Die Mitgliederversammlung der im Wahlgebiet (Stadt Eisenhüttenstadt) wahlberechtigten Mitglieder findet am 08.04. 2017 um 9.30 Uhr im ROTEN CAFÉ statt.


Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

1. Konstituierung der Mitgliederversammlung (Beschluss über die Tagesordnung, Wahl
    der Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission und Versammlungsleitung)
2.  Vorstellung der Bewerberinnen / Bewerber
3.  Anfragen und Diskussion
4.  Wahl der Bewerberin / des  Bewerbers für die Kandidatur als Bürgermeister/in der Stadt Eisenhüttenstadt für die Wahl 2017 mit eventueller Stichwahl
5.  Schlusswort

Mit sozialistischen Grüßen

Heidi Wiechmann

Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung

der Partei DIE LINKE im Gebiet Eisenhüttenstadt am 04.02.2017

 

Am 4. Februar 2017 fand in der Kleinen Bühne des Friedrich – Wolf – Theaters eine Gesamtmitgliederversammlung der Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt der Partei DIE LINKE statt.

Haupttagesordnungspunkt war die Neuwahl des Gebietsvorstandes.

Nach dem Rechenschafts – und dem Finanzbericht wurde der alte Vorstand entlastet. In der anschließenden recht langen Diskussion erklärte unsere Bürgermeisterin Dagmar Püschel ihre Entscheidung, dieses Jahr noch einmal für die Wahl zum Amt des Bürgermeisters antreten zu wollen. (Zur Nominierung unserer Kandidatin/unseres Kandidaten für die Bürgermeisterwahl wird es im April eine Extraversammlung geben.) Sie ging auf etliche Themen, die die Stadt betreffen, wie den Haushalt, getätigte und anstehende Investitionen, die Bibliothek, das Stadtmuseum, die anstehende Kreisgebietsreform, Flüchtlinge u.a. ein.

Schon als Kandidat für die diesjährige Bundestagswahl aufgestellt ist der für unseren Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete Thomas Nord. Er gab eine Einschätzung zur derzeitigen politischen Situation, sprach aber auch zur Kreisgebietsreform und anderen Themen.

Der neue Vorstand zeichnet sich durch personelle Kontinuität, aber auch durch die Wahl einiger neuer Mitglieder in das Gremium aus. Alte und neue Vorsitzende ist Genn. Heidi Wiechmann. Die Eisenhüttenstädter Bürgermeisterin, Dagmar Püschel und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung, Jörg Mernitz wurden ebenfalls wieder in den Vorstand gewählt.


Jörg Mernitz


 

 

Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung

der Partei DIE LINKE im Gebiet Eisenhüttenstadt am 16.04.2016

Am 16.04.2016 fand in der Kleinen Bühne neben dem Friedrich – Wolf – Theater eine Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE für den Bereich Eisenhüttenstadt statt.

Zunächst stellte unsere Gebietsvorsitzende einige minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan und Gambia vor, die u.a. von ihr derzeit in Eisenhüttenstadt betreut werden. Es ging kurz um ihre Probleme, ihre Erfolge z.B. im Erlernen der deutschen Sprache und um ihre Interessen, wie z.B. Sport oder Musik, die für Jugendliche typisch sind. Erwähnt wurde die Sammlung zum Erwerb eines Kricketschlägers für sie. Demnächst wird es zu diesem Themenkomplex im Roten Café noch eine vertiefende Veranstaltung geben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt trat die Geschäftsführerin des TAZV als Gast auf und erläuterte den Anwesenden die Problematik der Altanschließerbeiträge aus Sicht des TAZV. Zum Inhalt verweise ich auf die entsprechenden Artikel in der MOZ und auf meine Äußerungen zur Behandlung des Themas in der Stadtverordnetenversammlung vom März 2016 auf dieser Internetseite. Das Neue in ihren Ausführungen bestand darin, dass es derzeit berechtigte Hoffnungen gibt, dass die juristische Bewertung durch das Land, d.h. das entsprechende Gutachten in Kürze (Mitte Mai) vorliegen soll und dann hoffentlich eine Grundlage für die fälligen Rückzahlungen besteht.

Als nächster sprach unser Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister Thomas Nord. Sein Thema war die große Politik. Damit war er zwangsläufig auf die Flüchtlingsproblematik, die Position unserer Partei in dieser Frage, aber auch auf die letzten Wahlen, die für uns nicht so günstig ausgingen, sowie den letzten Landesparteitag fokussiert. Wie zu erwarten, gab es zu seiner Rede auch einige Fragen bzw. Kommentare. Dabei ging es u.a. um Kritik an der geplanten Kreisgebietsreform, um die Bewertung der Außenpolitik Russlands, natürlich auch wieder um Flüchtlinge und um unsere Partei.

Von der großen Politik wechselten wir zur Kommunalpolitik. Ich gab als Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung einen Überblick zur Arbeit unserer Fraktion. Dabei sprach ich dabei die finanzielle Lage der Stadt, auch das Problem der Altanschließerbeiträge, den Stadtumbau und einige kleinere Themen an. Auch hier gab es einige Fragen, Kommentare und Vorschläge.

Letzter Tagesordnungspunkt waren einige Termine von in der nächsten zeit vorgesehenen Veranstaltungen. Die für die Öffentlichkeit relevanten Termine werden u.a. auf dieser Internetseite in der echten Spalte unter Aktuelle Termine eingestellt.


Jörg Mernitz


 

 

Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung

der Partei DIE LINKE im Gebiet Eisenhüttenstadt am 14.11.2015

 

Am 14. November 2015 fand in der Kleinen Bühne des Friedrich – Wolf – Theaters die Turnus gemäße Gesamtmitgliederversammlung unserer Partei für das Gebiet Eisenhüttenstadt statt. Es waren insgesamt 65 Genossen/innen gekommen, um mit unserem Gast, der Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) über Fragen ihres Ressorts, sowie über die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren.

Zweite Hauptakteurin auf der Veranstaltung war unsere Bürgermeisterin Dagmar Püschel (DIE LINKE). Sie legte dar, was die Masse an ankommenden Flüchtlingen für die Stadt bedeutet, was die Stadt macht, um der damit auftretenden Probleme Herr zu werden und wo es hakt. Letzteres passiert bisher an vielen Stellen. Die Diskussion dazu war dann auch entsprechend kontrovers.

