2008 ff, was bei einem Gesamthaushalt von unter 50 Mio € ein erhebliches Einnahmeproblem darstellt.
  • Die Absenkung der Kreisumlage von mehreren hunderttausend Euro hilft beim Ausgleich ohne Frage.
  • Die derzeitige Niedrigzinsphase hilft einer hochverschuldeten Stadt, wie Eisenhüttenstadt erheblich, die Schuldenlasten zu tragen.
  • Für den gegenwärtigen Stand waren drastische Einsparungen auf allen Gebieten und Erhöhungen von Steuern und Gebühren unumgänglich.
  • Er ermöglicht Investitionen von über 5 Mio €, die helfen, die Infrastruktur zu erhalten und parallel dazu die Wirtschaft fördern.
  • Er ermöglicht nach wie vor umfangreiche Ausgaben für freiwillige Leitungen, wie Kultur und Sport, die maßgeblich zur Lebensqualität der Einwohner beitragen.
  • Er zeigt, dass Eisenhüttenstadt nicht pleite ist. Das ist man erst, wenn man seine Verbindlichkeiten nicht bezahlen kann und davon ist Eisenhüttenstadt dank dieses Haushaltes wieder ein ganzes Stück entfernt.
  • u.v.m.

 

Weitere Beschlussvorlagen waren eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung, die Stadtordnung, die Stadtumbaustrategie, Abwägungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Fürstenberg – Nord, der Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplanes und ein Billigungs – und Auslegungsbeschluss im Wohngebiet Fürstenberger Straße.

Das Fazit dieser SVV ist – es geht langsam wieder aufwärts mit der Stadt. Das betrifft die Stadtfinanzen, aber auch Investitionen die von der Stadt, aber vor allem von der Wirtschaft in diesem und in den nächsten Jahren getätigt werden (Linde AG 85 Mio € - Quelle: DGAP.de vom 7.10.2014, AMEH 34 Mio € - Quelle: MOZ vom 18.3.2015, VEO 11,7 Mio € - Quelle: MOZ vom 18.3.2015, Stadtumbau 35 Mio € - Quelle: MOZ vom 4.2.2015 u.a.).

In dieser SVV kamen alle Vorlagen, die wir unterstützt haben mit deutlicher Mehrheit oder gar einstimmig durch. In sofern war diese SVV für unsere Fraktion ein Erfolg.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


 

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2015

Teil 1 – Hebesatz für die Grundsteuer A

Am 30.06.2015 fand die Stadtverordnetenversammlung (SVV) etwas vorgezogen statt. Grund dafür war gleich der erste Antrag der Verwaltung zur „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Eisenhüttenstadt“.

Konkret ging es um einen nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss des Landes von 2,8 Millionen Euro in diesem Jahr, an den einige Bedingungen geknüpft waren, die bis zum 30.06.2015 erfüllt sein mussten.

Die letzte noch nicht umgesetzte Bedingung war die Erhöhung der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen) um ca. 1.300 €. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit kommt das Geld vom Land, dass durch die damit verbundenen Aufträge für das Baugewerbe und einige andere Bereiche eine erhebliche Förderung der Wirtschaft bedeutet.

Im Vorfeld hatte es einige „Irritationen“ gegeben.

In der Diskussion, sowie in einem im Hauptausschuss durch die SPD Fraktion gestellten, bei der Abstimmung durchgefallenen und dann nicht weiter verfolgten Antrag wurde die Zustimmung zu dieser Vorlage an eine teilweise Rücknahme der durch den Landkreis angewiesene Grundsteuer B (bebaute Flächen) und Gewerbesteuer gebunden.

Hier noch einmal zur Erklärung, warum genau das nicht funktioniert:

1. Es besteht ein berechtigtes Interesse des Landes, dass sich seine Kommunen nicht übermäßig verschulden. Kann eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, d.h. sind die Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt, dann muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, das nachvollziehbar dokumentiert, wie der Fehlbetrag in den Folgejahren wieder abgebaut wird. Dieses muss von der SVV beschlossen und bei der Kommunalaufsicht (hier Landkreis Oder – Spree) zur Genehmigung eingereicht werden. Beides ist im Fall von Eisenhüttenstadt mit dem HSK für das Jahr 2013 geschehen.

