Geschäftsstelle Eisenhüttenstadt
der Partei DIE LINKE
Lindenallee 30, 15890 Eisenhüttenstadt
Tel.und Fax: (03364) 44251
E-Mail: dielinke-ehst@t-online.de
Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag 15.00-18.00 Uhr
www.dielinke-eisenhuettenstadt.de

 

Aktuelle Termine:

13.12. 17:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung im Rathaus
14.12. 18:00 Uhr Aktiventagung im Roten Café
09.01. 15:00 Uhr Rote Runde im Roten Café
12.01. 14:00 Uhr Neujahrsempfang im Roten Café
14.01. Luxemburg - Liebknecht Ehrung in Berlin
30.01. 14:00 Uhr Neujahrsempfang im Roten Café
 

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Die ROTE RUNDE lädt ein

Themen und Termine auf Seite "Service"

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Auf unseren Seiten können Sie sich über die Aktivitäten der Abgeordneten unserer Fraktionen und unsere Basisorganisationen informieren.
Wir nennen ihnen aktuelle Termine aus unserer Parteiorganisation und städtischen Veranstaltungen, bieten Verbindungen zu anderen interessanten Webseiten und wollen auf Unterhaltsames in unserer Stadt hinweisen.

Viel Spaß beim Stöbern.

Redaktion: linkesweb.eh@dielinke-oder-spree.de

 


Tausendsasa, Alleskönner oder vielleicht doch nicht? Teil 4

Warum ich nicht davon überzeugt bin, dass Frank Balzer eine gute Wahl als Bürgermeister für Eisenhüttenstadt ist.

Leider gibt es Anzeichen dafür, dass er trotz Mandaten im Kreistag und in der SVV nicht mitbekommen hat, was in Eisenhüttenstadt läuft. Das ist nicht gut für jemanden, der die Geschicke der Stadt leiten will. Hier zwei Beispiele:

Frank Balzer fordert auf seiner Facebookseite in seiner Leitlinie 10 „Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt durch einen ausgeglichenen Haushalt bleibt ein wesentlicher Bestandteil meiner Arbeit. Der Haushaltsausgleich muss „krisensicher“ sein, d.h. auch in wirtschaftlich schwierigen Jahren muss ein ausgeglichener Haushalt erreichbar sein. Das alleinige Abschieben der Probleme auf den Bürger und der städtischen Unternehmen ist keine Lösung...“. (Bemerkung: Der Grammatikfehler stammt nicht von mir, obwohl ich auch manchmal welche mache. JM)

Die Stadt hat große Schulden und durch den Wegbruch eines großen Teils der Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Krise in den Jahren 2008 ff. drohte tatsächlich die Handlungsunfähigkeit (Bankrott). Durch energisches Gegensteuern von Bürgermeisterin, Verwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten konnte dieses Szenario abgewendet werden. Sparmaßnahmen sind oft hart und schaffen wenig Freunde. Das ist Fakt und damit wird sich auch Herr Balzer arrangieren müssen, sollte er Bürgermeister werden.

Die Stadt ist handlungsfähig und war es auch immer. Wenn in seinen Leitlinien etwas anderes suggeriert wird, dann ist dies nicht die Wahrheit!

Es wurde an vielen Stellen gespart und dabei die Lasten nicht einseitig auf die Bürger und die städtischen Unternehmen abgewälzt. Das schloss Personalabbau in der Verwaltung, Kürzungen bei Ausgaben, Verkauf von Immobilien, aber auch Steuer – und Gebührenerhöhungen mit ein. Da, wo finanziell Spielraum bestand, wurden die Lasten für die Bürger sofort wieder zurückgefahren, so es seine Fraktion nicht gerade schaffte, dies zu verhindern. Die Kindergartengebühren z.B. hätten schon ein Jahr eher abgesenkt werden können.

Hauptanliegen des Verkaufs des Schwimmbades an die Stadtwerke war die Einsparung von Steuern. Ein profitables Unternehmen hat die Möglichkeit, in einem Bereich anfallende Verluste bei den Steuern gegen zu rechnen. Sonst wäre eine höhere jährliche Gewinnabführung an den Stadthaushalt der einfachere Weg gewesen. All das ist Herrn Balzer und seinen Fraktionskollegen bekannt. Ihre Argumentation ist eine andere. Offensichtlich muss alles schlecht sein.