Ob wir wollten oder nicht, die Veranstaltung stand natürlich unter dem frischen Eindruck der schrecklichen Terroranschläge, die in der vorangegangenen Nacht in Paris stattgefunden und eine große Anzahl an Todesopfern gefordert hatten. Der Hauptteil der Flüchtlinge, die derzeit Brandenburg erreichen ist vor dem IS und ähnlichen Organisationen auf der Flucht. Aus den sogenannt sicheren Balkanstaaten befinden sich derzeit nach ihrer Aussage nur 47 Menschen in der Brandenburger Erstaufnahme.

Die Bundesrepublik Deutschland, nicht das Land, der Kreis oder die Stadt gewähren Asyl. Es ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das entscheidet, wer Asyl bekommt und wie das Verfahren dazu abläuft. In diesem sollten angesichts der Anzahl der neu zu erwartenden Flüchtlinge 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Eingestellt wurden bisher lt. Aussage von Diana Golze knapp 300 neue Mitarbeiter. Das Ergebnis sind sich hin schleppende Asylverfahren und massenweise nicht registrierte Flüchtlinge. D.h. niemand weiß, wie viele Flüchtlinge sich derzeit in Deutschland aufhalten und vor allem wer das im einzelnen wirklich ist.

Die Flüchtlinge werden auf die Länder aufgeteilt. Brandenburg erhält davon reichlich 3%. Die zugewiesenen Flüchtlinge sind in der Erstaufnahmestelle unterzubringen, werden dort registriert, medizinisch untersucht usw. Die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichung befindet sich bekanntlich in Eisenhüttenstadt und platzt aus allen Nähten. Nach langem Hin und Her mit dem Innenministerium soll jetzt endlich eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen werden.

Die Kreise bekommen anschließend die Flüchtlinge nach einem festgelegtem Schlüssel zugewiesen, deren Verfahren mit einiger Aussicht auf Erfolg läuft. Lt. Diana Golze beträgt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan derzeit 43 %. Bei der Zuweisung werden die Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle nicht berücksichtigt, was z.B. zu einer überproportionalen Anzahl an Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt führt. Es gibt einen Gesetzesentwurf, dies zu ändern. Bisher wehrt sich der Landkreistag (die Landräte) aber erfolgreich dagegen.

Die Stadt hat theoretisch mit dem ganzen Thema nichts zu tun, sehr wohl aber die Probleme. Das betrifft die zusätzliche Arbeitsbelastung des Einwohnermeldeamtes wo derzeit über 9.000 Fälle aus der Erstaufnahmeeinrichtung bearbeitet werden müssen und alle Daten nur in Papierform vorliegen. Es betrifft das Krankenhaus, wo die medizinische Erstuntersuchung durchgeführt wird, die Vermüllung an einigen Stellen der Stadt, den Bahnhof, wo sich auch nachts „durchreisende“ Flüchtlinge aufhalten u.a. Um all dies seitens der Stadt halbwegs ordentlich händeln zu können, bedarf es u.a. zeitnaher und korrekter Information, an die lt. Dagmar Püschel derzeit trotz ständiger aktiver Nachfrage nur sehr schwer zu erhalten ist. Auf den zusätzlichen Kosten wird die Stadt wahrscheinlich sitzen bleiben.

Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass die Bewältigung des Flüchtlingsproblems gewaltiger zusätzlicher Anstrengungen von EU, Bund und Land bedarf. Außerdem darf die Lösung des Flüchtlingsproblems nicht auf Kosten der Bedürftigen im eigenen Land erfolgen. Vor allem lehnen wir die Vorstöße einiger Unionspolitiker kategorisch ab, den Mindestlohn über die Flüchtlinge auszuhebeln.

Den größten Raum der Veranstaltung nahm verständlicher weise das Flüchtlingsthema ein. Dennoch wurde auch das Theam Pflege besprochen, das Diana Golzes Ressort unmittelbar betrifft.

In Brandenburg gibt es ca. 100.000 pflegebedürftiger Menschen, von denen bisher etwa 77 % in ihrer eigenen Wohnung, bzw. im Kreis ihrer Familie leben, d.h. ambulanter Pflege bedürfen. Diese recht hohe Quote zu halten ist ihr erklärtes Ziel. Diesem Ziel kommt das neue Bundesgesetz zur Pflege (Pflegestärkungsgesetz) etwas entgegen, da es zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, pflegende Angehörige zu unterstützen und von der Pflege nach Minutentakt etwas abweicht. Leider ist auch diesmal die Gesamtfinanzierung wieder unzureichend.

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegeberufe und damit ihrer Attraktivität ist ein weiteres Anliegen von ihr und dringend erforderlich. Brandenburg kommt dem mit einer Höhersetzung des Schülerkostensatzes für diese Berufe entgegen. Leider sind auch hier die vorhandenen Mittel nicht ausreichend.

 


Jörg Mernitz


http://www.linke-woche-der-zukunft.de/impressum/

Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April 2015, Berlin

Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik. Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft?

80 Veranstaltungen in 4 Tagen

Vorträge, Diskussionen, Strategiewerkstätten, Vernetzungstreffen, Kultur, Stadtspaziergänge. Und zusammen feiern. Deine Ideen, Diskussionen und Erfahrungen sind gefragt! Alle Veranstaltungen hier.

Unter dem Dach "Linke Woche der Zukunft" werden Veranstaltungen verschiedener Träger - Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Partei DIE LINKE - durchgeführt.

Mit

Elmar Altvater, Volker Braun, Dietmar Dath, Alex Demirovic, Frank Deppe, Klaus Dörre, Anke Domscheit-Berg, Gregor Gysi, Michael Hardt, Frigga Haug, Bernadette LaHengst, Katja Kipping, Volker Lösch, Birgit Mahnkopf, Chantal Mouffe, Bernd Riexinger, Hans-Jürgen Urban, Sahra Wagenknecht, Hilary Wainwright, Gabriele Winker, Raul Zelik – und: Leute von Syriza, Ver.di, Blockupy, Erwerbslosenforum, Interventionistische Linke, Podemos, IG Metall, Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger (USA), Occupy und vielen mehr.