Allein bei der Umsetzung des HSK verweigerte sich die Mehrheit der Abgeordneten. In diesem Fall hat der Kreis das Recht, durch eine „Ersatzvornahme“ an Stelle der SVV zu handeln, was im Mai 2015 geschehen ist.

2. Völlig unabhängig davon bietet das Land armen Kommunen Investitionsmittel an. Auch hier muss sich verständlicherweise jeder zuerst selbst helfen, bevor er solche Hilfen in Anspruch nehmen kann. So hat das Land an die Mittelvergabe eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die nichts mit der Ersatzvornahme des Kreises zu tun haben und deren Umsetzung auch freiwillig ist. Die Konsequenz ist allerdings, keine Umsetzung der Forderungen – kein Geld.

Ein Antrag, der beides vermengt führt:

1. nicht zu der angestrebten Steuerermäßigung, da hier durch die Ersatzvornahme des Kreises und durch die bereits verstrichene Einspruchsfrist Tatsachen geschaffen wurden, die zu kippen die SVV keine gesetzliche Kompetenz hat.

2. zur Nichtigkeit eines ggf. erzielten Beschlusses, da dieser nur insgesamt wirksam oder unwirksam sein kann. Er wäre wegen der oben beschriebenen Kompetenzüberschreitung in jedem Falle unwirksam.

3. dazu, dass die 2,8 Millionen Euro für die Stadt und damit für die Wirtschaft verloren wären.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, das es vor den Beschlussvorlagen nach den üblichen Formalitäten noch den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ gab. Erstmals hatte trotz anwesender Einwohner niemand eine Frage an die Verwaltung oder die Abgeordneten.

Danach gab es den üblichen Bericht eines der Geschäftsführer der städtischen Betriebe. Diesmal war Herr Baumgärtner von den Stadtwerken dran.

Es folgten die Beschlussvorlagen.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


 

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2015

In der zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung stattfindenden Einwohnerfragestunde gab es nur ein Thema, die im letzten Oktober beschlossenen Kita – Gebühren. Zwei junge Väter kritisierten deren Höhe heftig. Ihre Kritik wurde wie in Regularien gefordert in Form einer Frage vorgebracht.

Die Bürgermeisterin, Dagmar Püschel legte in ihrer mündlichen Antwort die finanzielle Situation der Stadt dar und den Fakt, dass die Kita – und Krippenplätze trotz hohen Gebühren durch die Stadt kräftig subventioniert werden, die dafür auch dieses Jahr wieder einen Millionenbetrag ausgibt.

Ich legte dar, dass die hohen Gebühren zwar unschön sind, sich derzeit auf Grund der Finanzsituation der Stadt jedoch leider nicht vermeiden lassen. Richtig teuer wird es nur für Eltern, die wirklich gut verdienen. Die zahlen aber auch kräftig Steuern und können sich über den Jahressteuerausgleich einen Großteil der Gebühren zurückholen, was sie zwar zwingt, in Vorkasse zu gehen, die wirklichen Kosten am Ende des Jahres aber überschaubar macht.

Wie nicht anders vorauszusehen, war am Ende der Einwohnerfragestunde niemand so richtig glücklich.

Der nächste Tagesordnungspunkt war ein Bericht des Geschäftsführers der Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH, der von den Stadtverordneten wohlwollend aufgenommen wurde.

Weiter ging es mit einer Reihe in wesentlichen unstrittiger Vorlagen der Verwaltung, die alle ohne Diskussion oder zumindest mit großer Mehrheit angenommen wurden. Dies waren:

 

  • Ordnungsbehördliche Verordnung zur Genehmigung weiterer Verkaufssonntage im Jahr 2015…
  • Tourismuskonzept der Stadt Eisenhüttenstadt
  • Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 37 – 02/15 „An der Oberschleuse“
  • Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 36 – 06/13 „Gewerbegebiet Berliner Straße West“
  • Änderung des § 3 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH
  • Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Abbrennen von Feuern im Freien…

Danach kamen die strittigen Punkte.