Wenn es um Einsparungen geht, dann kam in dieser Wahlperiode nur ein Vorschlag von Herrn Balzer und seiner Fraktion. Das war die Kürzung der Zuschüsse für die Bibliothek um ca.300.000 €, nachdem bekannt wurde, dass sich die Kosten durch geschickte Verhandlungen mit dem Vermieter schon um ca. 100.000 € verringert hatten. Das hatte natürlich alles keinen Wert und wurde mit einem eigenen Antrag getoppt. Die Existenz der Bibliothek in ihrer jetzigen Form ist damit in den nächsten Jahren in Frage gestellt. Ist das Einsatz für Bildung, für Kinder und Jugendliche?

Zweites (kurzes) Beispiel: In seiner Leitlinie 5 setzt er sich für den Verbleib des Amtsgerichtes in Eisenhüttenstadt ein. Das ist gut, kommt aber viel zu spät. Die Frage wurde bereits vor 7 – 8 Jahren nach dem Wechsel der Landesregierung unter aktivem Einsatz vieler, darunter auch der Bürgermeisterin zu Gunsten der Stadt entschieden.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender Die Linke

in der Stadtverordnetenversammlung


 

 

Tausendsasa, Alleskönner oder vielleicht doch nicht? Teil 3

Warum ich nicht davon überzeugt bin, dass Frank Balzer eine gute Wahl als Bürgermeister für Eisenhüttenstadt ist.

Das Lunik ist ein Schandfleck in der Stadt. Hier gilt wie in der ganzen Bundesrepublik – Privateigentum ist heilig oder mit anderen Worten, ein Bürgermeister kann eigentlich nicht viel machen. Frank Balzer will mit dem Eigentümer noch einmal sprechen. Das ist richtig. Das haben (sollte er gewählt werden) seine Vorgänger aber auch schon mehrfach versucht. Das Ergebnis war jedes Mal, es kann saniert werden, wenn die Stadt die Risiken oder die Kosten übernimmt und der Eigentümer in jedem Fall auf seine Dividende kommt. Das kostet Millionen, über die ein Bürgermeister nicht allein entscheiden kann, die die Stadt nicht hat und auch nicht bekommt. Fazit: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er hier mehr Erfolg hat, als alle seine Vorgänger und das weis er.

Er will das Wohnen in der Stadt vielfältig gestalten. Es soll Angebote für verschiedene Altersgruppen und auch für verschiedene Einkommen geben. Das ist genau das, was schon seit Jahren passiert. Um die Alte Ladenstraße herum wurden spezielle Angebote für Jung und Alt geschaffen, der 4. Wohnkomplex wird kostengünstig saniert, was Wohnraum für den kleineren Geldbeutel schafft und im 7. Wohnkomplex Nord kommen die Eigenheimbauer zu vernünftigen Preisen zum Zuge. Mich freut, dass er diese Politik fortsetzen will, falls er Bürgermeister wird. Das er etwas anders oder besser machen will, das kann ich aus seinen Aussagen nicht ablesen.

Er will den Bahnhof behinderten freundlich gestalten. Auf dem MOZ Forum im Krankenhaus plädierte er für Außenbahnsteige, damit die Züge leicht zu erreichen sind. Das war leider ein nicht durchdachter Schnellschuss. Um in die andere Richtung zu fahren, muss man die Gleise trotzdem queren. Man braucht also in jedem Fall einen Tunnel oder eine Brücke. Außerdem hinterlässt der Vorschlag den existierenden Mittelbahnsteig als Ruine. Das Projekt steht, die Realisierung durch die Deutsche Bahn erfolgt 2019 unabhängig davon, wer Bürgermeister ist. Der Beitrag von Herrn Balzer ist auch hier äußerst überschaubar.

Er tritt für eine moderne Ausstattung unserer Schulen und Kitas ein. Die Forderung ist richtig. Deshalb wird sie seit Jahren umgesetzt (siehe Artikel: Derzeit laufende Investitionen der Stadt in Schulen und Kitas und zusätzliche technische Ausstattung, die sogar auf einen SPD Antrag zurückgeht). Die Aussage, was er jetzt noch extra will und wie er es umzusetzen gedenkt, die bleibt er schuldig.