Berlin, Franz-Mehring-Platz 1 und Umgebung

Eintritt frei, barrierefrei, Anmeldung, Kinderbetreuung und Bettenbörse unter zukunft@linkewochederzukunft.de

Das Video zur Linken Woche der Zukunft auf

www.youtube.com

10 Mitglieder wurden in den neuen Vorstand gewählt
Heidi Wiechmann, Vorsitzende der Eisenhüttenstädter LINKEN
Dr.(MISiS) Jörg Mernitz, Fraktionsvorsitzender
Harald Schwäger vertritt DIE LINKE Müllrose im Gebietsvorstand

Gesamtmitgliederversammlung der Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt


Am Sonnabend, den 22. November 2014 fand eine Gesamtmitgliederversammlung der Partei Die LINKE, Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt, statt. Anlass der Versammlung war die turnusmäßige Neuwahl des Gebietsvorstandes.

Zunächst erfolgte der Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes, in dem die Wahlen der Jahre 2013 und 2014 und ihr für unsere Partei unglücklicher Ausgang als Schwerpunkte der Arbeit für unsere Partei benannt wurden. Es folgte die Diskussion zum Rechenschaftsbericht.
Schwerpunkt im Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandes war die Vorbereitung der Wahlen des Jahre 2013 und 2014. Zu loben ist das Engagement vieler Genossen, auch wenn der Wahlausgang für unsere Partei enttäuschend ist.

In der folgenden Diskussion zum Rechenschaftsbericht sprachen unter anderem:

Peer Jürgens, Kreisvorsitzender unserer Partei zu den Aktionsmöglichkeiten unserer Partei im Landkreis Oder – Spree nach dem Wegbruch der Landtagsabgeordneten mit ihren Mitarbeitern und Büros,
unsere Bürgermeisterin Dagmar Püschel machte einige Ausführungen zur Lage der Stadt,
Heidi Wiechmann berichtete vom Landesparteitag mit seiner Wahlauswertung und
Harald Schwäger über die im Vergleich zu Eisenhüttenstadt für uns ganz günstige Situation in Müllrose,
Jörg Mernitz zum Wirken unserer Fraktion in der neuen Stadtverordnetenversammlung.

Als Fazit bleibt:

1. Wir haben die Kommunal- und auch die Landtagswahl verloren, was für Eisenhüttenstadt und Umgebung konkret heißt, dass wir im Wahlkreis keine Landtagsabgeordnete mehr haben und auch unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um 3 Mitglieder kleiner geworden ist.

2. Wir können aus eigener Kraft und mit Hilfe unseres Bundestagsabgeordneten Thomas Nord das Rote Café als Geschäfts- und Begegnungsstätte halten, was unsere Wirkungsmöglichkeiten mittelfristig sichert.

3. Die neue Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat bisher ihre Handlungs- und auch Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Damit kommt ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2015 in greifbare Nähe, was die Aktionsmöglichkeiten der Stadt und damit auch der Stadtverordnetenversammlung spürbar ausweitet, aber natürlich nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Sanierung der Stadt sein kann. Es ist jedenfalls die Voraussetzung dafür, dass sich die Stadt all die schönen Dinge auch leisten kann, die das Leben in ihr angenehm und lebenswert machen.

Nach erfolgter Entlastung des alten Vorstandes kam es zur Neuwahl. Für die Funktion der/des Vorsitzende/r und ihres/seines Stellvertreters gab es jeweils nur eine Kandidatin. Für die Plätze der übrigen Mitglieder des Gebietsvorstandes gab es mehr Bewerber als Plätze.

Heidi Wiechmann wurde als neue Vorsitzende der Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt und Gudrun Flaig als ihre Stellvertreterin gewählt. Weitere Mitglieder des Gebietsvorstandes sind Rainer Gollhardt, Frank Karls, Gabi Krasert, Hannelore Meißner, Jörg Mernitz, Dagmar Püschel, Harald Schwäger und Günther Volger.

Es gibt viel zu tun, begonnen haben wir bereits damit.
Jörg Mernitz

DIE LINKE Eisenhüttenstadt lädt ein zum Herbst - Wahlfest


Das Programm:

wann? 9. September 2014 von 16.00 Uhr – 20.00 Uhr
wo?     Lindenallee Eisenhüttenstadt ( vor dem Friwo )

dabei - Bernd Riexinger, Vors. der Partei DIE LINKE
           Helmuth Markov, Justizminister Brandenburg
           Thomas Nord, Mitglied des Bundestages
           Heidi Wiechmann, Landtagskandidatin

und Mitglieder und Abgeordnete der Partei DIE LINKE als Ansprechpartner.

Es gibt einen Infostand mit Material zu aktuell-politischen Themen,
Eisenhüttenstädter Vereine stellen sich vor,
Auf die Kinder warten eine Hüpfburg, ein Bastelstand und weitere Überraschungen.
Mit Bratwurst, heißen und kalten Getränken wird für das leibliche Wohl gesorgt.


Wahlaktivitäten der Eisenhüttenstädter LINKEN zur Landtagswahl am 14.September 2014

06.08.2014, 11.00 Uhr:  Heidi Wiechmann begleitet Anita Tack zum Besuch ins Städt. Krankenhaus.    

13.08.2014, 15.00 Uhr:  Heidi Wiechmann begleitet Anita Tack zur Schlaubemühle ( Übergabe von Lottomitteln).

25.08.2014,13.30 Uhr, Heidi Wiechmann stellt sich vor bei der Volkssolidarität in Eisenhüttenstadt

26.08.2014,  14.00 Uhr: Gesprächsrunde im Haus der Generationen in  Weichensdorf
"Die Landtagskandidatin stellt sich vor"


Heidi Wiechmann lädt ein zu Gesprächsrunden mit kompetenten Partnern
-jeweils im
"Roten Cafe", Lindenallee 30-

25.08.2014, 15.00 Uhr:  
Gesprächsrunde zur Pflegepolitik mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Körner:  
" Unser Recht auf Pflege“

27.08.2014, 15.30 Uhr:  Veranstaltung mit  Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium, zur  KITA- Finanzierung:
" Perpektiven und Finanzen-  was gönnen wir unseren Kleinsten?"