Wie zu erwarten wurde die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B (bebaute Flächen) und die Gewerbesteuer in namentlicher Abstimmung mehrheitlich wieder abgelehnt. Dafür hat unsere Fraktion gestimmt, des weiteren gab es eine Enthaltung und die Gegenstimmen der anderen Fraktionen, d.h. das gleiche Abstimmungsverhalten wie die vorherigen Male auch. Der nächste, bereits angekündigte Schritt wird jetzt die Anordnung (Ersatzvornahme) der betreffenden Steuern durch den Landkreis sein. Ob dies der Wirtschaftsentwicklung in der Stadt Abbruch tut, wage ich an Hand der wieder wesentlich gestiegenen Investitionen durch die Wirtschaft und die öffentliche Hand in diesem Jahr und in den Folgejahren zu bezweifeln.

Nicht mit im Haushaltssicherungskonzept der Stadt und damit auch nicht in der angedrohten Ersatzvornahme durch den Landkreis befindet sich die Anhebung der Grundsteuer A (Ackerflächen). Sie bringt auch nur ca. 1.300 € pro Jahr ein. An ihr hängen jedoch ca. 2,8 Millionen Investitionsbeihilfen durch das Land für dieses Jahr, sowie ggf. die Finanzierung einer neuen Feuerwache und eine Teilentschuldung der Stadt, alles Dinge, die Eisenhüttenstadt dringend braucht.

Dagmar Püschel machte deutlich, dass Investitionen die beste Wirtschaftsförderung seien, zumal die anderen Parteien von ihr ständig mehr Anstrengungen und vor allem Erfolge auf diesem Gebiet einfordern. Es sei deshalb absolut unverständlich, dass jetzt Investitionen ausgerechnet von dieser Seite blockiert werden könnten.

Vertreter von SPD und CDU ließen zunächst durchblicken, dass sie nicht zustimmen würden und monierten dann, dass sie über die Zusammenhänge nicht informiert seien. Letzteres mussten sie jedoch ganz schnell wieder relativieren, da die Aussage nicht haltbar war.

Da wir die Investitionen unbedingt wollen / benötigen und uns nichts daran gelegen ist, die anderen Fraktionen nur als wirtschaftsfeindliche Verhinderer vorzuführen, bauten wir ihnen eine Brücke. Ich fragte nach, ob der im Raum stehende 30. Juni als vom Land geforderter Termin für den Beschluss verbindlich ist und ob die Investitionsmittel, die ja nur über einen bestimmten Zeitraum abgerufen werden können, nach dem 30. Juni durch den dann zu erwartenden Baufortschritt zeitlich noch voll nutzbar sind. Beides wurde mir bejaht.

Mario Winkel beantragte die Verweisung der Vorlage in die Ausschüsse, damit sie dort diskutiert werden und die anderen Fraktionen sich eine Meinung bilden können. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende Juni werden wir dann sehen, was herauskommt.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


 

 

Über die Stadtverordnetenversammlung vom 25.02. 2015

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015 tagte die Stadtverordnetenversammlung von Eisenhüttenstadt.
Nach den Formalien und der Bürgerfragestunde gab es einen kurzen Informationsbericht der Bürgermeisterin zur Unterschriftensammlung Bahnhofsumbau, zum ehemaligen Haus der Vereine im 6. WK und zum Ausbau des Breitbandinternets durch die Telekom.

Anschließend berichtete der Geschäftsführer der Gewi, Herr Funke, über die gegenwärtigen und die geplanten Aktivitäten der Gewi im 1. und 4. WK, was die Gebäudeverkäufe an die EWG, die Verwendung der vom Land ausgereichten Fördermittel von 35 Millionen Euro sowie weitere eigene Vorhaben einschloss.