Er will für die ganze Stadt schnelles Internet mit 100 Mbit Übertragungsgeschwindigkeit. Schön. Nur auch dieses Programm befindet sich bereits in der Umsetzung. Vieles hat die Firma FM schon erledigt und die weißen Flecken werden durch ein Bundesprogramm in Kürze beseitigt. Federführend ist dabei der Landkreis und nicht ein möglicher Bürgermeister Frank Balzer. Also wieder nichts eigenes und kein Mehrwert für die Bürger.

Alles Schöne und Gute auf seine Agenda zu setzen ist die eine Sache. Ideen und Tatkraft zur Umsetzung zu haben, ist etwas anderes. Dies wiegt um so schwerer, wenn die Teile der Forderungen, die auch Aussicht auf Realisierung haben durch andere schon umgesetzt werden oder gar schon umgesetzt sind. Die eigenen Beiträge sind auch hier sehr dünn. „Zukunft gestalten“ ist etwas anderes.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender Die Linke

in der Stadtverordnetenversammlung


 

 

Kurzbilanz der Bürgermeisterin

Aus dem Interview mit Dagmar Püschel im "Widerspruch"

 

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Derzeit laufende Investitionen der Stadt in Schulen und Kitas

Fakten statt miese Stimmung verbreiten!

 

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Das Lunik - ein fortwährendes Ärgernis

Statement der Bürgermeisterin zu „Lunik-Eigentümer kritisiert Stadt“ (MOZ 16.09.2017)

Das Trauerspiel um unser „Lunik“ begann mit der Wende. Im ersten Akt wurde die Treuhand Eigentümer. Die Treuhand verkaufte das Gebäude an einen privaten sogenannten Investor, ohne die Erteilung von Auflagen, also verantwortungslos.

Der Lunik-Eigentümer beklagt nun eine ablehnende Haltung. Die ist in der Tat vorhanden, und zwar aus meiner Sicht vom Eigentümer selbst. Woran mache ich das fest?

1. Der Eigentümer wollte das Haus zu einem Gesundheitszentrum entwickeln, allerdings dabei das wirtschaftliche Risiko vollständig auf die Stadt abwälzen.
Im Klartext: Er saniert, bekommt über die Stadt seine Investitionskosten plus Rendite über die Miete wieder rein und die Stadt bleibt auf den Kosten für leerstehende Räume sitzen.
2. Während meiner Amtszeit gab es für unser „Lunik“ zwei ernsthafte Kaufinteressenten. Wir haben als Verwaltung vermittelt, koordiniert und die Interessenten in jeder Hinsicht unterstützt. Der Verkauf kam nicht zu Stande, da der Eigentümer mehrmals die Bedingungen verändert hat, kurz gesagt es gab anscheinend kein seriöses Angebot.
Der nun aufgestellte Zaun symbolisiert für mich die Haltung des Eigentümers zur Stadt und ihren Bürgern.

Die Stadt sowie die Behörden des Landkreises werden weiter an einer Lösung arbeiten.

Dagmar Püschel
Bürgermeisterin der
Stadt Eisenhüttenstadt


Lügengebäude in sich zusammengefallen

Die hinterhältigen und verleumderischen Anschuldigungen gegen Dagmar Püschel haben sich als gegenstandslos erwiesen.

Die Anzeige gegen Dagmar Püschel wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke hat sich als das erwiesen,was es von Anfang an war, als eine hinterhältige und heimtückische Verleumdung, um ihre Wiederwahl als Bürgermeisterin zu verhindern.

Die folgenden Links führen zum entsprechenden MOZ Artikel und zu unserer Facebookseite, auf der ein kurzer Film des OSF zu dem Thema mit Link vom 28.September geteilt wird:

 

http://www.moz.de/landkreise/oder-spree/eisenhuettenstadt/artikel0/dg/0/1/1608206/

 

https://www.facebook.com/LinkeEisenhuettenstadt/

 

Schaden, der noch nicht zu ermessen ist, ist natürlich trotzdem entstanden. Und der oder die Verursacher sind aus der Nummer noch nicht raus.Wir gehen davon aus, dass es gute Chancen gibt, ihn oder sie zu ermitteln. Daran ändert auch die Stichwahl am 8. Oktober nichts, egal wie sie ausgeht.