2.09.2014,18.30 Uhr: Gesprächsrunde mit Bürgermeisterin Dagmar Püschel
"zum Problem Ärztemangel in Eisenhüttenstadt"


30.08.2014: Teilnahme von Heidi Wiechmann am 7. Oderland- Friedensforum

30.08.-31.08.2014: Infostand der Eisenhüttenstädter LINKEN beim Stadtfest
( Beratung dazu mit den Basisgruppenvorsitzenden am 21.08.)
                
Heidi Wiechmanns "Sprechstunde unter freiem Himmel"
Mo  1.09.2014. 10.00 – 12.00 Uhr  Friedland Markt     
Die  2.09.2014  10.00 – 12.00 Uhr  Br – Finkenheerd  Platz der Freiheit
Mi   3.09.2014  10.00 – 12.00 Uhr   Neuzelle  Bauernmarkt    
Do  4.09.2014  10.00 – 12.00 Uhr   Müllrose Markt
         
08.09 - 14.09.2014: Infostände Kaufhaus, Busbahnhof., Lindenallee..

08.09. ab 14.00 Uhr: Infostand am Kaufhaus mit Margitta Mächtig,Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Heidi Wiechmann u.a.
 
               
9.09.2014  ab 16.00 Uhr Lindenallee : Herbst-Wahlfest der Linkspartei  mit Bernd Riexinger( Bundesvorsitzender der Linkspartei), Thomas Nord (Bundestagsabgeordneter), Helmuth Markov (Justizminister Brandenburg), Heidi Wiechmann ( Direktkandidatin im Wahlkreis29)

12.09.: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers besucht Müllrose
            10.00 Uhr: Mühle Müllrose mit Bürgermeister und Abgeordneten
            11.00 Uhr: Rathaus mit Unternehmern
         
                
14.09.2014  - Landtagswahl     Treff zum Wahlausklang ab 17.00 Uhr im " Roten Cafe"


(Eventuelle Veränderungen siehe "Aktuelle Termine" auf der Startseite!)

Sozial und engagiert – für Eisenhüttenstadt

Programm zur Wahl der SVV Eisenhüttenstadt am 25. Mai 2014

 

Inhalt:

 1.  Weitere Schritte zur Bürgerkommune

    1.1  Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

    1..2  Eisenhüttenstadt, eine weltoffene und tolerante Stadt

   2.  Lebensqualität in Eisenhüttenstadt

    2.1 Für Kinder, Jugendliche und junge Familien Perspektiven schaffen

    2.2  Senioren  mitgestalten lassen

    2.3 Gesundheit und Wohlbefinden fördern

    2.4 Vielfalt in Kultur und Sport erhalten

 

3.  Bildung und Wissen

   3.1 Kindertagesstätten und Schulen

   3.2 Berufsausbildung und Weiterbildung

 

4.  Arbeit und kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung

 

5. Wohnen , Wohnumfeld und Stadtentwicklung

    5.1 Wohnen

    5.2 Natur und Umweltschutz

 Liebe Eisenhüttenstädterinnen und Eisenhüttenstädter

 im Mai 2014 finden die Wahlen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Damit wird entschieden, welchen Weg unsere Stadt in den nächsten Jahren gehen soll. Das ist für uns Anlass, Ihnen unsere Standpunkte, Vorhaben und Ziele vorzustellen.

 Die Kommunalwahlen 2014 finden in einer besonderen Situation statt. Zum ersten Mal steht eine LINKE an der Verwaltungsspitze der Stadt. Damit verbanden und verbinden sich viele Erwartungen und Hoffnungen für eine den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Politik. Doch Eisenhüttenstadt ist keine Insel, sondern teilt die Probleme vieler anderer Kommunen in der Bundesrepublik.

Seit 1990 ist die Einwohnerzahl um die Hälfte gesunken. Gerade viele junge Menschen haben die Stadt verlassen. Der durchschnittliche Eisenhüttenstädter wird immer älter. Dadurch, aber nicht nur dadurch, hat Eisenhüttenstadt viele Anforderungen zu bewältigen :

   eine hohe Leerstandsquote, besonders des kommunalen Wohnungsunternehmens und den damit einhergehenden Problemen des „Stadtumbaus“.

  •   das Vorhalten einer Infrastruktur, die nicht von heute auf morgen ohne gravierende Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger der geänderten Situation angepasst werden kann.
  •   ein seit fast 25 Jahren stetig gestiegener Schuldenberg.

 Eisenhüttenstadt steht heute vor großen Herausforderungen. Unsere Stadt kommt nicht umhin, sich einem längeren Konsolidierungsprozess zu stellen. Wir brauchen ein realistisches Leitbild für Eisenhüttenstadt, mit dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können.

DIE LINKE hat in der jetzt ablaufenden Wahlperiode versucht, unbesehen der  komplizierten Rahmenbedingungen, energisch und konsequent Einfluss auf die Geschicke der Stadt zu nehmen. Einiges wurde erreicht, vieles bleibt noch zu tun.

 DIE LINKE will auch künftig mithelfen, die Lebensbedingungen für Menschen in dieser Stadt zu verbessern. Sie will sich in der SVV dafür einsetzen, dass die Potentiale der Stadt weiter entwickelt werden und dass das Engagement von Menschen mehr Beachtung findet. Eisenhüttenstadt muss sich als lebenswerte Stadt präsentieren, sozial gerecht, attraktiv und kulturvoll.

 Dabei verkennen wir nicht die Brisanz der Lage, bei leeren Kassen und hoher Verschuldung. Wir wollen Wege aufzeigen und alle Bürgerinnen und  Bürger zum Mittun einladen.

Wir wollen unsere Ziele gemeinsam mit allen Abgeordneten, Verbänden, Vereinen, Initiativen entwickeln, sie in der SVV zu Gehör bringen und um Mehrheiten für ihre Umsetzung werben.

Wir wollen das Mögliche mit kommunalen Mitteln  der Stadt, des Kreises und des Landes in Angriff nehmen.