Es folgten die Einbringung des Haushaltssicherungskonzepts und des Haushaltsplanes für 2015 durch die Verwaltung. Der Haushaltsplan ist erstmals seit 2007 wieder ausgeglichen und erstmals seit 1991 nachhaltig ausgeglichen. Das Wort „nachhaltig“ bezieht sich hierbei auf die Kriterien, die vorgegeben sind, wenn es um Genehmigung eines Haushalts durch die Kommunalaufsicht geht. Damit soll verhindert werden, dass durch Hin – und Herschieben von Kosten und Einnahmen zwischen 2 Jahren rechnerisch ein kurzfristiger Ausgleich aufgezeigt werden kann, der in Wirklichkeit nicht gegeben ist.

Ein nachhaltiger Ausgleich beendet das Anhäufen von neuen Schulden, die im Fall von Eisenhüttenstadt mit derzeit ca. 62 Millionen Euro Kassenkrediten (Dispositionskredit) hoch genug sind. Er bedeutet aber nicht, dass die angehäuften Schulden schon weg wären oder die Stadt unter sich ändernden Bedingungen in der Zukunft niemals wieder neue Schulden machen wird.

Der ausgeglichene Haushalt ist ein Erfolg, der nur durch gute Arbeit der Bürgermeisterin und vieler Mitarbeiter der Verwaltung möglich war, für den es einige begünstigende, aber auch einige hindernde Umstände gab, für den viel gespart wurde, aber für den auch einige unpopuläre Maßnahmen, wie Gebührenerhöhungen notwendig waren.

Hier nur ein paar Zahlen: 2010 brachen bei einem Gesamthaushalt der Stadt von ca. 50 Millionen Euro die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von ca. 20 auf ca. 6 Millionen Euro ein. Dadurch entstand ein massives Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem, wie schon des öfteren behauptet.

Dem kann man nur sowohl durch Kürzung der Ausgaben, als auch durch Erhöhung der Einnahmen begegnen. Zur Kürzung der Ausgaben gehört als größter Posten der sozial-verträgliche Personalabbau in der Verwaltung, der von 2010 bis 2014 45,3 Verwaltungsstellen betrug (entspr. 17%) und weiter geht. Bei den Einnahmen dürfte der größte Posten von den Stadtwerken kommen, die dazu wirtschaftlich in der Lage sind, im Gegenzug aber z.B. durch den steuerlichen Querverbund mit dem Schwimmbad nicht unbeträchtlich Steuern einsparen.

Was haben die Bürger von einem ausgeglichenen Haushalt? Zum einen die wesentliche Verringerung der Gefahr eines Bankrotts der Stadt, der Arbeitsplätze, Mehrkosten für die Bürger, wesentlich weniger Leistungen der Stadt, wahrscheinlich die Schließung von Einrichtungen der Stadt, den finanziellen Ruin von Vereinen, Zahlungsausfall bei Firmen u.a. bedeuten würde. Es gibt mit einem ausgeglichenen Haushalt mehr Freiräume bei dringend notwendigen Investitionen z.B. durch nur so möglichen Zugriff auf einige Fördertöpfe. Nicht zuletzt ist es so wesentlich einfacher möglich, bei Gebührenerhöhungen die Spirale nach oben zu beenden. Das alles ist schon wesentlich mehr als nichts.

Recht zügig wurden Änderungen der Satzungen für den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr und für die Durchführung der Brandverhütungsschau beschlossen. Ebenfalls eine große Mehrheit fand eine Beschlussvorlage, dass sich Eisenhüttenstadt gemeinsam mit Frankfurt (Oder) und den umliegenden Ämtern um Fördermittel aus dem Stadt – Umland – Wettbewerb des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung bewirbt.

Keine Mehrheit fand die durch Verwaltungsverfahren erforderliche erneute Abstimmung über die Anhebung der Hebesätze für die Grund – und Gewerbesteuer. Die Abstimmung fand namentlich statt. Unsere Fraktion stimmte geschlossen dafür (9 Stimmen). Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen (14 Stimmen). Die Begründung unseres Stimmverhaltens ist im Artikel weiter ober ausführlich dargestellt. Ob die Hebesätze dadurch jetzt nicht angehoben werden ist äußerst fraglich. Die Entscheidung liegt bei der Kommunalaufsicht (Landkreis).