Die Anzeige wegen Geheimnisverrat erfolgte nicht damit irgend etwas geheim gehalten wird, sondern einfach, da man einen konkreten Gesetzesverstoß benötigt, damit die Justiz in Aktion tritt. Für einen miesen Charakter und sei er auch noch so übel, verurteilt ein Richter nun einmal niemanden.

 

Jörg Mernitz


 

 

 

Tausendsasa, Alleskönner oder vielleicht doch nicht? Teil 2

Warum ich nicht davon überzeugt bin, dass Frank Balzer eine gute Wahl als Bürgermeister für Eisenhüttenstadt ist.

Der Bürgermeisterkandidat Frank Balzer bestreitet einen nicht unwesentlichen Teil seines Wahlkampfes auf seiner für den Wahlkampf eingerichteten Facebook – Seite.

Nach der ersten Wahlrunde postete er „Zukunft gestalten statt Kurs halten“, was natürlich den Slogan der Bürgermeisterin konterkarieren soll. Das ist für einen Wahlkämpfer legitim.

Wie will er das machen, was für Vorstellungen entwickelt er dazu und stellt sie auf seiner Facebook – Seite dem geneigten Publikum vor und was steckt dahinter?

Es gibt massenweise Einträge von Veranstaltungen, von Vereinen, vom Krankenhaus und vielem mehr, deren Wirken er lobt und deren Zukunft und Entwicklung er berechtigterweise gewahrt sehen will. Das ist alles schon da und entwickelt sich. D.h. hier bedeutet Kurs zu halten, die Zukunft zu gestalten und nicht anders herum!

Ausführlich legt er seine 12 Leitlinien da. Darin steht verkürzt, dass er das Schöne, Große und Gute für Eisenhüttenstadt will. Das kann jeder unterschreiben. Wie er es machen will, sagt er leider dabei nicht einmal ansatzweise. Ideen sehen anders aus!

Durch seine vielfältigen Funktionen als Betriebsrat, Mitglied des Stiftungsrates usw. nimmt er viele Repräsentationstermine wahr, wo Stiftungsgelder, Auszeichnungen, Lehrverträge u.v.m. verteilt werden. Ein Bürgermeister hat natürlich Repräsentationspflichten und das ist eine gute Übung. Die Stadt voran bringt es natürlich nicht und Zukunft wird so auch nicht gestaltet. In Berlin gab es einmal einen Bürgermeister, der im Repräsentieren und Feiern ganz groß war. So einen richtigen Vorteil hatten die Bürger davon nicht.

Er schlägt mehrere Maßnahmen vor, die sich schon in der Umsetzung befinden. Ein Beispiel sind die Geh – und Radwege. Sie sind im Rahmen der Prioritätenliste bereits beschlossen und werden beginnend noch mit diesem Jahr umgesetzt, egal wer Bürgermeister ist. Das ist Herrn Balzer natürlich bekannt. Als Bürgermeister hätte er dabei eigentlich nichts mehr zu tun. Das Ganze sieht nach Schmücken mit fremden Federn aus.

Die Aufzählung lies sich noch eine Weile fortsetzen, egal ob es um eine Disko, Breitbandversorgung, ärztliche Versorgung oder vieles andere geht. Auf der Facebook – Seite gewinnt man den Eindruck, dass er überall kräftig mitmischt und die treibende Person hinter vielen Veranstaltungen ist. Warum ist uns das nicht früher aufgefallen, schließlich lebt und wirkt er seit seiner Geburt in Eisenhüttenstadt?

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass nicht viel Eigenes dabei ist. Er saugt alles wie ein Staubsauger auf und hinten kommt leider nur zu oft „heiße Luft“ heraus. „Zukunft gestalten“ ist dafür ein viel zu hoher Anspruch.


Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender Die Linke

in der Stadtverordnetenversammlung


Tausendsasa, Alleskönner oder vielleicht doch nicht? Teil 1

Warum ich nicht davon überzeugt bin, dass Frank Balzer eine gute Wahl als Bürgermeister für Eisenhüttenstadt ist.

Für die ersten 100 Tage im Amt hat sich der Bürgermeisterkandidat Frank Balzer 6 Maßnahmen vorgenommen, die umgesetzt werden sollen.