 

Dazu bedarf es einer starken LINKEN.

Dafür brauchen wir ihre Stimmen. Am besten alle drei !

Bitte wählen Sie am 25. Mai 2014 DIE LINKE

für eine starke LINKE Fraktion in der Eisenhüttenstädter Stadtverordnetenversammlung!

 

1.Weitere Schritte zur Bürgerkommune

 1.1 Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

 Eisenhüttenstadt soll sich zu einer Stadt mit lebendiger Demokratie entwickeln, in der sich die Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form einbringen können.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

 Frühzeitige und umfassende  Information der Bürgerinnen und Bürger  zu den die Stadt betreffenden Angelegenheiten und einer aktiven Beteiligung an der Meinungsbildung- und Entscheidungsfindung .

  • Dazu sind viele Formen, wie Meinungsumfragen, Sprechstunden, Arbeit in Beiräten, Runde Tische zu konkreten Vorhaben und Problemen zu nutzen.
  • Einführung eines Bürgerhaushaltes für einen Teil der zur Verfügung stehenden  Haushaltsmittel. Dabei geht es um Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt als Ganzes wichtig sind.
  • Förderung und Initiierung des bürgerschaftlichen Engagements in vielfältigen Formen. Einbezogen sind hier die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich in kulturellen, sportlichen und sozialen Vereinen betätigen. Ihnen gehört unser besonderer Dank.  Darüber hinaus unterstützen wir  alle Tätigkeiten, die auf das Gemeinwohl gerichtet sind. Solche Aktionen könnten sein: Unterstützung des Stadtfestes, Pflege der Vorgärten, Spielplätze, Grünflächen und vor allem die Übernahme von Mitverantwortung für das Aussehen der Stadt.
  • die Fortsetzung und den Ausbau  aller Aktivitäten, die zu einer noch bürgerfreundlicheren Verwaltung führen. Neben den im Rathaus angebotenen Möglichkeiten sollte ein „ Mobiles Bürgerbüro“ eingerichtet werden, das ältere und kranke Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf auch zu Hause besucht.

 1.2      Eisenhüttenstadt, eine weltoffene und tolerante Stadt

 Eisenhüttenstadt ist eine europäische Stadt, die aufgrund ihrer zentralen  Lage und der in ihr angesiedelten Betriebe große Potentiale hat und dabei  auf den Austausch mit anderen Regionen der Welt zwingend angewiesen ist. 

 DIE LINKE tritt entschieden gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf.

  •  Wir erwarten von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, besonders von ihren Abgeordneten und Amtsträgern, ein offenes Auftreten gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremen Tendenzen.
  • Wir wollen ein gesellschaftliches Klima der gegenseitigen Anerkennung, Toleranz und Fairness, das dem  Rechtsextremismus den Boden entzieht.

  DIE LINKE tritt ein für:

  •    eine bewusste Förderung der Integration der in Eisenhüttenstadt lebenden Aussiedlerinnen und      Aussiedler;
  •   die Entwicklung einer Willkommenskultur für die in der ZAST lebenden Flüchtlinge;

 

            2. Lebensqualität in Eisenhüttenstadt

 Eisenhüttenstadt ist der Lebensmittelpunkt von mehr als 25000 Einwohnern. Hier findet das Leben in seinen vielfältigen Facetten und der geistig-kulturelle Austausch statt. Viele Eisenhüttenstädter identifizieren sich mit ihrer Stadt.

DIE LINKE tritt dafür ein:

  •   dass die enge Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt weiter gefördert wird.  dass die  Stadtentwicklung unter Beteiligung der Bürgerinnen und  Bürger vollzogen wird, ohne die  Erfordernisse des demographischen Wandels außer Acht zu lassen.
  •   dass Kultur und Sport als identitätsstiftende Aspekte in Eisenhüttenstadt weiter entwickelt und ausgebaut werden.Der Zugang zu diesen Angeboten muss dabei unabhängig vom Geldbeutel des Einzelnen möglich sein.

 2.1      Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Perspektiven schaffen

Um jungen Menschen Perspektiven in Eisenhüttenstadt zu eröffnen, sind gute Schulangebote, Ausbildungsplätze und Arbeitsmöglichkeiten, bezahlbare jugendgemäße Wohnungen, eine kinder – und familienfreundliche Infrastruktur sowie vielfältige Freizeitmöglichkeiten im kulturellen und sportlichen Bereich notwendig. Nicht alle Bedingungen sind in Eisenhüttenstadt aus unserer Sicht gegeben.

DIE LINKE tritt deshalb dafür ein:

  • Kinder und Jugendliche frühzeitig in Entscheidungen, die sie selbst betreffen mit einzubeziehen, z.B .die Entwicklung der Freizeiteinrichtungen, die Sicherung und Instandhaltung von Spielplätzen aber auch bei kommunalpolitischen Themen,
  •   eine Sprechstunde für Kinder und Jugendliche im Rathaus zu installieren und unter dem Aspekt „ Kinder fragen Politiker“ eine regelmäßige Veranstaltungsreihe und Kinder- und Jugendwerkstätten durchzuführen,
  • die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern für die Klassenstufen 5- 6 gemeinsam
  • das bestehende Angebot an KITA-Plätzen durch die konsequente Fortführung der Sanierung der KITAS und der zeitgemäßen Ausstattung  zu verbessern,
  • dass  Kinder und Jugendliche aus Familien, die finanziell geringe Möglichkeiten haben, an kulturellen und sportlichen Angeboten teilnehmen können,
  • für junge Familien Angebote für Eigenheimbau durch die Bereitstellung von Baugrundstücken und auch bedarfsgerechten Wohnraum für junge Leute vorzuhalten, weil das Wohnen neben dem Arbeitsplatz und einem ausreichendem Lohn entscheidend ist, um  ansässig in der Stadt zu werden.

 2.2      Senioren mitgestalten lassen

 Die demografische Entwicklung in Eisenhüttenstadt  verlangt ein neues Herangehen an die Fragen des Lebens im Alter. Seniorinnen und Senioren haben in diesem Lebensabschnitt  Anspruch auf ein würdevolles, kulturvolles und sozial abgesichertes Leben.