Jörg Mernitz
Fraktionsvorsitzender


Abgeordneter M.Winkel schreibt zur letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2014

Auf der SVV am 10.12.14 standen wieder etliche Beschlussvorlagen zur Entscheidung an. Vieles wurde mehrheitlich beschlossen. So die Satzungen zu den Friedhofs- und den Straßenreinigungsgebühren, bei denen es zu Einsparungen für die Einwohner der Stadt kommt.
Mehrheitlich, aber nicht ohne Bedenken wurde der steuerliche Querverbund der Stadtwerke mit der Schwimmhalle beschlossen. Allen Beteiligten ist an dieser Stelle klar, dass nur diese Variante das Überleben der Schwimmhalle in Zukunft sicher stellt. Die Möglichkeiten die sich durch diese Entscheidung ergeben, sind in jedem Falle größer als die Risiken. Viele Instandhaltungsmaßnahmen sind durch den neuen Betreiber zu realisieren. Die Kosten dafür gehen in den kommenden 3 Jahren sicherlich in die Millionen aber sie sind von Nöten, um Sicherheit, Brandschutz und natürlich weiterhin Badespaß zu gewährleisten.
Die entsandten Mitglieder der SVV, die in den beiden Aufsichtsräten ihre Arbeit tun, müssen hier auch weiterhin ihre objektive Betrachtung bei der Entwicklung der Gesamtsituation beibehalten. Ob es neben diesen finanziellen Anstrengungen dann auch noch eine Gewinnabführung an die Stadt in Zukunft geben kann, das wird in der nächsten Haushaltsdebatte ein Punkt zur Diskussion sein.
Bei der logischen Wiedervorlage der Maßnahme aus den HSK zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hat es eine mehrheitliche Ablehnung gegeben.
Unsere Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt um das Gesamtvorhaben "Ausgleich des strukturellen Defizits" nicht zu gefährden. Wie unsere Bürgermeisterin damit umgehen wird werden wir sehen, und ob der Kreis die Entscheidung der SVV akzeptieren wird, ist zu bezweifeln.
Durch Herrn Kramer, dem Vorsitzenden des Männergesangsvereins Germania, wurde schon in der Einwohnerfragestunde die Diskussion zum nächstjährigen Stadtfest eingeläutet. Auch ein Redebeitrag durch Prof. Döring hat gezeigt, dass die Kommunikation zu diesem Thema, über den Beschluss zur Durchführung hinaus, intensiviert werden muss.
Es gibt unzählige Ideen und willige Ehrenamtler, die zu einem Termin zusammengeführt werden müssen. Der nächste Ausschuss für Kultur und Sport bietet sich dafür an und wird wohl auch dafür genutzt werden.
Wir wünschen allen Einwohnern der Stadt eine schöne Weihnachtszeit.
Kommen Sie gut ins Jahr 2015.

Ihre Fraktion "Die Linke",
Mario Winkel

Ein schwerer Anfang

von Jörg Mernitz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Die im Mai gewählte Fraktion unserer Partei in der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt hat ihre Arbeit aufgenommen.

Die schwierige wirtschaftliche Lage der Stadt Eisenhüttenstadt, die Konfrontationshaltung verschiedener Fraktionen in der vorangegangenen Legislaturperiode, der Verlust von 3 Mandaten durch die verlorene Kommunalwahl im Mai diesen Jahres und nicht zuletzt der Tod unserer Vorsitzenden Helga Böhnisch kurz nach der Wahl machen die Arbeit der neuen Fraktion unserer Partei in der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt zur Herausforderung.