1. Arbeitskräftesicherung und Ausbildung durch Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft. Das kann und soll ein Bürgermeister machen. Marktwirtschaft geht aber anders. Da zählen allein Gewinnaussichten. Auf dem MOZ Forum im Krankenhaus blieben dann auch nur noch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern übrig, um Nachfolgeregelungen für aus Altergründen ausscheidende Mittelständler zu finden. Die werden sich vom Bürgermeister gerade vorschreiben lassen, wer ihre Firma erben soll. Bestehende Arbeitsplätze bleiben so auch nur im aller besten Fall erhalten. Mit Aufschwung hat es jedenfalls nichts zu tun.

2. Sportvereine sollen finanziell durch Umverteilung bei den freiwilligen Aufgaben besser gestellt werden. Die Sache hat zwei Haken. Die anderen freiwilligen Aufgaben der Stadt, wie Kinder – und Jugendförderung oder Kultur müssen dafür bluten! Will er das wirklich? Außerdem gibt es einen Haushalt, der zu den Geldern eindeutige Aussagen macht und einzuhalten ist. Eine Änderung kann so ohnehin erst mit dem nächsten Haushalt und nicht in den ersten 100 Tagen erfolgen.

3. In den Kitas soll jedes Kind kostenlos Essen bekommen. Das ist gut. Beim MOZ Forum hoffte er diesbezüglich auf eine entsprechende Gesetzesänderung durch den Bundestag. Darauf in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zu hoffen, das ist Illusion, also nicht gut.

4. Die Ordnung und Sicherheit sollen durch ständiges Abfahren von Brennpunkten durch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt erhöht werden. Das klingt gut. Die Realität ist, dass weder das Ordnungsamt noch die Polizei die dazu notwendigen Kapazitäten haben und ein Bürgermeister der Polizei nichts befehlen kann. Sollte es zu einer Übereinkunft mit dem zuständigen Polizeichef kommen, dann gibt es bestenfalls einen Showtermin mit Korso der Fahrzeuge beider Behörden auf der Lindenallee und ein Statement gegenüber der Presse. Die Ordnung und Sicherheit lässt sich so nicht verbessern. Schade.

5. Die Errichtung einer Auslauffläche für Hunde ist eine gute Sache. Die Umsetzung erfordert aber mehr, als nur einen guten Willen. Das fängt bei der Unterhaltung an und geht bis zu versicherungsrechtlichen Fragen. Schön wäre es, wenn es trotzdem klappt.

6. Der i-Point soll wieder in das Stadtzentrum verlagert werden. Kann man machen. Es hängt jedoch wesentlich mehr dran, als nur ein Büro zu mieten und mit einer Mitarbeiterin zu besetzen. Das kostet Zeit und vor allem Geld. Das Geld muss dann über eine Verteuerung von Fernwärme, Strom und Gas wieder herein geholt werden. Mein Vorschlag ist, die Sache noch einmal richtig zu überdenken. Vielleicht lässt sie sich ja doch noch umsetzen. Bisher sieht es jedenfalls nach einem Schnellschuss aus.

Bleibt nicht viel übrig, leider.

 

 

Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender Die Linke

in der Stadtverordnetenversammlung


 

 

 

Einige der Veränderungen, die es seit 2010 in Eisenhüttenstadt gibt

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Interview mit Dagmar Püschel

zur Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 in Eisenhüttenstadt

Kinderfest in Müllrose

am 18. Juni 2017 neben dem Schützenhaus

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Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2017

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FrühLINKSfest auf der Insel zum 1. Mai

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Dagmar Püschel ist wieder Kandidatin für die Bürgermeisterwahl

Die Gesamtmitgliederversammlung der Partei Die.Linke Eisenhüttenstadt wählte Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 24. 09.2017 in Eisenhüttenstadt.

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Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung

der Partei DIE LINKE im Gebiet Eisenhüttenstadt am 04.02.2017

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Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2016

Rede der Bürgermeisterin Dagmar Püschel vor der Stadtverordnetenversammlung

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Herr M. und die soziale Gerechtigkeit

Noch einmal zur Altanschließerproblematik

 

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Die Weisung vom Chef – Gesetz oder egal?