 DIE LINKE setzt sich daher ein für :

  •   eine stärkere Einbeziehung der älteren Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse, u.a. durch Beratungen mit dem Seniorenbeirat als ihrer Interessenvertretung. Die Kompetenz dieses Gremiums ist bei allen Entscheidungen stärker zu nutzen,
  •   den Erhalt und die Einrichtung  wohnortnaher Begegnungsstätten, auch durch Zuschüsse für Miete und Betriebskosten,
  •   die Fortführung der seniorenfreundlichen Sanierung und Modernisierung inklusive Fahrstuhlprogramm und Barrierefreiheit,
  •   eine bedarfsgerechte Bereitstellung altersgerechten Wohnraums. Wohnen in Mehrgenerationenhäusern oder in Senioren- Wohngemeinschaften sollte auch hier zur Realität werden. Die Zusammenarbeit mit der Eisenhüttenstädter Gebäudewirtschaft  und der Genossenschaft (EWG) wird ein wichtiger Aspekt bei der Umsetzung dieser Vorhaben,
  •   mehr Akzeptanz der  Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Personennahverkehr und im Straßenverkehr bei der Einrichtung barrierefreier Straßenübergänge und der alters- und behindertengerechten Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude,
  •   den Erhalt des Städtischen Altenheims als kommunale Einrichtung und die Weiterentwicklung des Angebots an betreuten Wohnformen, mobilen Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen.

             2.3 Gesundheit und Wohlbefinden fördern

Die Sicherung einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger ist Grundlage einer sozial gerechten Gesundheitspolitik. Die Voraussetzungen dafür sind auch in Eisenhüttenstadt nicht immer gegeben. Das Fehlen von Hausärzten und Fachärzten wird zunehmend  für die Bürgerinnen und Bürger spürbar.

DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein:

  •   dass das Städtische Krankenhaus als kommunale Einrichtung erhalten bleibt. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Städtischen Alten- und Altenpflegeheim, besonders im Bereich der Geriatrie, sollte entwickelt werden,
  •   die Öffnung des Krankenhauses  für ambulante Versorgung weiter zu öffnen,um die fachärztliche Behandlung auch in Eisenhüttenstadt auszubauen,
  •   dass das Problem der in Kürze in Rente gehenden Hausärzte zu einer vordringlichen Aufgabe der Kommune wird und die Ansiedlung von neuen Ärzten durch stärkeres Werbemangement und durch Bereitstellung z. B. angemessenen Wohnraums  unterstützt wird,
  •   dass die stadtteilbezogene  gesundheitliche Versorgung z. B. mit der Bereitstellung von Räumlichkeiten  forciert wird.

    2.4      Vielfalt in Kultur und Sport erhalten

  • Eisenhüttenstadt ist eine Stadt der Kultur, die durch eine Vielfalt der Angebote geprägt wird. Diese gilt es zu bewahren und entsprechend der heutigen Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Kultur in Eisenhüttenstadt ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Die Teilhabe am kulturellen Leben, an Bildung und Wissen, entscheidet oft über Arbeitsmöglichkeiten, soziale Zukunft und persönliche Perspektiven.
  • Deshalb muss die Stadt intensiver die kulturellen Einrichtungen vernetzen und Synergien entwickeln für eine kulturelle Profilierung unserer Stadt. DIE LINKE wendet sich konsequent  gegen Kulturabbau,.

    DIE LINKE setzt sich dafür ein:
  •   die erarbeitete Kulturstättenkonzeption ständig aktuell fortzuschreiben,
  •   für alle Bürgerinnen und Bürger ein bezahlbares kulturelles Angebot vorzuhalten und die Möglichkeiten zur kulturellen Selbstbetätigung zu fördern,
  •   für eine langfristige finanzielle Sicherung der Kulturträger durch eine im Haushalt  verankerte entsprechende Budgetierung über mindestens 3 Jahre,
  •   die Sicherung des gleichberechtigten Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu Kultureinrichtungen,
  •   den Erhalt der Museenlandschaft Eisenhüttenstadts und die Möglichkeit           diese weiterhin an einem Tag kostenlos zu nutzen,
  •   Inhabern des Eisenhüttenstadt -Passes kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht verkaufte Eintrittskarten zu einem ermäßigten Preis zur Verfügung zu stellen,
  •   die Einrichtung eines Rufbusses nach Beendigung  von kulturellen Veranstaltungen zu unterstützen.

In Eisenhüttenstadt ist neben der Kultur auch der Sport unverzichtbarer Teil des  sozialen Lebens der Bürgerinnen und Bürger. Eine angemessene sportliche Betätigung bedeutet für viele Menschen gesundheitliche Vorsorge, Erhalt der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, eine sinnvolle und anregende Freizeitgestaltung sowie Selbstverwirklichung. Unser Ziel besteht darin, unabhängig vom Einkommen und von sozialer Stellung für Breiten- und Leistungssportler, für Kinder und Jugendliche, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Behinderungen Sportmöglichkeiten zu erhalten bzw. zu schaffen. Ein wesentliches Element für die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung des Sports in der Stadt ist dabei die Sportförderung. Die Vereine und Verbände müssen auf der Grundlage verlässlicher Sportfördermittelzuweisungen in die Lage versetzt werden, die Vereinsarbeit, insbesondere die Angebote für Kinder und Jugendliche, zu sichern.

DIE LINKE setzt sich ein für:-

  • die Fortschreibung und Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes;  Darin sind auch die Sicherung und der Erhalt der Sportstätten und Hallen an Schulen zu garantieren,
  • die langfristige Sicherung der Sportfördermittel auf dem jetzigen Niveau und
  • die Weiterführung der Sanierung vorhandener Sportstätten,
  • die stärkere Anerkennung der Tätigkeit der zahlreichen ehrenamtlichen Übungsleiter und Trainer;
  • den Erhalt und die bessere Nutzung der Schwimmhalle, auch für spezielle Bevölkerungsgruppen, wie Senioren, Behinderte, Kranke, Babyschwimmen .