Der Haushalt der Stadt ist seit vielen Jahren defizitär. Inzwischen ist ein Schuldenstand von fast 70 Millionen Euro erreicht. Die Krise von 2008/09 ließ bei einem Haushaltsvolumen von ca. 50 Millionen Euro im Jahr die Gewerbesteuern* von ca. 20 Millionen Euro auf etwas über 6 Millionen Euro pünktlich zum Amtsantritt unserer Bürgermeisterin Dagmar Püschel einbrechen und auch jetzt nimmt die Stadt erst wieder reichlich 8 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr ein.

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, solch eine finanzielle Lage stellt alles in Frage, was die Stadt nicht per Gesetz leisten muss und auch die pflichtigen Aufgaben der Stadt sind im Gesetz oft so definiert, das ein wesentlicher Qualitätsverlust gesetzlich möglich und damit zu erwarten ist.

Unsere Aufgabe sehen wir deshalb darin, der Stadt wieder den notwendigen finanziellen Spielraum zu verschaffen, der zur Finanzierung der Kindergärten und Grundschulen, von Infrastruktur, Kultur, Sport und vielem mehr notwendig ist. Dazu ist der erste Schritt ein ausgeglichener Haushalt. Dieser wiederum ist nur durch Einsparungen und (wo möglich) durch Mehreinnahmen zu erreichen. Das belastet die Bürger und ist folglich nicht populär. In dieser Situation bleibt uns nur, darauf zu achten, dass die Lasten für die Bürger so gering wie möglich ausfallen und vor allem sozial gerecht verteilt werden.

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann bleibt das Problem, wächst weiter und am Ende zahlen die Bürger doch und zwar mit Zins und Zinseszins und wir bekommen ganz nebenbei die Rechnung bei der nächsten Wahl.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang der Beschluss und die nachfolgende zeitgerechte Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2014 und des Haushaltsplans 2014.

Das HSK sichert bei kompletter Umsetzung den Ausgleich des Haushalts für 2015. Dies wurde ausdrücklich von der Kommunalaufsicht anerkannt. Voraussetzung ist die konsequente Umsetzung des HSK. Damit bestehen zwar noch die Schulden, der Haushalt gibt aber wieder Spielraum für Investitionen, die einen wichtigen Teil der Wirtschaftsförderung darstellen und für den Erhalt der Infrastruktur unerlässlich sind. Außerdem sind die dann bestehenden freiwilligen Leistungen der Stadt längerfristig gesichert.

Das HSK erfordert eine Reihe von Maßnahmen, von denen ein Teil endlich von der Verwaltung umgesetzt werden muss. Erste Priorität hat dabei für uns der steuerliche Querverbund zwischen Stadtwerken und dem Schwimmbad. Er bringt dem Haushalt wesentliche Einsparungen und sichert gleichzeitig langfristig das durch die Stadt nur mit Verlust zu betreibende Schwimmbad.

Ein weiterer Punkt ist die Kita-Gebührensatzung. Sie tut uns als Linken besonders weh. Wir sagen mit aller Deutlichkeit, dass wir am liebsten auf sie und damit die Gebühren ganz verzichten würden. Wir unterstützen deshalb auch die Forderungen von Fraktionen der LINKEN in kommunalen Vertretungen nach beitragsfreier Kinderbetreuung ausdrücklich da, wo es der finanzielle Spielraum und die Gesetze hergeben.

Im Fall von Eisenhüttenstadt stehen dem leider sowohl das Gesetz, als auch die finanzielle Lage der Stadt entgegen. Der jetzt vorliegende Entwurf der Gebührensatzung für die Krippen, Kitas und Horts 2015/16 sieht Erhöhungen von 1 Euro für Geringverdiener im Monat, bzw. für Spitzenverdiener bis zu 104 € vor. Dabei ist der Anstieg im niedrigen und mittleren Einkommensbereich sehr gering und fällt erst bei überdurchschnittlich gutem Verdienst deutlicher aus. Die Gebührenhöhe liegt immer noch deutlich unter der in vergleichbaren Städten, wie z.B. Fürstenwalde.