Darf man der Bürgermeisterin eine Weisung/Auftrag geben und hat sie diese umzusetzen?

 

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Nachtrag zur Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2016

Anschließerbeiträge TAZV

Die Mehrheit der Stadtverordneten entscheidet sich in namentlicher Abstimmung, aus einem großen Unrecht ein etwa doppelt so großes Unrecht (in Euro) zu machen und die Stadt zusätzlich noch mit ca. 4,5 Millionen Euro neuen Schulden zu belasten.

 

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2016

Altanschließerbeiträge TAZV, Bibliothek u.a.

 

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Öffentliche Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion

am 18.10.2016 um 18:00 Uhr im Roten Café

Vorstellung der Halbzeitbilanz der Fraktion nach ca. der Hälfte der Legislaturperiode

durch Dr. Eberhard Sradnick, unseren Kandidaten zur Landratswahl

 


Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2016

Diesmal mit wenig Beschlussvorlagen, die aber alle angenommen wurden

 

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Nachtrag zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2016 - Bibliothek

SPD versucht die Probleme zu lösen, die sie selber schafft

 

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2016

 

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1. Mai 2016

Frühlingsfest der Eisenhüttenstädter LINKEN

 

Was? Politik, Kultur, Kinderbelustigung, Kuchenbasar, Getränke und mehr

 

Wann? am 1. Mai 2016 von 14 bis 17 Uhr

 

Wo? auf der Insel neben dem Inselbad

 

 

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Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung

der Partei DIE LINKE im Gebiet Eisenhüttenstadt vom 16.04.2016

 

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DIE LINKE hilft!

Der Vorstand der Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt lädt dazu ab 15.03. wieder an jedem Dienstag von 16 bis 18 Uhr zum zwanglosen Gespräch in das Rote Café ein.

Die Gespräche sollen vor allem Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die von sozialen Problemen besonders stark betroffen sind.
Vorschläge und Kritiken der Diskutanten werden gern entgegen genommen.
Junge Leute sind besonders herzlich willkommen.

Kommen Sie vorbei - wir freuen uns auf Sie!

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2016

Beschlussvorlagen

 

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2016

Ein Bild, die Anfragen und Anträge

 

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Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt - Begegnungen und Gedanken

von Heidi Wiechmann, Vorsitzende der Basisorganisation DIE LINKE.

Offener Brief an den Ministerpräsidenten und den Landtag des Landes Brandenburg

zur Bewältigung der mit dem enormen Zustrom von Asylbewerbern verbundenen Aufgaben

 

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Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE, Region Eisenhüttenstadt,

am 15.Januar 2016, ab 14.00 Uhr im Roten Café, Lindenallee 30. Der Basisvorstand lädt Sie herzlich ein.

 

Einladung

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Foto vom Empfang

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2015

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Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE - Basisorganisation Eisenhüttenstadt

am Sonnabend,14.11.2015 um 10.00 Uhr, in der Kleinen Bühne des Friedrich-Wolf -Theaters.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2015

Die anderen Fraktionen verhindern eine Absenkung der Kita – Gebühren für Eltern mit mehr als einem Kind, die SVV stellt größere Mittel für die technische Ausstattung der Grundschulen zur Verfügung u.a.

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2015

Teil 1 – Hebesatz für die Grundsteuer A

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2015

Teil 2 – Haushaltssicherungskonzept, Haushaltsplan 2015 und weiteres

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Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2015

Jörg Mernitz, der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE gibt dazu einen Überblick.


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Eine neue Ausstellung im Roten Café

Günther Volger zeigt ab 20.März Fotos von ArcelorMittal in vier Folgen.

Über die erste Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015

Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Jörg Mernitz, gibt dazu einen umfangreichen Überblick.

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Es gab eine besonders umfangreiche Tagesordnung. Mario Winkel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, geht in seinem Bericht auf einige der wichtigsten gefassten Beschlüsse ein.

 

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Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE

Am Sonnabend, den 22. November 2014 fand eine Gesamtmitgliederversammlung der Partei Die LINKE, Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt, statt. Anlass der Versammlung war die turnusmäßige Neuwahl des Gebietsvorstandes.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung vom 1. Oktober traf wichtige Entscheidungen

Alle von der Linksfraktion unterstützten Beschlussvorschläge fanden die Mehrheit der SVV.