           
3.     Bildung und Wissen in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt bietet gute Voraussetzungen dafür, lebenslanges Lernen für Menschen jeden Alters zu ermöglichen. Die Bereitschaft vieler Eltern, die Entwicklung ihrer Kinder nach Kräften zu fördern, muss genutzt werden. Dabei kommt es darauf an, die unterschiedlichen vorhandenen Angebote zu berücksichtigen. Wir wollen die verstärkte Einbeziehung der Eltern in den Bildungs - und Erziehungsprozess im Kindertagesstätten- und Schulbereich. Einrichtungen, die sich der Förderung von Kindern mit Behinderungen oder Integrationsprojekten zuwenden, gehören für DIE LINKE zu den besonders schützenswerten Gütern.

 

3.1      Kindertagesstätten und Schulen

 In Deutschland hängen die  Bildungschancen und Bildungserfolge stark von der sozialen Herkunft ab. Schulpoltik ist in erster Linie Landespolitik. Die Stadt Eisenhüttenstadt ist jedoch für die inhaltliche Ausrichtung und den Unterhalt der Kindertagesstätten und der Grundschulen zuständig.

 

DIE LINKE setzt sich im Bereich Kindertagesstätten ein für:

 die Fortschreibung der pädagogischen Konzepte der städtischen Kitas in Eisenhüttenstadt, die eine enge Kooperation der Einrichtungen untereinander und die bestmögliche Vorbereitung auf die Schule ab dem dritten Lebensjahr ermöglichen;

  • ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita -Plätzen nach dem Motto „Kurze Beine –           kurze Wege“,
  • die Unterstützung von Müttern und ihrer Kinder bis zu 3 Jahren in und den Erhalt und  Ausbau des Eltern-Kind-Zentrums;
  • sozial gerechte Elternbeiträge, die die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung unterstützen.

 

DIE LINKE setzt sich im Bereich Schule ein für:

  •    den Ausbau der Grundschulen zu einem Lebensort für alle Schülerinnen und Schüler durch die Förderung und Erweiterung von Ganztagsangeboten und den Ausbau außerunterrichtlicher Aktivitäten,
  •  die weitere kostenlose Nutzung der Bibliothek für alle Kinder und Jugendlichen
  •   eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen der Region mit Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen, wobei  Besichtigungen von Unternehmen, die Vorstellung von Unternehmen in schulischen Einrichtungen oder die Gestaltung gemeinsamer Projekte zu einer frühzeitigen und engen Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die reale Lebenswelt führen sollten,
  •   die Förderung und Verknüpfung von Angeboten, die das frühzeitige Erlernen einer Fremdsprache ermöglichen;

 DIE LINKE setzt sich im Bereich Freizeitgestaltung ein für:

  •    die Sicherung und Schaffung von Spielplätzen und frei zugänglichen Sport- und Freizeitanlagen in allen Stadtteilen, speziell für Jugendliche ,
  •   die bessere Nutzung der Möglichkeiten der Museen und anderer kultureller Einrichtungen Eisenhüttenstadts für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ,auch durch  besondere pädagogische Angebote;
  •   die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Arbeit der freien Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit dem Landkreis.

            3.2 Berufsausbildung und Weiterbildung

Die Entwicklungs- und Lebensbedingungen für junge Leute sind so zu gestalten, dass sie für sich eine Perspektive in Eisenhüttenstadt sehen. Dabei sind Berufsausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten ein wichtiges Kriterium. Kontinuierliche Weiterbildung („lebenslanges Lernen“) ist sowohl für den Einzelnen  als auch für die gesamte Gesellschaft lebensnotwendig.

DIE LINKE setzt sich daher ein für : 

  •   die Verknüpfung von Bildung und Wirtschaft; denn nur qualifizierte Arbeitsplätze bewegen zum „Hier bleiben“,
  •   die Nutzung aller Potentiale in der Stadtverwaltung und in stadteigenen Betrieben, Ausbildungsplätze zu sichern und neue zu schaffen,
  •   die Bindung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung einer geforderten Ausbildungsplatzquote,
  •   eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Bundesagentur für Arbeit und den Unternehmerverbänden,
  •   ein Bündnis für Ausbildungsplätze;
  •   den Ausbau und die systematische Qualifizierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,
  •   den Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten, insbesondere an der Volkshochschule,
  •   eine enge Kooperation und den weiteren Erfahrungsaustausch der Stadt Eisenhüttenstadt mit ihren Partnerstädten,

 

            4. Arbeit und kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung

 Das Recht auf Arbeit ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Der Einfluss der Kommune auf arbeitsmarktpolitische Entscheidungen ist begrenzt, aber über die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen, über regionale Wirtschaftsförderung und Mitbestimmung in Fragen der Strukturpolitik ist Einfluss möglich.

Die Gestaltung einer lebenswerten Stadt mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, mit vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten für alle ist nur auf der Basis einer stabilen Wirtschaft möglich.

DIE LINKE unterstützt jede zivile und umweltverträgliche Ansiedlung, die für die Region menschenwürdige, tarifgebundene Arbeitsplätze schafft und der Stadt Steuereinnahmen bringt. Wir wenden uns gegen Ansiedlungen, die zur Verdrängung regionaler Unternehmen führen. Es geht uns nicht um Arbeit zu jedem Preis.  Das Erwerbseinkommen muss ein gesichertes  Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen.

 

DIE LINKE unterstützt:

  •    die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 €/ Std,
  •   eine kommunale Investitionspolitik zur Sicherung und Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger,
  •   den Dialog der Kommune mit den Handwerkern und Unternehmern der Stadt
  • die betriebliche Mitbestimmung von Betriebsräten, Personalräten undGewerkschaften. Das schließt die kommunalen Unternehmen der Stadt und die Verwaltung ausdrücklich mit ein.