Ein weiterer Knackpunkt sind die Höhe der Gewerbe- und der Grundsteuer. In der alten Legislaturperiode wurden beide zweimal von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, was aber dem zuvor beschlossenem Haushaltssicherungskonzept 2013 widerspricht. Deshalb wurden die Beschlüsse von unserer Bürgermeisterin Dagmar Püschel bei der Kommunalaufsicht beanstandet und diese gab ihr recht. Folglich kommt es wahrscheinlich im Dezember zur Neuvorlage. Die Konsequenzen einer Erhöhung der Grundsteuer sind höhere Kosten für die Grundstückeigentümer und ein Anstieg der Mieten um ca. 1 Euro pro Monat. Bei den Gewerbesteuern trifft es die Firmen, die keine Personengesellschaften und keine Freiberufler sind, sowie die Bundesrepublik Deutschland, da ein Teil der Einkommenssteuern von den Personengesellschaften dann als Gewerbesteuern in den Kassen der Stadt landen. Die Fraktion wird sich auf einer ihrer nächsten Sitzungen zu diesem Thema einen abschließenden Standpunkt bilden.

Jörg Mernitz
Fraktionsvorsitzender

Stadtverordnetenvesammlung vom 1.Oktober 2014 traf wichtige Entscheidungen


Zu dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung standen eine Reihe für die Finanzen der Stadt und damit für unseren weiteren Entscheidungsfreiraum wichtige Entscheidungen an. Es ging dabei um das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt für 2014 und die Kita-Gebührensatzung für die Jahre 2015/16. Die Auffassung unserer Fraktion und unsere Probleme, um nicht zu sagen Schmerzen mit diesen Entscheidungen, habe ich bereits im vorangegangenen Artikel („Ein schwerer Anfang“) dargelegt.

Sowohl Haushaltssicherungskonzept, als auch Haushaltsplan wurden mehrheitlich angenommen. Unsere Fraktion stimmte dabei geschlossen dafür. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die ich für sehr wahrscheinlich halte, sind damit beide umzusetzen. Dies gibt der Stadt im Jahr 2015 erstmals seit langer Zeit wieder die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die vorangegangene Verringerung des jährlichen Defizits von ca. 12,5 Mio € im Jahr 2011 auf ca. 2,5 Mio € in diesem Jahr lassen dieses Ziel realistisch erscheinen. Voraussetzung dafür ist natürlich die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Dabei gibt es für die Verwaltung einiges zu tun und auch die  Abgeordneten dürfen nicht nachlassen, die Umsetzung einzufordern.

Die Kita-Gebührensatzung wurde namentlich abgestimmt, wobei 15 Abgeordnete (einschl. unserer Fraktion) dafür und 10 dagegen waren, sowie sich 2 Abgeordnete der Stimme enthielten. Sie bedeutet eine Erhöhung der Gebühren, die zwar wesentlich moderater ausfällt, als in der Presse kolportiert, den Eltern und auch uns aber dennoch weh tut. Leider heißt die Alternative: Entweder die  Stadtfinanzen jetzt in Ordnung zu bringen, was größere Zuschüsse der Stadt an die Kitas ausschließt oder von einer Gebührensatzung zur nächsten immer mit der Forderung einer Erhöhung getrieben zu werden. Das wird jedes mal für die Bürger teurer, bzw. es droht bei Verweigerung in absehbarer Zeit eine Zwangsverwaltung, wo uns dann von außen gesagt wird, was zu zahlen ist. Das ist für die Bürger mit Sicherheit am Ende teurer.

Weitere Beschlüsse wurden zur Umwidmung eines Stücks Straße „An der Schleuse“ und zu dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Berliner Straße West“ gefasst.
Letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Berufung sachkundiger Einwohner für die Fachausschüsse.
Auf Vorschlag unserer Fraktion wurden folgende Bürger/innen (einschl. Genossen/Genossinnen) berufen:
Ausschuss für Kultur und Sport:
Herbert Höfer und Sven Quenzel
Ausschuss für Familie, Schule und Soziales:
Maja Klopsch und Madleine Werner
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt und Liegenschaften:
Klaus Dieter Stöckmann und Hans Roy
Ausschuss für Petitionen, Ordnung und Recht:
Mathias Schaller und Tanja Hellack
Rechnungsprüfungsausschuss:
Steffen Müller
Herzlichen Glückwunsch im Namen der Fraktion an alle Gewählten/Berufenen!

In dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion gezeigt, dass sie geschlossen auftreten kann und durchaus etwas erreicht. Alle Beschlussvorschläge, die wir unterstützt haben, fanden die Mehrheit der SVV. Allein es ist kein Grund, in Jubel auszubrechen. Dafür ist die Situation der Stadt viel zu erst.

Jörg Mernitz
Fraktionsvorsitzender




Neue Fraktion nimmt ihre Arbeit auf!


Zunächst soll an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle engagierten Wahlkämpfer der zurückliegenden Kommunalwahl gehen. Es ist bei weitem nicht selbstverständlich, sich so viel Zeit zu nehmen und sich zum Beispiel in den Straßen die Füße breit zu laufen. Dank geht auch an die Menschen, die uns ihre Stimme gegeben haben verbunden mit allen Verpflichtungen, die sich daraus für uns ergeben.
In den zurückliegenden Wochen haben sich die gewählten Vertreter für die SVV unserer Partei mehrfach getroffen, um die ersten Arbeitsschritte für die laufende Wahlperiode zu bereden. Leider haben wir nicht nur 3 Mandate bei der zurückliegend Kommunalwahl verloren, sondern auch unsere liebe Genossin Helga Böhnisch. Ohne sie wird die Arbeit für alle Beteiligten in und um die Fraktion noch anstrengender und zeitintensiver werden. Doch trotz dieser Tragödie haben wir uns mit 8 Mitgliedern in der Fraktion weiterhin vorgenommen, für die Einwohnerinnen und Einwohner in Eisenhüttenstadt ein engagierter Ansprechpartner zu sein und uns für die im Kommunalwahlprogramm beschriebenen Inhalte einzusetzen.
In der ersten Sitzung der SVV am 19.06.2014 haben wir einen ersten Antrag eingebracht, der sich mit der Anzahl und Besetzung der Fachausschüsse beschäftigte. Um einen zusätzlichen Ausschuss für Haushalt/ Finanzen und Personal einzuführen, wollten wir die Sitze im Hauptausschuss um 2 und in den Fachausschüssen um jeweils einen Sitz verringern. Dieser Antrag wurde in dieser Form zunächst abgelehnt. Auch die sonst übliche Besetzung des Vorsitzes des Hauptausschusses durch die Bürgermeisterin wurde durch die Mehrheit der SVV und gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Die mittlerweile erste Sitzung des Hauptausschusses hat nun aus ihrer Mitte einen neuen Vorsitzenden, Erich Opitz, gewählt. Die im Vorfeld dazu wohl teilweise durchgeführten Verabredungen auf Seiten der anderen Fraktionen legen auch hierbei wieder nahe, dass für uns als Fraktion "Die Linke" die nun laufende Wahlperiode schwieriger werden wird und wir für unsere Themen viel mehr Überzeugungsarbeit  werden leisten müssen.
Welchen Themen wir uns verstärkt widmen wollen, dazu halten wir am 6.9.2014 eine Fraktionsklausur ab. Das Wahlprogramm wird Grundlage zu diesen Diskussionen sein, doch auch die Hinweise und Vorschläge von Genossinnen und Genossen sind dazu herzlichst willkommen.
Einen Dank auch nochmals zum Schluss an die Mitstreiter, die sich für uns als sachkundige Bürger zur Verfügung stellen. Eure Erfahrung und euer Wissen ist immens wichtig, um in den Fachausschüssen inhaltlich besser arbeiten zu können. Ihr seid auch gleichzeitig Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und habt wünschenswerter Weise immer ein offenes Ohr für Vorschläge und Kritik von denen, für die unsere Politik ja gedacht ist.

Jörg Mernitz
Fraktionsvorsitzender