Ein schwerer Anfang

Die im Mai gewählte Fraktion unserer Partei in der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt hat ihre Arbeit aufgenommen.

Jörg Mernitz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erläutert die Schwerpunkte der gegenwärtigen Fraktionsarbeit.

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Dank an alle Genossinnen und Genossen, alle Mitstreiter, Symphasisanten und unsere Wähler

für die nimmermüde Unterstützung im Wahlkampf

Euch allen ein herzliches Dankeschön für  Eure Unterstützung im  Wahlkampf, für die vielen Einsätze an Infoständen, beim Austragen der Wahlmaterialien., bei der Plakatierung, bei der Gestaltung unserer Wahlveranstaltungen.        

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DIE LINKE Eisenhüttenstadt lädt ein zum Herbst - Wahlfest

mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE , Bernd Riexinger und weiteren führenden Politikern der Linkspartei.


wann?  9. September 2014  von 16.00-20.00 Uhr
wo?      Lindenallee Eisenhüttenstadt (vor dem Friwo)

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Heidi Wiechmann - unterwegs im Wahlkreis 29 -

berichtet über die beeindruckende "Sprechstunde unter freiem Himmel"-
Tradition von Helga Böhnisch erfolgreich fortgesetzt.
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Gedenken in Lieberose und Eisenhüttenstadt

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1.September legten die Landtagsabgeordneten Karin Weber und Klaus Körner sowie der Landtagskandidat Dr. Adolf Deutschländer an der Gedenkstätte des KZ-Nebenlagers Lieberose einen Blumenkranz nieder.

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Interview mit Heidi Wiechmann

Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl

am 14.September im Wahlkreis 29;

Amt Brieskow-Finkenheerd, Stadt Eisenhüttenstadt,

Stadt Friedland, Amt Neuzelle, Amt Schlaubetal

 

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Unser Recht auf Pflege wahrnehmen

MdL Klaus Körner bei Heidi Wiechmann zu Plus und Minus der geplanten Pflegereform der Bundesregierung

In unserem Land werden 77 Prozent der Pflegebedürftigen durch Angehörige oder ambulante Dienste zuhause gepflegt. Eine umfassende Information über ihre künftigen Rechte ist deshalb dringend notwendig.


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Mit Heidi Wiechmann unterwegs....

Anita Tack, linke Gesundheitsministerin besuchte am 6.08.2014 im Rahmen ihrer Sommertour das Eisenhüttenstädter Krankenhaus und informierte sich besonders über die gesundheitliche Versorgung aller Altersgruppen. Mit dabei unsere Direktkandidatin, Heidi Wiechmann.

 

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Aktivitäten der Eisenhüttenstädter LINKEN im Landtagswahlkampf

Veranstaltungen unserer Direktkandidatin und führender Politiker der LINKEN, Info-Stände in Eisenhüttenstadt und anderen Orten unseres Wahlkreises, Berichte und Stimmungsbilder des Geschehens im Wahlkreis.

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Neue Fraktion nimmt ihre Arbeit auf!

Mario Winkel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender,gibt einen Ausblick auf die künftige Fraktionsarbeit.


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Gedenkstunde für Helga Böhnisch

Am 11.07.2014 haben wir uns noch einmal zusammengefunden, um  in persönlichen Worten Abschied zu nehmen.

 

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Die neue SVV ist gewählt.

Unseren Genossinnen und Genossen herzliche Glückwünsche, eine gedeihliche Arbeit zum Wohle unserer Stadt und alles Gute im persönlichen Leben!


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Dr. Jörg Mernitz zum Vorsitzenden der LINKS-Fraktion der SVV gewählt, Stellvertreter ist Mario Winkel

 


In der SVV am 8. Juli wurden die Aufsichtsratsmitglieder gewählt und die Zusammensetzung der Ausschüsse betätigt.

 

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"100 Prozent sozial"

Das war nicht nur das Motto unter dem sich die Delegierten zur abschließenden Diskussion ihres Programms zur Bundestagswahl  trafen. Es ist auch Inhalt und Zielstellung der LINKEN im künftigen Bundestag. Aber was heißt das nun konkret? Unser folgender Beitrag wirft einen Blick auf inhaltliche Schwerpunktedes Programms:

 

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