DIE LINKE setzt sich ein:

  •    für den Erhalt der kommunalen Unternehmen, die die öffentliche Daseinsvorsorge der Bürger sichern. Dies  betrifft die Eisenhüttenstädter  Gebäudewirtschaft, das Städtische Alten – und Altenpflegeheim,  das Städtische Krankenhaus, die Stadtwerke und die Stadtwirtschaft.
  •   für die Schaffung von Verbunden kommunaler Unternehmen zur Erzielung von Synergien, die die Unternehmen stärken, den Haushalt der Stadt entlasten und eine qualitativ gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sichern,
  •   für. eine transparente Ausschreibungs- und Vergabepolitik mit Los -Größen, die Handwerk und regionalen mittelständischen Unternehmen Chancengleichheit sichern,
  •   für eine Vergabepolitik, die die Einhaltung des Mindestlohnes und sozialer Standards gewährleistet,
  •   für. die Förderung von Existenzgründern gemeinsam mit der Sparkasse Oder-Spree, den Kammern und weiterer Einrichtungen,
  •   für.eine Stärkung der regionalen Wirtschaft durch die zielgerichtete regionale Vernetzung wirtschaftlicher Strukturen und den Ausbau der Kooperation zwischen der Stadt Eisenhüttenstadt und umliegenden Kommunen,
  •   für.die gemeinsame Entwicklung von Gewerbestandorten im Rahmen der Wirtschaftsregion Frankfurt (Oder)–Eisenhüttenstadt,
  •   für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur, die für die Stadtentwicklung unverzichtbar ist,
  •   für die stärkere Beachtung von Tourismus, Fremdenverkehr und Naherholung als wesentliche Wirtschaftsfaktoren,
  •   für.die aktive Förderung freier Träger bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten im „Non-Profit-Sektor“.

DIE LINKE lehnt ab:

  •   nicht überschaubare Geschäfte, bei denen  kommunales Eigentum verschleudert  wird und kein kommunaler Einfluss mehr möglich ist.

             5. Wohnen, Wohnumfeld und Stadtentwicklung

  Die Art und Weise, wie sich Stadtentwicklung, Abriss und Stadtumbau in Eisenhüttenstadt gestalten, hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Stadt und ihr Umland sind vor allem sozialer Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger. Hier wohnen und arbeiten sie, hier verbringen sie ihre Freizeit. Deshalb muss die Stadtentwicklung darauf gerichtet sein, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Naturräume zu schützen, zu erweitern und eine nachhaltige Lebens-  und Wirtschaftsweise zu fördern. Wohnen und die Gestaltung der Wohnungsstrukturen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

DIE LINKE versteht Stadtumbau als sozialökologische Stadterneuerung.

Entscheidend ist für uns, dass der Stadtumbau  in Übereinstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern geschieht. Die Stadt lebt auch durch ihre Stadtteile. Deshalb wird von uns die Erarbeitung und Umsetzung von Stadtteilentwicklungskonzeptionen unterstützt. Ein wesentliches Anliegen muss es sein, dass noch bestehende bauliche Schandflecke unterschiedlicher Ursache und Eigentumsverantwortung so rasch wie möglich beseitigt werden, auch um Unfallrisiken zu vermeiden.

 

   5.1  Wohnen

 Für die LINKE hat der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität. Wohnen ist ein Menschenrecht und deshalb ist es die Verantwortung der Politik dafür zu sorgen, dass allen Einwohnern  dieses Recht erhalten bleibt.

Das schließt ein, dass Wohnungen vorgehalten werden, die altersgerecht, barrierefrei, sind, die Junges Wohnen ermöglichen und die auch Singles mit Wohnraum versorgen.  Gesichert bleiben muss  unbedingt auch ein ausreichender  Bestand an sozialgebundenen Wohnungen.

Wesentliches Ziel bleibt die Gewährleistung einer sozial verträglichen Mietpreispolitik. Ein Schwerpunkt ist dabei die Höhe der Betriebskosten.

 

DIE LINKE setzt sich daher ein für:

 die fortlaufende Aktualisierung des Mietspiegels und die Initiierung eines Betriebskostenspiegels, um Wohnkosten nach Höhe und Entstehung  transparent zu gestalten,

  • die Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit,
  • die Verhinderung einer strukturellen sozialen Spaltung der Stadt in Stadtteile mit vorwiegend sozial Schwachen und andere mit Bessergestellten,
  • die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Mieterinnen und Mietern,
  • die Nutzung von „Stadtteilbüros“, um Bürgerinnen und Bürger mit Veränderungen beim Stadtumbau ständig vertraut zu machen und auftretende Probleme zeitnah und unkompliziert klären zu können,
  • die Förderung auch alternativer Wohnformen, wie Wohngemeinschaften Mehrgenerationenhäuser, speziell auch für ältere oder behinderte Bürgerinnen und Bürger,
  • die Beachtung von Kriterien wie Kinder- und Familienfreundlichkeit, Belange von Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung der Stadtteile,
  •   die Partnerschaft zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaften in den Bereichen Kultur-, Sozial-, Bildungs- und Sportpolitik.

             5.4  Natur und Umweltschutz

 Die erreichte Umweltqualität, die natürliche Umwelt, die Diehloer Berge und das innerstädtische Naherholungsgebiet „Insel“ sind ausgezeichnete Vorteile Eisenhüttenstadts. Das durchgrünte Erscheinungsbild der Stadt muss erhalten bleiben. Das schließt ein, das Gleichgewicht zwischen dem Erholungswert der Anlagen und dem Lebensraum von Wildtieren so zu gestalten, dass Zerstörungen des Stadtgrüns minimiert werden.

Wir sind für alternative Energien und lehnen konsequent CCS und  die  Ansiedlung Menschen und Umwelt gefährdender Gewerbe ab.

 

 Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

mit dem vorliegenden Kommunalwahlprogramm möchten wir deutlich machen, dass die LINKE Ihre sozialen Interessen vertritt und die Förderung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger für uns entscheidende Aufgabe ist, die wir gemeinsam mit Ihnen durchsetzen wollen.

Geben Sie am 25. Mai 2014 Ihre Stimmen der LINKEN.

 

 


 

 

DIE LINKE Oder-Spree

Geschäftsstelle Eisenhüttenstadt

Lindenallee 30, 15890 Eisenhüttenstadt

 

Telefon:        (0 33 64) 4 42 51, Fax (0 33 64) 4 30 84

 

E-Mail:           dielinke-ehst@t-online.de

 

 

Öffnungszeiten: Montag, Donnertsag            15-18.00 Uhr

oder nach Vereinbarung von Terminen

 

www. dielinke-eisenhuettenstadt.de